Beschluss des Parteivorstands der SPD zum Thema: Mehr

Chancengleichheit durch verbessertes BAföG

Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Das BAföG ist eine tragende und unersetzliche Säule der Studienfinanzierung. Durch das BAföG wurde in den letzten 35 Jahren die Chancengleichheit im Bildungssystem maßgeblich verbessert, es ermöglicht breiten Schichten den Zugang zur Hochschule. Ohne diese Form der Studienfinanzierung wäre die soziale Selektion im Bildungssystem noch viel gravierender, als sie heute schon ist. Der SPD-Parteivorstand bekennt sich daher ausdrücklich zum Erhalt des BAföG in seiner derzeitigen Struktur.

Die SPD-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat wichtige Schritte zur Verbreiterung des Empfängerkreises des BAföG eingeleitet und damit dem BAföG wieder einen sozialen Stellenwert gegeben, der unter Bundeskanzler Helmut Kohl gänzlich unter die Räder gekommen war. Im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU hat die SPD durchgesetzt, dass diesewichtige Säule der Studienfinanzierung erhalten bleibt. Seit 2001 aberist das BAföG nicht mehr an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst worden. Es ist damit faktisch gesunken. Diese Belastungen betreffen insbesondere Studierende aus einkommensschwächeren Schichten. Studieninteressierte aus diesen Schichten werden deshalb vom Studium abgeschreckt. Diese Entwicklung ist nicht nur aus Gründen der Chancengleichheit bedenklich, sondern gefährdet auch das Ziel der Bundesregierung, die Studierendenquote auf 40 Prozent eines Altersjahrgangs zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen insbesondere Kinder aus einkommensschwächeren Schichten und dem Mittelstand für ein Studium motiviert werden, dazu ist das BAföG ein entscheidendes Instrument. In den vergangen beiden Jahren ist die Zahl der Studienanfänger jedoch bereits gesunken. Damit waren auch zusätzliche Belastungen für den Ausbildungsmarkt verbunden.

Der SPD-Parteivorstand begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das BAföG in einigen wichtigen Punkten zu verbessern. Durch die Einführung eines Kinderbetreuungszuschlags wird die Verbindung von Studium und Kindererziehung erleichtert. Durch eine Ausdehnung der Förderung des Auslandsstudiums wird die Möglichkeit, internationale Erfahrungen zu sammeln auch für Studierende aus einkommensschwächeren Schichten sichergestellt. Durch eine verbesserte Anspruchsmöglichkeit für Migrantinnen und Migranten wird auch dieser Personengruppe ein Studium ermöglicht. Darüber hinaus spricht sich der SPD-Parteivorstand für eine Anpassung des BAföG an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung zum Wintersemester 2008/9 aus. Durch eine Erhöhung der Einkommensfreibeträge wird das BAföG für mehr Studierende gerade aus den Mittelschichten geöffnet. Durch eine spürbare Erhöhung der Bedarfssätze wird die Finanzierung eines Studiums ohne die Notwendigkeit einer zusätzlichen Erwerbsarbeit sichergestellt. Das verkürzt auch die Studienzeiten. Eine Anpassung des BAföG ist eine Investition in die Zukunftschancen junger Menschen. Für die SPD ist die Sicherstellung von Chancengleichheit im Bildungssystem eine der zentralen Herausforderungen. Deshalb ist eine Anpassung des BAföG unabdingbar.

Der SPD-Parteivorstand begrüßt, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Erhöhung der Einkommensfreibeträge und der Bedarfssätze im BAföG zum Wintersemester 2008/09 erreichen will.