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30.10.2006

Beck schreibt Brief an Initiativen und Projekte gegen Rechts

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, hat sich heute mit folgendem Brief an Initiativen und Projekte gegen Rechts gewendet:

  

"Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nicht erst seit dem Einziehen der NPD in den Schweriner Landtag erleben wir ein zunehmend aggressiv-offensives Auftreten von Nazis:

 

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird zunehmend hemmungsloser attackiert. Diese antidemokratischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Angriffe bedürfen der geschlossenen Abwehr aller   Demokratinnen und Demokraten in unserem Land. Für Ihren Einsatz und Ihren Mut, diese Auseinandersetzung in vorderster Reihe zu führen, danke ich Ihnen.

 

Die SPD hat immer eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus übernommen. Im Foyer des Willy-Brandt-Hauses in Berlin liegt das Gedenkbuch der Sozialdemokratie aus, das auf vielen Seiten an die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erinnert, die ihr Leben im Kampf um die Freiheit verloren haben. "Niemals aufgeben", steht im Geleitwort, "im Kampf für Freiheit, Frieden und Demokratie".

 

Die SPD-geführte Bundesregierung hat im Jahr 2001 das Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" ins Leben gerufen. Mit den über die Teilprogramme CIVITAS, ENTIMON und XENOS geförderten Projekte und Initiativen wurde seitdem in vielen Bereichen regelrechte Pionierarbeit geleistet. Wie Sie wissen, laufen diese Programme, gemäß ihrer  haushaltsrechtlichen Konzeption, zum Ende des Jahres 2006 aus.

 

In der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und CDU/CSU wurde die Neuauflage eines Aktionsprogrammes festgelegt. Ab 1. Januar 2007 startet das Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". Die SPD hat erreicht, dass das Finanzmittel-Niveau für das Jahr 2007 bei den 19 Millionen der Vorjahre verbleibt. Wir haben auch durchgesetzt, dass dieses Geld nur der Bekämpfung des Rechtsextremismus und nicht des Extremismus im Allgemeinen zur Verfügung steht, was eine faktische Kürzung der Mittel bedeutet hätte.

 

Allerdings gab es kürzlich nachvollziehbare Irritationen innerhalb der Trägerlandschaft, was die Konzeption des Programms und seinen tatsächlichen Förderbeginn betrifft. Die SPD hat sich gegenüber dem Koalitionspartner mit Erfolg dafür eingesetzt, dass diese Irritationen schnell ausgeräumt wurden. So können sich jetzt Projekte und    Initiativen noch in diesem Jahr mit ihren Konzepten um eine (Weiter-)Förderung bewerben und Bewilligungen können noch im laufenden Jahr erteilt werden. Damit geschaffene Strukturen nicht aufgrund irgendwelcher bürokratischer Hindernisse verloren gehen, wurde die Förderung der CIVITAS-Projekte um sechs Monate verlängert.

 

Ich finde es angemessen, dass zusätzlich zu den 19 Millionen weitere 5 Millionen Euro für die Arbeit gegen Rechtsextremismus in den Bundeshaushalt 2007 eingestellt werden. Auch das ist ein Erfolg der SPD. Mit diesem zusätzlichen Geld können jetzt Strukturprojekte der Arbeit für Demokratie und Toleranz auf eine langfristige finanzielle Basis gestellt werden.

 

Ich hoffe, dass die von Ihnen geleistete wertvolle Arbeit auch unter den neuen Bedingungen erfolgreich weitergeführt werden kann. Denn es ist mir ein großes Anliegen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus,   Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gestärkt und nicht geschwächt wird. Ich sichere Ihnen dabei jede Unterstützung der SPD zu: Bei auftretenden Schwierigkeiten können Sie sich jederzeit an mich wenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr Kurt Beck



 
 
 
 
 
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