Abschlussbericht der Projektgruppe "Lebenswerte Städte und Gemeinden" beim SPD-Parteivorstand

Die Projektgruppe "Lebenswerte Städte und Gemeinden" beim SPD-Parteivorstand unter Leitung der stellvertretenden Parteivorsitzenden, Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, und des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, Christoph Matschie, hat am 4. September in Hildesheim folgenden Abschlussbericht vorgestellt:

I. Herausforderungen an die Kommunalpolitik

Wirtschaftlicher Strukturwandel, demografische Entwicklung und Integrationsprobleme fordern unsere Städte und Gemeinden in bisher nicht gekanntem Umfang heraus. Wollen wir sie als lebenswerte und sichere Heimat erhalten und weiter entwickeln, brauchen wir ehrliche und tragfähige Antworten.

Die Entwicklungsdynamik von Wirtschaft und Bevölkerung wird künftig in den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich ausfallen. Regionen mit schwacher Wirtschaftskraft und sinkenden Bevölkerungszahlen stehen Wachstumsregionen mit verstärkten Zuzügen gegenüber. So droht in Regionen mit zu wenigen Arbeitsplätzen die Abwanderung insbesondere der jüngeren Bevölkerung, die für sich dort keine Perspektiven mehr sieht. Bevölkerungsrückgänge, besonders hohe Anteile älterer Menschen, Wohnungsleerstände, unterausgelastete kommunale  Infrastruktureinrichtungen, Schulschließungen und Brachen bestimmen dort das Bild. Wir benötigen Zukunftskonzepte, wie solche Schrumpfungsprozesse aktiv bewältigt und Chancen der Umgestaltung genutzt werden können.

In Wachstumsregionen dagegen drohen u. a. Wohnungsmarktengpässe, Integrationsprobleme und eine zunehmende soziale Spaltung der Bevölkerung den sozialen Zusammenhalt zu unterlaufen. Dies stellt die Kommunalpolitik vor die dauerhafte Aufgabe, diesen Prozessen  entgegenzusteuern.

 
Die Gleichzeitigkeit und das direkte Nebeneinander von Wachstums- und Schrumpfungsprozessen schaffen in den einzelnen Regionen, Kreisen, Städten und Gemeinden jeweils einzigartige Problemkonstellationen. Städte und Gemeinden müssen deshalb gemeinsam mit ihren Nachbarn   eigene Antworten auf die Herausforderungen in ihrer Region suchen und neue Konzepte für die Zukunft ihrer Region entwickeln.

Dabei gibt es aber auch grundsätzliche Aufgaben, die überall - und zwar in Abhängigkeit der spezifischen regionalen Voraussetzungen - bedacht werden sollten. Die Projektgruppe "Lebenswerte Städte und Gemeinden" beim SPD-Parteivorstand unter der Leitung von Bärbel   Dieckmann und Christoph Matschie hat vor diesem Hintergrund sechs kommunalpolitische Schwerpunkte bestimmt, auf die unser besonderes Augenmerk gerichtet werden muss.

In Anbetracht regionaler Arbeitslosenquoten von über 20 Prozent und einer weltweit wachsenden Konkurrenz der Regionen ist es erforderlich, insbesondere unsere Städte als Orte der Innovation, der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung zu stärken, damit sie

uns weiterhin Arbeit, Wohlstand und Sicherheit bieten können. Dabei müssen wir vor allem Wachstumskerne fördern, die in der Lage sind, Motoren für die Entwicklung einer Region zu sein.

 
Wir müssen die Bildungs- und Betreuungsangebote für unsere Kinder - insbesondere auch im Kleinkindalter - verbreitern und verbessern. Viele soziale Integrationsprobleme sind auf ein zu spätes Erkennen und fehlendes Gegensteuern bereits im vorschulischen Alter zurückzuführen.   Der Zugang zu Bildung und Wissen ist für die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts zugleich die entscheidende soziale Frage. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass niemand wegen seiner sozialen, ethnischen oder kulturellen Herkunft zurückbleibt. Niedrige Geburtenziffern zeigen die Notwendigkeit, unsere Städte und Gemeinden kinder- und familienfreundlicher zu gestalten.

