Hubertus Heil: EU-Beitrittsperspektive der Türkei bleibt gewahrt 
Außenminister entscheiden mit Augenmaß

Zu den Beschlüssen der EU-Außenminister in Bezug auf die Türkei erklärt der SPD-   Generalsekretär Hubertus Heil:

Die EU-Außenminister haben gestern mit Augenmaß entschieden: Die EU-Beitrittsperspektive der Türkei bleibt gewahrt. Eine unnötige Verschärfung der Situation durch eine Revisionsklausel oder Ultimaten sind vermieden worden. Ebenso hat die EU durch Nicht-Öffnung von acht   Verhandlungskapiteln verdeutlicht, dass die Türkei ihren Verpflichtungen aus den eitrittsverhandlungen nachkommen muss.

Wichtig beim vereinbarten Gesamtpaket ist auch, dass sich Zypern zu einer politischen Lösung des Zypernkonfliktes unter dem Dach der Vereinten Nationen bekennt und dass Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung Nordzypern dringend erforderlich sind.

Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zu dieser tragfähigen Lösung einen entscheidenden Beitrag geleistet.