UNHCR: Iraker brauchen mehr und nicht weniger Schutz

   Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) spricht sich

gegen Abschiebungen in den Irak und den Widerruf der

Flüchtlingseigenschaft gegenüber Irakern aus.

   Die derzeitige Situation des Landes sei durch "allgegenwärtige,

extreme Gewalt im Zentralirak und signifikante Instabilität in den

südlichen Landesteilen gekennzeichnet", heißt es in einem heute

veröffentlichten Irak-Positionspapier der UN-Organisation. Sie ruft

deshalb dazu auf, keine Abschiebungen in den Zentral- und Südirak

durchzuführen.

   Auch Irakern aus der unter kurdischer Verwaltung stehenden

Provinzen sollte der weitere Aufenthalt im Asylland zumindest aus

humanitären Gründen gestattet werden. Im kurdisch dominierten Norden

des Landes sei die Sicherheitslage zwar derzeit ruhiger, bleibe aber

dennoch "weiterhin angespannt und unvorhersehbar". Für Personen aus

dem Nordirak, die unter keinem Gesichtspunkt schutzbedürftig seien,

sei deshalb eine Rückkehr lediglich im Einzelfall und auch nur dann

möglich, wenn die Betroffenen vor Ort durch die Familie bzw. der

Aufnahmegemeinde reintegriert werden könnten.

   Zusammenfassend wird in dem UNHCR-Papier betont, die irakischen

Behörden seien derzeit nicht in der Lage, den Einwohnern des Landes

"ein Mindestmaß an Schutz gegen generalisierte Gewalt und massive,

gezielte Menschenrechtsverletzungen zu bieten". Zudem seien

entscheidende politische Fragen ungelöst. Überdies leide das Land an

chronischem Mangel an Energie, Elektrizität und Wasser sowie

gravierenden Defiziten des Gesundheits- und Bildungssystems, die

zusätzliche Ursachen für soziale Unruhen bildeten.

   Vor diesem Hintergrund empfiehlt UNHCR, Asylsuchende aus dem Süd-

und Zentralirak als Flüchtlinge im Sinne der Genfer

Flüchtlingskonvention anzuerkennen. Bereits anerkannte Flüchtlinge

sollten ihren Schutzstatus behalten. Dessen Aufhebung im Einklang mit

der Genfer Flüchtlingskonvention sei nicht möglich, da es im Irak

keinen (ausreichenden) effektiven Schutz für die Betroffenen gebe.

Zudem sei für Flüchtlinge aus dem gesamten Irak keine so genannte

inländische Fluchtalternative vorhanden.

   Das vollständige UNHCR-Positionspapier zum Irak ist auf der

Startseite von www.unhcr.de abrufbar.

Originaltext:         Der Hohe Flüchtlingskommissar (UNHCR)

Kontakt:

Stefan Telöken

UNHCR Deutschland

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