Umweltbericht 2006 und Beschluss des SPD-Präsidiums zur Energiepolitik 

Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seiner Sitzung am 15. Januar 2007 folgenden Beschluss gefasst:

Wir sind Europa: Gemeinsam die Energieversorgung der Zukunft sichern!

Mit der Vorlage des Aktionsplans Energie hat die EU-Kommission zu Beginn dieses wichtigen Jahres einen guten und nach vorne gerichteten Vorschlag zur Weiterentwicklung einer gemeinsamen zukunftsfähigen Energiepolitik seiner Mitgliedsstaaten gemacht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland begrüßen die Vorschläge und werden uns engagiert und verantwortungsvoll an den gemeinsamen Diskussionen um die besten Konzepte für eine der großen Herausforderungen beteiligen: Es geht darum, angesichts eines schnell wachsenden Energiehungers in der Welt eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Strom, Wärme und Kraftstoffen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Wirtschaft und Industrie zu garantieren, und gleichzeitig, die mit hohem Energieverbrauch verbundenen Belastungen unserer Umwelt deutlich einzuschränken.

Wir unterstützen den Vorschlag der EU, dass die Industrieländer sich im Rahmen der Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls verpflichten, bis 2020 gemeinsam ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Initiative der EU, unabhängig vom Ausgang der internationalen Verhandlungen bereits jetzt eine Verminderung der Emissionen in Europa um mindestens 20 Prozent bis 2020 festzuschreiben, ist ein richtiges Signal.

Damit wird klar: Europa wird seine Führungsrolle im Klimaschutz fortführen. Das ist ein klares Signal an alle Investoren in der europäischen Energiewirtschaft: Europa wird in jedem Fall seine Anstrengungen im Klimaschutz verstärken. Das bis 2012 geltende Ziel einer achtprozentigen Verringerung der Treibhausgase wird in jedem Fall deutlich angehoben.

Ein Erfolg der Klimapolitik ist nur möglich, wenn es gelingt, die Nutzung (Wirkungsgrad) der verwendeten Energie erheblich zu steigern. Insofern unterstützen wir insbesondere die vorgeschlagenen Maßnahmen, die auf eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz hinwirken, um das gesteckte Ziel einer Effizienzerhöhung von 20 Prozent bis 2020 zu erreichen.

Wichtige Säule ist darüber hinaus der Ausbau erneuerbarer Energien, den wir weiterhin entschlossen vorantreiben. Wir unterstützen das vorgeschlagene verbindliche Gesamtziel in Höhe von mindestens 20 Prozent für den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2020.

Neben der Steigerung der Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet das Klimaziel auch eine Forcierung der Entwicklung von CO2-freien Kraftwerken. Wir treten für eine Verstärkung der Forschungsmittel für diese Zukunftstechnologien ein.

Die Entscheidung, ob auch Atomkraft Bestandteil des künftigen Energiemixes wird, bleibt nach dem vorliegenden Aktionsplan eindeutig in nationaler Verantwortung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen weiterhin zu den beschlossenen Ausstiegsplänen, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sind nicht in Frage gestellt.

Die Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 durch neue Technologien ist ein entscheidender Beitrag, um für die Bürgerinnen und Bürger die Kosten, die sie für die tägliche Versorgung mit Energie aufwenden, bezahlbar zu halten.

Parallel gilt es, durch eine weitere Belebung des Wettbewerbes die Angebotsseite zu stärken. Um Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Preise erreichen zu können, brauchen wir einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang im Strom- und Gasbinnenmarkt. Einer Stärkung der Funktion der Regulatoren kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Erfahrungen, die wir in Deutschland mit der Bundesnetzagentur machen, ermutigen, dass auf diesem Weg Transparenz geschaffen werden kann. Ob die von der EU vorgeschlagene stärkere Eigentumsentflechtung dazu einen Beitrag leisten kann, werden wir prüfen.

Für uns gilt es, die begonnene Stärkung des Wettbewerbes in Deutschland entschlossen weiter zu verfolgen und in diesem Sinne die geplante Novelle zur Anreizregulierung zum 1. Januar 2008 in Kraft treten zu lassen.

Eine Erweiterung des Kartellrechtes zur Einschränkung von Missbrauch ist sinnvoll; notwendig ist aber eine sorgfältige Auswahl der Instrumente, um das gewünschte Ziel auch wirklich zu erreichen.

Der kurzfristige Lieferstopp von Öl aus der russischen Pipeline „Druschba“ hat uns deutlich vor Augen geführt, dass Versorgungssicherheit nur gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und weltweit zu erreichen ist. Die EU benötigt eine energiepolitische Strategie, durch die wir eine langfristig angelegte Partnerschaft mit Lieferanten-, Transit- und Verbraucherländern etablieren. Diese von uns angestrebte energiepolitische Partnerschaft muss sich auf politischen Dialog, institutionalisierte Kooperation und auf intensiverer Beteiligung der Mitgliedstaaten gründen.

Der Ausgestaltung der Energiedialoge insbesondere mit Russland und den USA kommt hierbei große Bedeutung zu. Zugleich müssen bei der von uns angestrebten Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik energiepolitische Fragen stärkere Berücksichtigung finden. Schließlich gilt es, die deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen, um sicherzustellen, dass die EU-Energiepolitik in der Zusammenarbeit mit den Schwellen- und Entwicklungsländern den Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz eine herausgehobene Bedeutung beimisst.