Solidarität zwischen den Generationen ist eine elementare Voraussetzung zur Bewältigung der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft. Kommunalpolitik muss diese Solidarität fördern und stärken. Dazu gehört, soziale Unterstützungsnetze zu verbessern und drohender Isolation entgegen zu wirken. Wir brauchen eine aktive Bürgergesellschaft, in der Verantwortung für das Gemeinwohl freiwillig übernommen wird. Hier wird es darauf ankommen, vor allem den

   wachsenden Anteil aktiver Senioren in noch stärkerem Maße zur Mitarbeit zu gewinnen.

   Für den sozialen Zusammenhalt unserer Städte und Gemeinden müssen wir

   Fortschritte bei der Integration der Einwanderer und der bereits hier

   lebenden Menschen mit Migrationshintergrund erreichen. Fast ein

   Fünftel aller Einwohner in Deutschland kommt aus dem Ausland oder sind

   hier geborene Kinder ausländischer Eltern. Einwanderer sind

   überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie haben

   schlechtere Bildungschancen. Ausländische Jugendliche haben

   schlechtere Chancen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Ihnen müssen

   wir Chancen bieten, ihr Leben aus eigener Kraft zu gestalten.

   Gleichzeitig bedarf es klarer Orientierung auf die Regeln, Normen und

   Werte unserer Gesellschaft.

   Vor allem in Regionen mit sinkenden Bevölkerungszahlen brauchen wir

   neue städtebauliche Konzepte für die Innenentwicklung unserer Städte

   und Gemeinden. Wenn Städte und Gemeinden lebenswert bleiben sollen,

   benötigen wir Ideen für die Wiedernutzung brachgefallener Gebäude und

   Flächen, mit denen wir neue Qualitäten und Perspektiven schaffen.

   Wichtig ist dabei, Nahversorgungszentren und Orte der Begegnung in

   unseren Stadtteilen, Quartieren und Dörfern zu erhalten oder neue

   Angebote zu schaffen. Insbesondere in dünn besiedelten;

   strukturschwachen ländlichen Regionen benötigen wir Konzepte zur

   Sicherung der Daseinsvorsorge.

   Wir müssen die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und uns dafür

   einsetzen, dass der eigene Wohn- und Lebensort als sichere Heimat und

   Zuhause empfunden werden kann. Viele Menschen fühlen sich durch

   Kriminalität, Vandalismus und lautstarkes Auftreten kleiner

   Minderheiten im öffentlichen Raum bedroht. Vor allem die wachsende

   Zahl älterer Menschen ist durch die empfundene Bedrohung in ihrer

   Lebensqualität beeinträchtigt.

   Damit die Kommunen diese Herausforderungen annehmen und bewältigen

   können, muss ihre Handlungsfähigkeit unbedingt gesichert werden.

   Europa, Bund und Länder stehen deshalb in der Pflicht, die

   Rahmenbedingungen kommunalen Handelns so zu gestalten, dass die

   Finanzausstattung der Kommunen gesichert ist und sie im Rahmen der

   kommunalen Selbstverwaltung frei darüber entscheiden können, ihre

   Aufgaben auch mit eigenen Unternehmen zu bewältigen.

   II.1 Innovationen für Arbeit und Wohlstand unterstützen !

