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25.04.2007

Hubertus Heil: SPD ist die Partei des Klimaschutzes

Anlässlich der heutigen Klimaschutzdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Hubertus Heil:

  

Die SPD ist die Partei des Klimaschutzes. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und die SPD haben klare Vorstellungen, wie den Herausforderungen des Klimaschutzes zu begegnen ist. Dazu gehört in allererster Linie, dass dem guten Verhandlungserfolg beim Europäischen Rat am 9. März dieses Jahres nun konkrete Gesetzesvorhaben folgen müssen. Die Weichen müssen in dieser Legislaturperiode gestellt werden.

 

Das Konzept der SPD dazu ist klar: Mit einem Mix aus mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbaren Energien ist es möglich, die zentralen Ziele einer ökologischen Industriepolitik zu erreichen. Dazu gehören eine geringere Abhängigkeit von importierten Rohstoffen, eine    geringere Abhängigkeit von schwankenden Öl- und Gaspreisen sowie höhere Versorgungssicherheit, eine Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen durch Effizienzsteigerung, neue Wachstumschancen auf Zukunftsmärkten und damit auch die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen.

 

Ökologische Industriepolitik heißt aber auch: Wir wollen keine Deindustrialisierung. Wir müssen die Erneuerung der Energiebasis der Industriegesellschaft erreichen. Dies erfordert einen umfassenden Technologiewandel, in dem wir große Chancen für einen modernen  Industriestandort Deutschland und seine Exportchancen sehen.

 

Die SPD ist der festen Überzeugung, eine erfolgreiche Klimapolitik kann auch eine erfolgreiche Industriepolitik sein. Sigmar Gabriel und die SPD werden dieses Ziel konsequent verfolgen.



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
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