23.11.2006
Kurt Beck begrüßt Gemeinsames Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz
Der SPD- Parteivorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck erklärt zum Gemeinsamen Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens: "Demokratie braucht Tugenden"
Mit dem Gemeinsamen Wort zur Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens "Demokratie braucht Tugenden" nehmen die beiden großen Kirchen ihre politisch-diakonische Verantwortung wahr und rufen alle am demokratischen Prozess Beteiligten zur Übernahme von Verantwortung auf.
Ich bin den Kirchen für ihren nachdrücklichen Hinweis sehr dankbar, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern beständig neu gestaltet werden muss. Demokratie braucht starke Institutionen - aber genauso braucht sie starke Demokratinnen und Demokraten.
Die heutige Zeit stellt hohe Anforderungen an alle gesellschaftlich Handelnden. Der dringende Handlungsbedarf auf vielen politischen Feldern, allen voran die immer noch viel zu hohe Arbeitslosigkeit und die demografischen Veränderungen, duldet in der Tat keinen Aufschub. Es ist gut, dass die Kirchen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Sicherung unseres Gemeinwohls auch für die kommenden Generationen offen benennen.
Von der Politik verlangen die Autorinnen und Autoren des Gemeinsamen Wortes zu Recht Weitblick, Standfestigkeit und den Mut, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir uns bewusst, dass sich Glaubwürdigkeit von Politik und Vertrauen der Menschen in die Politik gegenseitig bedingen.
Unsere Demokratie ist aber nur dann stark, wenn starke Parteien zur politischen Willensbildung beitragen. Ohne Parteien - so das Gemeinsame Wort - sind repräsentative Demokratien in der modernen Welt nicht zu organisieren.
In Zeiten des gesellschaftlichen Wandels bedarf es fester unverbrüchlicher Werte, die die Grundlage allen politischen Handelns sind. Für die Sozialdemokratie sind dies Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Auf ihrer Basis gilt es, demokratische Tugenden zu entfalten und unsere Demokratie lebendig zu halten.
Der kritische Einspruch von Christinnen und Christen und das Gespräch mit den Kirchen ist für mich ein unverzichtbarer Beitrag zur demokratischen Kultur unserer freiheitlichen Gesellschaft.
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