   Die Entwicklung von Städten und Gemeinden ist sehr stark mit ihrer

   wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft. Zukunftsperspektiven werden in

   hohem Maße durch Beschäftigungsmöglichkeiten bestimmt. In den von

   Städten und Gemeinden gemeinsam gebildeten Wirtschafts- und

   Arbeitsmarktregionen müssen deshalb die Rahmenbedingungen geschaffen

   werden, damit die vorhandenen Potenziale zur wirtschaftlichen

   Entwicklung genutzt und weiter entwickelt werden. Dazu müssen die

   innovativen Kräfte der Region aus Wirtschaft und Wissenschaft

   gebündelt und unterstützt werden. Sie sind die Motoren

   wirtschaftlichen Erfolges und damit verbundener

   Beschäftigungsmöglichkeiten. Lebenswerte Städte und Gemeinden brauchen

   innovative Menschen und Unternehmen, die neue Produkte und Verfahren

   hervorbringen, neue und bessere Dienstleistungen entwickeln und sich

   in unternehmerischer Verantwortung für ihre Region engagieren.

   Sozialdemokratische Politik fördert und unterstützt diese Kräfte. Das

   gilt sowohl für Existenzgründungen als auch die Bestandspflege

   ansässiger Betriebe und deren ständiger Anpassung an die Erfordernisse

   wirtschaftsstrukturellen Wandels. Wir unterstützen Initiativen zur

   Schaffung von betrieblichen Ausbildungsplätzen und

   Qualifikationsmaßnahmen der beruflichen Bildung und Weiterbildung, die

   dazu beitragen, vorhandenen Fachkräftebedarf zu decken. Städte und

   Gemeinden brauchen eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung, in der

   Unternehmen und Betriebe als Kunden gesehen werden und öffentliche

   Dienstleistungen möglichst über einen Ansprechpartner

   (one-stop-agency) angeboten werden.

   II.2 Bildung und Betreuung unserer Kinder von Anfang an sicherstellen   !

   Der Kindergarten ist Elementarbereich des Bildungswesens.

   Sozialdemokratische Politik versteht den Kindergarten als eine

   Institution, in der Bildung, Erziehung und Betreuung gleichrangig

   nebeneinander stehen. Wir setzen uns deshalb für ein an den

   Bedürfnissen der Eltern und Kinder orientiertes Angebot von

   Betreuungskapazitäten im Kindergarten- und -krippenalter ein.

   Es gehört zu den wesentlichen gesellschaftspolitischen

   Zukunftsaufgaben, allen Kindern Bildung und Betreuung von Anfang an zu

   gewährleisten. Außerdem müssen wir für jede Frau und jeden Mann die

   Möglichkeit schaffen, berufstätig zu sein und für ihre Kinder eine

   bedarfsgerechte Betreuung zu finden.

   Die Verbesserung der Bildungs- und Betreuungssituation dient der

   Förderung von Begabungen und der Stärkung des sozialen Verhaltens

   aller Kinder. Frühkindliche Erziehung und Bildung sind die wesentliche

   Voraussetzung für die Schaffung von Chancengleichheit für alle Kinder.

   Die frühkindliche Erziehung und Bildung muss im Mittelpunkt einer

   präventiven Kinder- und Jugendhilfepolitik stehen, die nicht erst

   einschreitet, wenn die Betroffenen zu Fällen geworden sind.

   Wir brauchen deshalb ergänzend zum Erziehungsauftrag der Eltern eine

   quantitative und qualitative Ausweitung von Angeboten der

   Kinderbetreuung. Dieses betrifft sowohl die Schaffung eines

   differenzierten Angebotes insbesondere für die Kinder im Krippenalter

   als auch die Orientierung auf Bildungsinhalte bei den

   Kindergartenkindern. In Familienzentren sollte eine umfassende

   Beratung über die Betreuungsangebote und Möglichkeiten der Förderung

   der Erziehungskompetenzen der Eltern gegeben werden. Unternehmen sind

   aufgefordert, sich durch eigene Aktivitäten an der Verbesserung des

   Betreuungsangebotes zu beteiligen.

