18.05.2007
Ludwig Stiegler: Es geht um die Menschen, nicht um strategische
Spiele
Zu der Ansicht des CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, mit ihrer
Forderung nach einem Mindestlohn mache die SPD einen strategischen
Fehler, erklärt das Mitglied des Parteipräsidiums und
stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig
Stiegler:
Mit seiner Reduktion des Themas Mindestlohn auf strategische oder
taktische Überlegungen im politischen Wettbewerb zeigt Ronald Pofalla,
dass er die Dimension des Themas nicht verstanden hat.
Es geht beim Thema Mindestlohn nicht um taktische Vorteile, sondern um
die Lösung eines politischen Problems mit erheblicher sozialer und
ökonomischer Sprengkraft. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zusehen,
wie Millionen von Menschen mit prekären Arbeitsbedingungen ausgegrenzt
und an den Rand gedrängt werden.
Wenn das christliche Menschenbild, auf das die CDU in ihrem
Grundsatzprogramm rekurriert, nicht auch nur ein taktisches Manöver
ist, dann müsste Ronald Pofalla mit uns statt gegen uns das Thema
Mindestlohn angehen.
Es geht um den Zusammenhang von Arbeit und menschlicher Würde genau so
wie um Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit. Wie kann ein
christliches Gewissen damit leben, selber gut aufgehoben zu sein und
Millionen andere, insbesondere auch deren Kinder, chancenlos zu sehen.
Eine gerechte Gesellschaft darf sich die immer dramatischer werdende
Spreizung von Arbeits- und Lebensbedingungen einfach nicht leisten.
Dass Generalsekretäre auch taktische Überlegungen anstellen, sei
zugestanden. Es gibt aber eben auch Themen, deren Tragweite eine
ernsthafte Auseinandersetzung jenseits aller taktischen oder
strategischen Mätzchen verlangt. Ronald Pofalla braucht dazu nur
ernsthaft seinen Sozialausschüssen zuzuhören oder einfach mal auch
einer Predigt von Papst Benedikt.
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