21.11.2019
Startseite
Mannheim
Berlin
Presse/Reden/Archiv
Kulturspaziergänge
BILDERGALERIE
BILDERGALERIE LA
BESUCHERGRUPPEN
TOPTHEMEN
POSITIVE RESONANZ
AWO-Vorsitzender bis 2008
Kontakt
Impressum
Links
Publikationsverzeichnis
Sitemap
Anträge/Gesetzentwürfe
   
   
Mitglied des Deutschen Bundestages
 
Mitglied im Haushaltsausschuss
 
Stellv. Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
 
Beauftragter der SPD- Bundestagsfraktion
für Lateinamerika
 
 
 

Sie sind der
7952986.
Besucher
 
Topthemen
 Topthemen | Archiv
 
02.10.2006

  Stiegler: Siemens muss die Verträge offen legen 

   Zu den mysteriösen Vorgängen im Zusammenhang mit dem Verkauf der

   Handy-Sparte von Siemens erklärt das Mitglied des Parteipräsidiums der

   SPD, Ludwig Stiegler:

 

   Siemens hat beim Verkauf der Handy-Sparte offenbar eine für die

   Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höchst risikoreiche

   Vertragsgestaltung vorgenommen, die Vermögenswerte in einer

   Gesellschaft gesichert und die Arbeitnehmer in eine vermögenslose

   Gesellschaft transferiert. Ob diese Gestaltung dem deutschen

   Umwandlungsrecht entspricht, ist offen. Siemens muss die Verträge

   offen legen, damit die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

   und auch anderer Gläubiger, die von den Abspaltungsvorgängen betroffen

   sind, geprüft werden können.

 

   Es könnte durchaus sein, dass sich die Transaktionsvorgänge als

   rechtsunwirksam erweisen. Es könnte auch sein, dass mit dem Scheitern

   der Produktions- und Beschäftigungsgarantie auch der Übergang der

   Assets unwirksam geworden ist. Das böte die Voraussetzung für einen

   Restart dieses Geschäftsbereichs. Es kann nicht sein, dass BenQ die

   Assets behält und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Agentur

   für Arbeit überantwortet.

 

   Siemens kann sich nicht hinter Vertraulichkeitsverabredungen

   verschanzen. Dieser Vorgang ist für die Zukunft der deutschen

   Unternehmenswirtschaft in einem globalisierten Kontext von so enormer

   Bedeutung, dass er aufgearbeitet werden muss. Es kann nicht geduldet

   werden, dass das Umwandlungs-, Betriebsverfassungs- und

   Sozialplanrecht derart ausgehebelt wird wie bei diesem aktuellen

   Vorgang.



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
Lothar Mark mit dem Geschäftsführer des Kongresszentrums Mannheimer Rosengarten (MKT), Michael Maugé.
Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
Lothar Mark mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz.
Lothar Mark trifft als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Lateinamerika den damaligen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva in Berlin.
Lothar Mark mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Francisco Santos Calderón, der zu Gast im Gesprächskreis Lateinamerika war.
Lothar Mark erhält vom Botschafter Mexikos, S.E. Jorge Castro-Valle Kuehne, den höchsten mexikanischen Verdienstorden "Aguila Azteca" in Würdigung seiner Verdienste für die deutsch-mexikanischen Beziehungen.
Lothar Mark mit der Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bundestagsvizepräsidentin a.D. Anke Fuchs.
Lothar Mark mit dem neuen Präsidenten des Goethe-Instituts, Herrn Prof. Dr. phil. h.c. Klaus-Dieter Lehmann
Lothar Mark mit der ehemaligen Präsidentin des Goethe-Instituts München, Prof. Dr. Jutta Limbach.
Lothar Mark bei einer Demonstration der Mannheimer Bürgerinitiative - Jetzt reichts - gegen den Ausbau des Flughafens Coleman-Airfield.
© Copyrights 2003 Lothar Mark  Impressum | Haftungsausschuss mfact