   Die SPD setzt sich dafür ein, dass Kinder bereits vor der Schulpflicht

   eine umfassende frühkindliche Erziehung und Bildung erhalten. Wir

   wollen perspektivisch die Gebührenfreiheit für Kindergärten, den

   Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr und

   einen für alle Kinder verpflichtenden Besuch einer Bildungseinrichtung

   im Vorschulalter. Bei der Umsetzung dieser Ziele müssen die Kommunen

   ausreichend finanziell unterstützt werden.

   II.3 Solidarität zwischen den Generationen fördern !

   Wir brauchen die Fähigkeiten und Kenntnisse der älteren Generationen

   im Erwerbsleben genauso wie als Träger sozialer Unterstützungsnetze im

   bürgerschaftlichen Engagement. Es geht um einen

   generationenübergreifenden Ansatz gegenseitiger Hilfe und

   Unterstützung. Mit Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit des größer

   werdenden Personenkreises an "aktiven Alten" wachsen der Zusammenhalt

   und die Dialogfähigkeit zwischen den Generationen, z.B. durch die

   Unterstützung der jüngeren Generation in schulischen Fragen, in der

   Freizeit, im Sport und bei der Heranführung an kulturelle Angebote.

   Kommunalpolitik sollte diesen heute bereits ablesbaren Prozess des

   Anstiegs des freiwilligen Engagements älterer Menschen durch ihre

   Aktivitäten im Rahmen einer Netzwerkarbeit unterstützen und dieses

   Engagement in die Arbeit von "Freiwilligenagenturen" einbeziehen. Das

   soziale Miteinander im Alter sollte die Schranken der Isolation

   überwinden, damit die Abhängigkeit von institutioneller Hilfe abnimmt

   und Selbsthilfe möglich ist. Das Miteinander im Alter und zwischen

   Generationen kann dazu beitragen, dass Senioren möglichst lange ein

   selbst bestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden führen können.

   Gleichzeitig können aktive Senioren eine willkommene Hilfe

   insbesondere für Familien mit Kindern sein.

   Wir unterstützen die Entwicklung von Wohnformen, die dazu beitragen,

   diesen Zusammenhalt zu stärken. Die Wohnangebote müssen sich verstärkt

   an den Nachfragebedürfnissen orientieren. Neue Wohnformen, wie z.B.

   Seniorenwohn- oder Hausgemeinschaften und Mehrgenerationenwohnen

   werden vermehrt nachgefragt werden. Wohnungsunternehmen haben die

   Chance, das reine Vermietungsgeschäft und die Hausverwaltung durch

   zusätzliche Dienstleistungsangebote zur Unterstützung des Lebens im

   Alter bis hin zu Pflegedienstleistungen zu erweitern. Dabei bietet

   sich die Kooperation mit bestehenden sozialen Diensten an.

   II.4 Fortschritte bei der Integration von Einwanderinnen und

   Einwanderern erzielen!

   Deutschland ist Einwanderungsland. Ein ständig wachsender Teil unserer

   Bevölkerung hat einen direkten oder indirekten Migrationshintergrund.

   Das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Leben unserer Städte und

   Gemeinden ist internationaler und dadurch bereichert worden.

   Allerdings gibt es Probleme und Konflikte bei der Integration, die

   sich z.B. in mangelnder Achtung unserer Rechtsordnung, fehlenden

   Deutschkenntnissen, schlechten Schulleistungen und fehlenden Chancen

   eines Berufseinstiegs ausdrücken. Wir brauchen deshalb eine aktive

   Integrationspolitik des Förderns und Forderns.

   Integrationserfolge und Misserfolge werden in unseren Städten und

   Gemeinden sichtbar. Kommunen müssen einen wichtigen Beitrag leisten,

   damit Integration gelingen kann. Kommunalpolitik sollte deshalb

   fachübergreifende Integrationskonzepte entwickeln, bei denen das

   Zusammenwirken der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen

   Akteure, der freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, ehrenamtlichen

   Organisationen, der örtlichen Wirtschaft, den Bildungsträgern etc.,

   moderiert und koordiniert wird. Dieses gilt auch für die Angebote an

   Sprach- und Integrationskursen.

