1. Wir sichern den Schutz beim bürgerschaftlichen Engagement:

Das neue Gesetz zur Erweiterung der gesetzlichen Unfallversicherung (BT-Drs.: 15/3439) tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Durch das Gesetz werden künftig mehr ehrenamtlich Engagierte in den gesetzlichen Unfallschutz einbezogen. Dies gilt z.B. für Engagierte, die in privatrechtlichen Organisationen im Auftrag oder mit Zustimmung von öffentlich-rechtlichen Institutionen, auch Religionsgemeinschaften, tätig werden oder auch für gewählte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen, Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften. Gemeint sind damit z.B. Mitglieder eines Schulvereins, die in Eigenleistung die Renovierung von Klassenzimmern vornehmen. Mit diesem Gesetz setzen wir eine langjährige Forderung vor allem der Sportvereine um.

2. Wir organisieren den Vertrauensschutz für gemeinnützige Vereine:

Das Bundesministerium der Finanzen hat auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ im November 2004 in einem Schreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder klar gestellt, dass für geprüfte Satzungen von gemeinnützigen Körperschaften Vertrauensschutz besteht. Wird also bei einer späteren Überprüfung der Körperschaft festgestellt, dass diese Satzung doch nicht den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt, ist die Körperschaft trotzdem für das beanstandete Kalenderjahr als steuerbegünstigt zu behandeln. Damit geben wir den gemeinnützigen Körperschaften endlich Rechtssicherheit auf diesem Gebiet.

3. Wir fördern die Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements, vor allem auch bei MigrantInnen:

Der Freiwilligensurvey wurde aktuell zum zweiten Mal nach 1999 im Auftrag des Bun-desministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt. Der Survey ist eine repräsentative, bundesweite telefonische Umfrage unter 15.000 deutschsprachigen Personen. Ziel des Surveys ist es, die Veränderungen in der Entwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland zu untersuchen. Ein Zwischenbericht liegt bereits vor - der Gesamtbericht wird im Mai 2005 erwartet.

Die wichtigsten Trends sind:

• Das Interesse in der Bevölkerung an Politik und öffentlichem Leben ist von 44 % auf 47 % gestiegen.

• Die Bereitschaft zu ehrenamtlichen Engagement hat von 34 % auf 36 % zugenommen.

• Das Engagement der SeniorenInnen, insbesondere zwischen 56 und 65 Jahren ist von 34 % auf 40 %, der Erwerbslosen von 23 % auf 27 % und der BürgerInnen aus den neuen Bundesländern von 28 % auf 31 % gewachsen.

• Die Engagierten wollen durch ihr Engagement vor allem die Gesellschaft zumindest im Kleinen mitgestalten und mit anderen Menschen zusammenkommen.

• Die durch uns verbesserten Informationen über Möglichkeiten des Engagements sowie Rahmenbedingungen, wie bessere steuerliche Absetzbarkeit der Unkosten und Aufwandsentschädigungen, kommen bei den Engagierten positiv an.

• Gleichzeitig wünschen sich die Engagierten mehr öffentliche Anerkennung durch Berichte in Presse und Medien sowie öffentliche Ehrungen.

Um mehr Informationen zu erhalten, wie sich das Engagement von MigrantInnen entwickelt, hat das Zentrum für Türkeistudien an der Universität Duisburg Essen zusätzlich im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstmals auch das freiwillige Engagement von TürkInnen in Deutschland untersucht. Dafür wurden 1 500 türkischstämmige MigrantInnen befragt. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

• Fast zwei Drittel (64%) der türkeistämmigen MigrantInnen beteiligen sich aktiv in Vereinen, Verbänden, Gruppen oder Initiativen. Das entspricht in etwa dem Größenordnung der deutschen Bevölkerung (70 %).

• Nur 10 % der Befragten engagieren sich aber über die bloße Beteiligung, z.B. in Vereinen oder Verbänden hinaus bei ehrenamtlichen oder freiwillligen Aufgaben. In der deutschen Bevölkerung liegt dieser Anteil bei über einem Drittel.

• Interesse an einem weitergehenden Engagement haben 50 % der MigrantInnen. Damit ließe sich die bisher noch geringe Engagementquote von 10 % noch deutlich steigern, wenn es gelingt die Interessierten zu motivieren, sich weiter zu engagieren.

• 35 % der MigrantInnen sind sowohl in deutschen als auch in türkischen Gruppen oder Vereinen aktiv, 16 % sind nur in deutschen Organisationen tätig. 40 % beteiligen sich ausschließlich in Gruppen, in denen die anderen TeilnehmerInnen überwiegend türkischer Herkunft sind.

4. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement als Bildungsziel in den Schulen verankern:

Dazu fand am 11. Februar 2004 unter dem Motto „Engagement macht Schule“ ein ganztägiger Kongress der SPD-Bundestagfraktion in Berlin statt. Im Focus des Kongresses stand die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements für Erziehung und Veränderungen in der Schule. Dort präsentierten sich auch die „MacherInnen“ von insgesamt 32 Projekten aus der Praxis vom SchülerInnencafe bis hin zur Hausaufgabenbetreuung von türkischen GrundschülerInnen.

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement hat im Oktober 2004 einen Nachfolgekongress in Mainz organisiert. Weitere Veranstaltungen sollen 2005 u.a. in Baden-Württemberg folgen.

Vorhaben der SPD-Bundestagfraktion für 2005 - Ein Ausblick

• Wir bauen den Schutz für die Engagierten weiter aus:

Trotz der Ausweitung der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen weiterhin Versicherungslücken für bürgerschaftlich Engagierte. Die von den Ländern Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Rahmenverträge im Bereich Unfall und Haftpflicht kommen besonders den vielen kleinen ehrenamtlich engagierten Initiativen zugute. Im Saarland und in Berlin treten solche Verträge zum 1. Januar 2005 in Kraft. Wir fordern eine solche Kooperation bundesweit. Im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ findet am 15. Dezember 2004 zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung statt. Wir werden die Erkenntnisse sorgfältig auswerten und zügig umsetzen.

