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05.10.2006

Liebe Genossinnen und Genossen,

unmittelbar nach der Vereinbarung in der Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform will ich Euch über die Einzelheiten kurz informieren. Dazu übersende ich Euch als Anlage die Pressemitteilung, die Kurt Beck, Angela Merkel und Edmund Stoiber gemeinsam herausgegeben haben und der Ihr Einzelheiten entnehmen könnt.

Weitere Informationen dazu werdet Ihr in Kürze von von Elke Ferner und aus dem Willy-Brandt-Haus bekommen.

Zum weiteren Verfahren:

Wir werden zunächst anhand der dann vorliegenden Papiere zwei Beratungen in der Fraktion durchführen und zwar

1. Beratung in der Fraktion am 17. Oktober 2006
2. Beratung in der Fraktion am 24. Oktober 2006.

Am 25. Oktober wird das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen.

Danach werden wir dann sicherlich mehrfach in den Fraktionssitzungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens über die Gesundheitsreform diskutieren.

Es bleibt festzuhalten, dass wir folgende wichtige Ziele erreicht haben:

1. Alle werden versichert.
2. Es wird keine Leistungskürzungen in der GKV geben.
3. Das Solidarsystem bleibt durch die Einführung des verbesserten RSA erhalten.
4. Der Zusatzbeitrag wird - wie von uns gefordert - bei 1 % gedeckelt.

Mit herzlichen Grüßen

Dr. Peter Struck. MdB 



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