Rücknahme der Bahnkürzungen: SPD zwingt CDU und FDP im Landtag zur Abstimmung  

MdL Hans-Martin Haller: "Wir können den Erhalt der Bahnstrecken ohne neue Schulden finanzieren - jetzt müssen CDU und FDP Farbe bekennen" 

Die SPD-Landtagsfraktion wird bei den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche im Landtag die Rücknahme der Bahnkürzungen beantragen und dafür eigene Finanzierungsvorschläge vorlegen. Die Abgeordneten von CDU und FDP müssten dann Farbe bekennen und könnten sich nicht länger mit "faulen Ausreden" vor einer klaren Entscheidung drücken, sagte der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller. Bislang sei die CDU vor allem durch Ideenlosigkeit aufgefallen. Verkehrsexperte Scheuermann von der CDU etwa würde nach eigener Aussage die Bahnkürzungen zwar gerne verhindern, wisse aber nicht wie. Haller schlägt Scheuermann vor, "bei den Haushaltsberatungen einfach mit der SPD zu stimmen". Die SPD-Fraktion werde in ihrem Antrag eine Gegenfinanzierung für die Rücknahme der Bahnkürzungen vorlegen, ohne neue Schulden zu machen. So will die SPD nach den Angaben Hallers u. a. kurzfristig freigeworde-ne Mittel von Stuttgart 21 in den Erhalt der Bahnstrecken umschichten.

Nachhaltigkeit müsse nicht nur für die Fiskal-, sondern auch für die Umweltpolitik des Landes gelten. Eine Reduzierung der bestehenden Bahnkilometer würde viele Pendler, die gerade erst vom Auto auf die Bahn umgestiegen sind, wieder in die Pkws zurücktreiben. Haller: "Das ist verkehrs- und umweltpolitischer Unsinn. Hat die Landesregierung noch nie etwas von Klimaerwärmung, Feinstaub und verstopften Straßen gehört?"

Der SPD-Verkehrsexperte verlangt von der Landesregierung erneut mit Nachdruck, den "unsäglichen Vertrag" mit der DB Regio nach zu verhandeln. Im eigenen Land, in Baden-Württemberg selber, gebe es mit anderen Bahnunternehmen deutlich günstigere Verträge als mit der DB Regio. Und in anderen Bundesländern zahlten die Landesregierungen bis zu 12 Prozent und damit rund einen Euro weniger pro gefahrenen Zugkilometer. Deshalb hätten viele andere Länder Kürzungen im ÖPNV vermeiden können.

Haller: Zahl der Verkehrsverbünde reduzieren

Der SPD-Verkehrsexperte forderte die Landesregierung auch auf, aktiv auf eine Reduzierung der Zahl der Verkehrsverbünde hinzuwirken. Dies führe zu weniger Bürokratie und damit weniger Kosten, kundenfreundlicheren Strukturen und einheitlicheren Preis-Leistungssystemen. Haller: "Es ist Aufgabe des Landes, seine Energie in solche Projekte zu stecken, statt Zugkilometer zu streichen."

Nordrhein-Westfalen sei bei der Neuordnung der Verkehrsverbünde mit gutem Beispiel vorangegangen. Dort habe der Verkehrsminister eine Reduzierung von bisher neun auf jetzt drei beschlossen. Baden-Württemberg hingegen leiste sich noch immer 21 Tarifverbünde, soviel wie sonst kein Land. Die Verbünde schafften es dabei noch nicht einmal, das ganze Land abzudecken, so Haller.