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10.05.2006
Beauftragte der Bundesregierung: Kritik an Gleichbehandlungsgesetz unzutreffend Artikel drucken
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Karin Evers-Meyer: Kritik am Gleichbehandlungsgesetz zurückgewiesen

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter

Menschen, Karin Evers-Meyer, hat heute in Berlin die Kritik aus einigen

Ländern am Entwurf für ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz

zurückgewiesen. Gleichzeitig forderte sie alle Beteiligten auf, nicht

wieder in alte Argumentationsmuster zurück zu fallen: "Dieses Gesetz

orientiert sich exakt an dem, was die EU vorgegeben hat. Lediglich im

zivilrechtlichen Bereich wurden Merkmale wie Behinderung und Alter für

bestimmte Arten von Verträgen hinzugefügt. Das betrifft zum einen

Massengeschäfte, wie zum Beispiel den Besuch in einem Restaurant, zum

anderen den Bereich der privaten Versicherungen. Wir schaffen damit

weder ein Bürokratiemonster noch ein Wachstumshemmnis, sondern ein

klares Bekenntnis zu einer modernen und toleranten Gesellschaft."

Den Hinweis einiger Ministerpräsidenten auf den Koalitionsvertrag hält

die Beauftragte für falsch. "Im Koalitionsvertrag steht, dass wir die

Europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien umsetzen wollen. Und es steht

darin, dass wir die Umsetzung auf das tatsächlich Notwendige beschränken

wollen. Genau das ist geschehen", so Evers-Meyer. Für sie, so die

Beauftragte weiter, stehe die Notwendigkeit, Diskriminierung behinderter

Menschen im Alltag sichtbar zu machen und dagegen vorzugehen, außer

Frage. Evers-Meyer: "Wir könnten in Deutschland eigentlich stolz sein

auf ein solches Gesetz."

Letztlich rechnet die Beauftragte auch wegen der drohenden

Strafzahlungen mit einer zügigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Sie

wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Bundesrat das Gesetz

lediglich verzögern, nicht aber blockieren könne. Evers-Meyer: "Ich

würde mir jedoch wünschen, dass es soweit nicht kommt. Wir sollten eine

ernsthafte und sachliche Diskussion führen, die am Ende überzeugt. Die

oftmals polemischen und von wenig Sachkenntnis geprägten Debatten

vergangener Tage sollten wir im Interesse der Betroffenen in jedem Fall

verhindern."



 
 
 
 
 
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