Nach dem Hakenkreuzurteil: Große Enttäuschung bei der SPD
MdL Stephan Braun: "Dieses Urteil ist ein Schlag ins Kreuz aller engagierten Demokraten"

Mit großer Enttäuschung reagierte der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Braun, auf das heutige Urteil des Stuttgarter Landgerichts im so genannten Hakenkreuzprozess. Die Verurteilung des jungen Mannes ist für Stephan Braun, so wörtlich, "ein Schlag ins Kreuz aller, die sich engagiert für die Demokratie und gegen den wieder erstarkenden Neonazismus einsetzen". Angesichts der überall beklagten Zunahme neonazistischer Umtriebe werde mit einem solchen Urteil genau das behindert, was heute von aller größter Bedeutung sei, nämlich zivilgesellschaftliches Engagement und Courage gegen die Feinde der Demokratie.

Die Aussage des Richters, dieses Urteil sei eine weitere Etappe zur endgültigen Entscheidung der Rechtsfrage, ist für Stephan Braun wenig hilfreich. Denn dass eine solche Rechtsfrage ausgerechnet auf dem Rücken junger und finanziell nicht sonderlich gut gestellter Leute ausgetragen werden soll, ist für den Verfassungsschutz- und Extremismusexperten der SPD-Landtagsfraktion in keiner Weise nachvollziehbar.

Braun: "Ich befürchte, dass mit solchen Urteilen das genaue Gegenteil von dem erreicht wird, was wir alle fordern, nämlich hinsehen und handeln, statt wegsehen und abtauchen, wenn es um den Schutz unserer Demokratie geht."