   Der Spracherwerb ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration.

   Wir müssen ausländische Kinder und Jugendliche so frühzeitig wie

   möglich fördern, damit sie für die Arbeitswelt ausreichend

   qualifiziert sind. Hilfreich hierbei sind vor allem eigene, an die

   Bedürfnisse und kulturellen Hintergründe angepasste Sprachkurse für

   ausländische Frauen und Mütter. Kommunen und Länder müssen sich

   insbesondere um die Situation an den Hauptschulen mit einem hohen

   Anteil an Einwandererkindern kümmern. Wir benötigen eine Verbesserung

   der beruflichen Integration. Die Verwaltungen sollten sich

   interkulturell öffnen.

   Wir erwarten von Einwanderern, dass sie sich aktiv an unserem

   gesellschaftlichen Leben beteiligen und ihren Beitrag zur Integration

   leisten. Und wir erwarten, dass sich Einwanderer an die Normen des

   Grundgesetzes halten. Das Grundgesetz bietet genügend Raum für

   kulturelle Vielfalt, es sichert die Freiheit des Glaubens, die

   Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und die Rechte von

   Minderheiten. Auf der anderen Seite werden wir Diskriminierung in

   allen ihren Formen bekämpfen, Vorurteile abbauen helfen und gegen

   Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden vorgehen.

   II.5 Städtebauliche Qualitäten im Bestand entwickeln - Grundversorgung

   sichern !

   Wirtschaftlicher und demografischer Wandel erfordern insbesondere für

   strukturschwache Regionen mit Bevölkerungsrückgängen eine neue

   Orientierung der Entwicklungsplanung. Aber auch in wachsenden Regionen

   erfordert eine nachhaltige Siedlungsentwicklung eine verstärkte

   Ausnutzung der Möglichkeiten der Innenentwicklung. Städtebauliche

   Aufgaben werden zunehmend Aufgaben der Entwicklung des Bestandes sein.

   Umnutzungen, Umbauprozesse, Rückbau bei Wohnungsleerstand und die

   Konversion bisher gewerblich-industriell, durch die Bahn, oder

   militärisch genutzter Flächen sind entscheidende Zukunftsaufgaben.

   Wichtige Aufgabenfelder der Stadtentwicklung liegen in der

   Herausbildung und Erhaltung identitätsbildender Zentren mit einem

   funktionierenden Einzelhandel, in der Bewahrung historischer Bauwerke,

   in der Orientierung auf eine qualitätsschaffende Baukultur, der

   Stärkung der Innenstädte als Wohnstandorte und einer

   stadtverträglichen Verkehrsentwicklung. In schrumpfenden Städten und

   Gemeinden müssen wir uns der Aufgabe stellen, die

   Infrastruktureinrichtungen an sinkende Bevölkerungszahlen anzupassen.

   Dieses kann Schließungen oder den Rückbau technischer Anlagen

   bedeuten.

   Insbesondere in strukturschwachen, dünn besiedelten ländlichen Räumen

   müssen Lösungen gefunden werden, wie auch künftig Kinderbetreuung,

   Schule, Weiterbildungsangebote, medizinische Versorgung,

   Einkaufsmöglichkeiten, Nahverkehr und andere notwendige

   Dienstleistungen für alle Teilräume gewährleistet werden können.