• Wir geben den Freiwilligendiensten neue Perspektiven:

Um künftig die Bürgergesellschaft zu stärken und mehr Menschen zu motivieren, sich zu engagieren, brauchen vor allem auch die Freiwilligendienste mehr Unterstützung. Unser Ziel für die Zukunft ist es, zum einen die Akzeptanz der Freiwilligendienste in der Bevölkerung zu verbessern und zum anderen allen interessierten Bewerbern einen Freiwilligenplatz anbieten zu können.

Wir wollen außerdem generationsübergreifende Freiwilligendienste in Modellprojekten entwickeln. Im Haushalt des Bundesfamilienministeriums stehen dafür für 2005 ca. 10 Mio. Euro zur Verfügung. Damit soll eine Brücke zwischen der alten und der jungen Generation gebaut werden. Freiwilliges Engagement endet nicht bei einer bestimmten Altersgrenze. Mit einem generationsübergreifenden Ansatz sind die Voraussetzungen und Anreize dafür zu schaffen, dass ältere Menschen Freiwilligendienste leisten können.

Dafür setzen wir uns als Koalition mit einem eigenen Antrag ein (BT-Drs. 15/4395).

• Wir fördern das Engagement von MigrantInnen und fordern auch Engagement ein.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist Engagementförderung auch Integrationsförderung:

Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Debatte spielt die Integration von MigrantInnen in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle. Das empfiehlt auch die Enquete Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“ in ihrem Abschlussbericht. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion sollen deshalb die Mitgliedsorganisationen des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engage-ment nach ihrer Einbindung von MigrantInnen und der Förderung ihres Engagements befragt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion plant zu diesem Thema in dieser Legislaturperiode einen Kongress.

• Wir setzen auf Entbürokratisierung und den Ausbau von Bürgerbeteiligung:

Der Abbau von Bürokratie ist ein zentrales Anliegen von vielen Vereinen und Organisationen. Gemeinsam mit dem Bundesnetzwerk werden für das Bundesinnenministerium Vorschläge erarbeitet, wie die Entbürokratisierung voran gebracht werden kann. Damit greift die SPD-Bundestagsfraktion eine schon lange bestehende Forderung der Engagierten auf und setzt sie um.

  • Wir untersuchen die Auswirkungen der Arbeitsmarkt-Reformen (Zusatzjobs) auf das bürgerschaftliche Engagement:

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ im nächsten Jahr verstärkt die Auswirkungen in diesem Bereich beobachten. Das Bundesnetzwerk führt aktuell auf Initiative der SPD-Fraktion eine Befragung zu den möglichen Auswirkungen auf das bürgerschaftliche Engagement unter seinen Mitgliedsorganisationen durch.

Die Ergebnisse der Befragung werden wir aufgreifen und politisch begleiten.

Dies hat die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode  bereits erreicht:

1. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde 2003 erstmals ein parlamentarischer Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ eingesetzt. Vorsitzender ist Dr. Michael Bürsch. Aufgabe des Unterausschusses ist es, die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ vorbereiten zu helfen. Das Bürgerschaftliche Engagement in Deutschland hat damit erstmals ein parlamentarisches Standbein. Sprecher für die SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss ist Anton Schaaf. Die SPD-Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement“ mit Ute Kumpf als Sprecherin begleitet die Arbeit des Unterausschusses.

2. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Juni 2002 das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) gegründet. Dass BBE ist ein Zusammenschluss von aktuell 160 Organisationen aus Bürgergesellschaft, Politik und Wirtschaft mit der gemeinsamen Aufgabe, nachhaltig bestmögliche rechtliche, institutionelle und organisatorische Rahmenbedingungen für das Bürgerschaftliche Engagement zu schaffen.

3. Mit der Neuregelung der 400 Euro Minijobs haben wir die Kritik der Verbände aufgenommen und neue Gestaltungsspielräume für die Vereine geschaffen. Seit dem 1. April 2003 können auch Übungsleiter, die sich für ein geringes Entgelt in den Vereinen engagieren, bis zu 400 Euro brutto abgaben-und steuerfrei dazu verdienen. Durch die Kombination von einem Minijob mit der steuerfreien Aufwandsentschädigung für ÜbungsleiterInnen in Höhe bis zu 1848 Euro pro Kalenderjahr haben die Sportvereine künftig einen ganz anderen Gestaltungsspielraum, der die Planung des Umfangs der Einsätze von Übungsleitern deutlich vereinfacht.

4. Die Forderung der Freiwilligenagenturen nach Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit wurde aufgenommen und nach einer Absprache des Bundesfinanzministeriums mit den obersten Finanzbehörden der Länder umgesetzt. Seit August 2003 können Freiwilligenagenturen wegen Förderung der Bildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO) als gemeinnützig behandelt werden, weil das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in der Aus- und Weiterbildung der Freiwilligen liegt.

5. Die bestehende Rechtslage bei der steuerlichen Behandlung von ehrenamtlich Tätigen wird neuerdings durch Veröffentlichung in den Leitfäden der Länder für Vereine klar gestellt: Nach der Praxis der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung sind Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit bis zu einem Betrag von jährlich 256 Euro steuerfrei.

6. Ersatz der Gefährdungshaftung im steuerlichen Spendenrecht durch Verschuldenshaftung. In der Praxis legen die Gerichte die Haftungsregelung des §10 Abs. 4 EStG zugunsten der gemeinnützigen Körperschaft so aus, dass die Körperschaft nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter haftet.