Gemeinsame Entschließung des SPD-Parteivorstandes und des

SPD-Parteirates vom 24. April 2006 - Rechtsextremismus bekämpfen!

   Der feige Überfall von Potsdam auf einen farbigen Deutschen hat zu

   Recht die gesamte Republik erschüttert. Leider ist der Übergriff in

   Potsdam kein Einzelfall. Beinahe täglich fallen in Deutschland

   Menschen rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt zum Opfer.

   Die Übergriffe der Neo-Nazis sind das schlimmste und

   verachtenswerteste, was gegenwärtig in der Bundesrepublik passiert.

   Wir werden uns weiterhin jeglichem rechtsextremen Gedankengut

   entgegenstellen, wo immer es auftritt und egal in welcher Form.

   Im letzten Jahr wurden 15.000 rechtsextreme Straftaten begangen. Davon

   waren 900 Gewalttaten.

   Es ist daher notwendig, dass die Bundesregierung sich weiterhin aktiv

   finanziell an der Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

   beteiligt. Wir werden keinerlei Kürzung der Mittel im Kampf gegen

   Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus mittragen.

   Wo Menschen bedroht sind, die Meinungsfreiheit gefährdet wird, ein

   Klima des Hasses und der Intoleranz sich ausbreitet, da ist unser

   Einsatz besonders gefragt. Wir müssen daher die Arbeit gegen

   Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, für Demokratie und

   Toleranz wie im Koalitionsvertrag festgelegt fortführen und auf Dauer

   verstetigen.

   Wir fordern daher:

   - Rassistische Übergriffe müssen mit allen Möglichkeiten des

   Rechtsstaates konsequent und zeitnah verfolgt werden.

   - Die Zivilgesellschaft muss in ihrem Engagement gegen

   Rechtsextremismus weiterhin gestärkt werden.

   - Es ist ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Institutionen

   wie Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen gegen

   Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus notwendig.

   - Die Programme für Demokratie und Toleranz müssen in vollem Umfang

   weitergeführt werden. Insbesondere die Strukturprojekte Mobile

   Beratungsteams, Opferberatung und die Netzwerkstellen müssen erhalten

   bleiben.