Beck: SPD unterstützt Beteiligung deutscher Streitkräfte im Libanon und setzt sich weiter für ein politisches Gesamtkonzept ein

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, erklärt anlässlich des Beschlusses des Kabinetts zum deutschen Beitrag zur UN-Resolution 1701:

Die SPD hatte während des Libanon-Krieges einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Dies konnte durch die UN-Resolution 1701 erreicht werden. Damit wurde die Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung des Libanons und für mehr Sicherheit Israels geschaffen.

In der kommenden Woche wird der Deutsche Bundestag über die Bitte der Vereinten Nationen entscheiden, einen Beitrag zur Umsetzung von 1701 zu leisten. Die SPD unterstützt die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der multilateralen UN-Mission. Nur hierdurch kann die bestehende Waffenruhe gesichert werden und damit der Weg für eine dauerhafte Friedenslösung eröffnet werden.

Entscheidend kommt es jetzt darauf an, über ein Gesamtkonzept für den Nahen Osten zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts zu kommen. Hierfür hat die SPD einen 11-Punkte-Plan vorgelegt. Vor allem die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts muss mit Hochdruck   angegangen werden. Hierbei ist ein internationales Engagement notwendig; das Nahost-Quartett hat eine entscheidende Rolle. Wir werden weiterhin darauf dringen, dass durch abgestimmte internationale diplomatische Initiativen neue Möglichkeiten entstehen und positive   Entwicklungen unterstützt werden.

Derzeit befindet sich eine hochrangige SPD-Delegation unter der Leitung von Präsidiumsmitglied Martin Schulz in der Region, um diesen Plan vorzustellen und Spielräume auszuloten.