   Moderne Informations- und Telekommunikationstechnologien und

   bürgerschaftliches Engagement bieten Chancen für neue Formen der

   Sicherung der Infrastruktur. Beispiele hierfür sind:

   Nachbarschaftsläden, gemeinschaftliches elektronisches Einkaufen, der

   Aufbau flexibilisierter und mobiler Infrastrukturangebote nach dem

   Prinzip "Das Angebot kommt zur Nachfrage", Postagenturen, Bürgerbüros,

   Bürgertreffpunkte, selbst organisierte Dorfgastwirtschaft, Projekte

   zur Nutzung erneuerbarer Energien, lokale Betreuung älterer und/oder

   Menschen mit Behinderungen, Bürgerbusse u. a. m. Die Kommunen werden

   künftig stärker zusammenarbeiten müssen, um ihre Handlungsfähigkeit zu

   stärken und den Ressourceneinsatz und die Versorgungssicherheit zu

   optimieren.

   II.6 Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen !

   Der öffentliche Raum einer Stadt oder Gemeinde ist die Lebens- und

   Erfahrungswelt für alle ihre Bewohner. Es ist Aufgabe von Städtebau

   und Stadtplanung seine Qualität ständig zu verbessern, Konflikte

   abzubauen und Aneignungsmöglichkeiten für alle Gruppen der Bevölkerung

   zu schaffen. Sozialdemokratische Politik setzt sich zum Ziel, Städte

   und Gemeinden sicherer zu machen. Neben präventiver Sozialarbeit oder

   dem Einsatz von Sicherheitskräften ist aber auch Zivilcourage

   notwendig, um für ein sicheres Lebensumfeld zu sorgen. Toleranz darf

   nicht in Wegschauen münden. Aggression, Gewalt oder Vandalismus im

   öffentlichen Raum muss entschieden entgegengetreten werden.

   Städte und Gemeinden können in vielfältiger Weise kriminal- und

   gewaltpräventiv tätig werden. Ein wichtiger Erfolgsfaktor kommunaler

   Kriminalprävention liegt in sinnvoller Vernetzung der verschiedenen

   Akteure und Angebote vor Ort. In die gemeinsame Arbeit müssen alle

   betroffenen kommunalen Einrichtungen vom Jugendamt, Sozialamt bis zum

   Ordnungsamt, Kirchen, Vereine, Verbände, Wirtschaft und die Polizei

   einbezogen werden. Darüber hinaus können Kommunen eigene kommunale

   Ordnungsdienste als Präventionsmaßnahme einrichten. Schließlich wird

   durch eine präventive Sozialpolitik den Ursachen von Kriminalitäts-

   und Gewaltbereitschaft vorgebeugt.

   Projektgruppe "Lebenswerte Städte und Gemeinden" beim

   SPD-Parteivorstand

   Vorsitzende der Projektgruppe:

   Bärbel Dieckmann Stellv. Vorsitzende der SPD,

   Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn

   Christoph Matschie, MdL Vorsitzender der SPD Thüringen,

   Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Thüringen

   Mitglieder der Projektgruppe:

   Andreas Breitner Bürgermeister der Stadt Rendsburg

   Ivo Gönner Oberbürgermeister der Stadt Ulm

   Achim Großmann, MdB Parlamentarischer Staatssekretär

   beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

   Ingrid Häußler Oberbürgermeisterin der Stadt Halle/Saale

   Jann Jacobs Oberbürgermeister der Stadt Potsdam

   Annette Karl Gemeinderätin in der Stadt Altenstadt,

   ASF-Bundesvorstand

   Dr. Gerhard Langemeyer Oberbürgermeister der Stadt Dortmund,

   Vorsitzender der Bundes-SGK

   Dr. Ulrich Maly Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg

   Sabine Röhl Landrätin des Kreises Bad Dürkheim

   Silke Schindler, MdL Kommunalpolitische Sprecherin der

   SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

   Beate Weber Oberbürgermeisterin der Stadt Heidelberg

   Marion Weike Bürgermeisterin der Stadt Werther

   Ulrike Westkamp Bürgermeisterin der Stadt Wesel

   Hauptamtliche Mitarbeiter:

   Dennis Buchner Referent im Büro der Stellv. Parteivorsitzenden Bärbel

   Dieckmann

   Dr. Manfred Sternberg Stellvertretender Geschäftsführer der Bundes-SGK