Ganztagsschulen im Schulgesetz verankern - SPD-Landtagsfraktion bringt Gesetzentwurf ein

MdL Norbert Zeller: "Baden-Württemberg hängt bei der Ganztagsschulentwicklung immer noch weit hinterher"

Die SPD-Landtagsfraktion will die Ganztagsschulen in Baden-Württemberg auf eine solide gesetzliche Basis stellen und sie als besonders förderungswürdige Schulform im Schulgesetz verankern. Die Fraktion bringt deshalb heute einen Gesetzentwurf ein, damit Baden-Württemberg endlich mit den anderen Flächenländern gleichzieht, so der SPD-Bildungsexperte Norbert Zeller. Er wies darauf hin, dass die gesetzliche Verankerung von Ganztagesschulen inzwischen in allen Flächenländern außer in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen vollzogen worden sei. Auch der Städtetag hatte die Landesregierung vor wenigen Tagen mit deutlichen Worten aufgefordert, den Ganztagsschulbetrieb gesetzlich zu regeln.

Zeller: "Die gesetzliche Verankerung von Ganztagsschulen ist überfällig. Hier wird sich zeigen, ob es die Landesregierung mit ihrem groß angekündigten Ausbau von Ganztagsschulen wirklich ernst meint."

Der SPD-Bildungsexperte kritisierte, dass hierzulande jede Schule, die Ganztagsschule werden wolle, eine Genehmigung als "Schulversuch" über § 22 des Schulgesetzes durch das Kultusministerium benötige. Dies sei "Bürokratie pur" und auch eine von oben verordnete Gängelung der Schulen, Eltern und Schulträger. Geradezu absurd sei diese Regelung vor dem Hintergrund der Ankündigung der Landesregierung, 40 Prozent der allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg zu Ganztagsschulen ausbauen zu wollen.

Der Städtetag Baden-Württemberg spricht von einer "abstruse[n] Überdehnung" des Paragrafen 22 und weiter: "Es kann und darf nicht sein, dass eine derart gravierende Weichenstellung im Kernbereich Bildungspolitik des Landes vollkommen am Landesgesetzgeber vorbei vollzogen wird. Wir appellieren daher an alle Landtagsfraktionen, die Verankerung von Ganztagsschulen im Schulgesetz einzuleiten und damit dem Primat des Landtags für die Festlegung der Rahmenbedingungen dieser seit Jahrzehnten bedeutendsten Weiterentwicklung des Schulwesens gerecht zu werden" (Brief Städtetag an die Fraktionsvorsitzenden vom 22.6.2006).   

Nach dem Gesetzentwurf der SPD können Ganztagsschulen künftig ohne bürokratische Hürden in voll gebundener, teilweise gebundener und offener Form an allen Schularten geführt werden. Außerdem will die SPD den Ganztagsschulen einen Anspruch auf Mittel für zusätzliches pädagogisches Personal durch das Land einräumen, 4 Mio. Euro in diesem und 12 Mio. Euro im kommenden Jahr. Bisher, so Zeller, bekämen nur so genannte "Brennpunktschulen" (Erlass-Schulen) zusätzliche Lehrerstunden zugewiesen.

Mit der besonderen Förderung von Ganztagsschulen werde deutlich, dass grundsätzlich das Land für das pädagogische Personal zuständig ist, unterstreicht Zeller. "Es darf nicht sein, dass die Kommunen und die Eltern immer stärker zur Finanzierung von Ganztagsangeboten herangezogen werden."