Lothar Mark begrüßt Beschluss des SPD-Präsidiums zur EU-Ratspräsidentschaft  

   Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in

   seiner Sitzung am 3. Juli 2006 folgenden Beschluss zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

   im ersten Halbjahr 2007 gefasst:

   Finnland hat vor wenigen Tagen die Ratspräsidentschaft der

   Europäischen Union für die kommenden sechs Monate übernommen. Das

   Arbeitsprogramm der finnischen Ratspräsidentschaft setzt die richtigen

   Akzente, um Europa in eine vernünftige Richtung fortzuentwickeln. Nach

   Finnland wird Deutschland die Präsidentschaft in der Europäischen

   Union für das erste Halbjahr 2007 übernehmen. Portugal wird folgen.

   Diese drei Länder tragen gerade während ihrer Präsidentschaften eine

   große Verantwortung für den weiteren und erfolgreichen Fortgang des

   europäischen Einigungsprozesses.

   Die SPD misst der deutschen Ratspräsidentschaft eine besondere

   Bedeutung zu und wird sich als Regierungspartei im Interesse

   Deutschlands und Europas aktiv für eine erfolgreiche

   Ratspräsidentschaft einsetzen. Die SPD ist die Europapartei in

   Deutschland. Sozialdemokratisch geführte Regierungen haben bedeutende

   Beiträge zu Vertiefung und Erweiterung des europäischen Erfolgprojekts

   geleistet. In Kontinuität zu diesem europapolitischen Engagement wird

   die SPD das Ziel eines nach innen und außen handlungsfähigen,

   demokratischen und sozialen Europas, das als aktive Friedensmacht für

   eine multilaterale und gerechte Weltordnung eintritt, weiter mit

   Nachdruck verfolgen.

   Die Ratspräsidentschaft bietet eine besondere Gelegenheit, um die

   Europäische Union in diese Richtung fortzuentwickeln. Klar ist

   hierbei, dass wir Initiativen zur Fortführung des Verfassungsprozesses

   in engster Abstimmung mit unseren europäischen Partnern vorbereiten

   werden.

   Zugleich wird es unter deutscher Ratspräsidentschaft für die SPD auf

   die Setzung von Schwerpunkten ankommen, durch die in den kommenden

   Jahren verstärkt an der sozialen Dimension des europäischen Projekts

   gearbeitet werden kann. Soziale Rechte, wie sie in der Europäischen

   Charta der Grundrechte enthalten sind, müssen Leitlinie europäischer

   Politik sein und ausgebaut werden. Die Rechte von Arbeitnehmern und

   Gewerkschaften müssen als Fundament des europäischen Sozialmodells auf

   Ebene der EU abgesichert werden. Der Einsatz von deutscher und

   europäischer Sozialdemokratie sowie der Gewerkschaften, durch den

   grundlegende Änderungen an der ursprünglichen Fassung der

   EU-Dienstleistungsrichtlinie erreicht werden konnten, hat gezeigt,

   dass es in Deutschland und Europa eine Mehrheit zur Sicherung des

   europäischen Sozialmodells gibt und es sich lohnt, diesen Weg durch

   neue Initiativen offensiv weiter zu beschreiten. Hierzu gehört auch,

   in der Europäischen Union einen fairen Steuerwettbewerb zu

   organisieren.

   In den Außenbeziehungen der Europäischen Union wird sich die SPD dafür

   einsetzen, dem Verhältnis der Europäischen Union zu seinen östlichen

   Nachbarn neue Impulse zu geben. Dazu gehören die Neuverhandlung des

   Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland, eine

   Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die

   Vertiefung der Beziehungen zu den Staaten Zentralasiens und die

   Gestaltung der Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommen mit den

   afrikanischen, karibischen und pazifischen Partnerstaaten der EU.

   Unsere nachhaltigen Bemühungen um eine Lösung des iranischen

   Nuklearkonflikts wollen wir flankieren durch Anstöße zur Stärkung der

   Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik. Die Abrüstungskonferenz der

   SPD am 26. Juni 2006 und die konkreten Vorschläge, die in diesem

   Rahmen gemacht wurden, tragen dazu bei, diesem Thema wieder den ihm

   gebührenden Platz auf der internationalen Agenda zu verschaffen. Durch

   eine solche sozialdemokratische Politik kann sich die Europäische

   Union glaubwürdig als Friedensmacht in den internationalen Beziehungen

   etablieren. Zudem muss eine thematische Verknüpfung der

   zusammenfallenden Präsidentschaften in EU und G8 hergestellt werden,

   um Fortschritte zur sozial gerechten Gestaltung der Globalisierung zu

   erzielen. Hierbei wird es unter anderem darauf ankommen, den Dialog

   über die Agenda zu menschenwürdiger Arbeit der Internationalen

   Arbeitsorganisation (ILO) zu forcieren.

   Unter deutscher Ratspräsidentschaft wird es nicht zuletzt auch darum

   gehen, Impulse zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der

   europäischen Volkswirtschaften zu verstärken. Deshalb werden wir uns

   dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Innovation und

   Unternehmertum weiter voranzubringen. Zudem ist es von zentraler

   Bedeutung, die Qualität öffentlicher Finanzen durch eine

   zukunftsorientierte Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte zu

   verbessern. Hierzu gehört auch, in der Europäischen Union einen fairen

   Steuerwettbewerb zu organisieren. Deshalb wollen wir Fortschritte in

   Richtung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die

   Unternehmensbesteuerung erzielen. Die von der EU-Kommission

   eingeleiteten Maßnahmen zur "besseren Rechtssetzung" und

   Entbürokratisierung europäischer Rechtsvorschriften müssen im Sinne

   einer aktiven Mittelstandspolitik insbesondere zur Stärkung kleiner

   und mittlerer Unternehmen beitragen.

   Es ist nicht zuletzt von Bedeutung, dass Deutschland als einer für den

   europäischen Wirtschafts- und Währungsraum bedeutendsten

   Mitgliedstaaten die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und

   Wachstumspaktes einhalten wird.