Haushaltsbegleitgesetz 2006: Wir halten Kurs. Sanieren, reformieren, investieren.

Am 19. Mai hat der Deutsche Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz 2006 verabschiedet. Die Sparmaßnahmen und Steuerbeschlüsse, die wir gefaßt haben, sind uns Sozialdemokraten nicht leicht gefallen. Wir hätten sie gerne vermieden, vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte von 16 auf 19 Prozent. Aber: Wenn wir die Ziele, die wir uns in dieser Großen Koalition gesetzt haben, erreichen wollen, sind diese Maßnahmen notwendig.