Kurt Beck: Ein guter Tag für Europa 

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:

   Der heutige Tag ist ein guter Tag für Europa. Es erfüllt mich mit

   Erleichterung und stimmt zuversichtlich für die Zukunft, dass auf dem

   Europäischen Rat nach zähem Ringen letztlich doch eine erfolgreiche

   Verständigung über eine Reform der vertraglichen Grundlagen der

   Europäischen Union erreicht wurde.

   Mit ihrer sowohl im Vorfeld als auch während des Gipfels stets auf

   Ausgleich bedachten, umsichtigen Verhandlungsführung hat die deutsche

   Ratspräsidentschaft einen erheblichen Anteil am Gelingen der

   Verhandlungen. Hierfür gebührt ihr Dank und Anerkennung!

   Nach der Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages vor gut zwei

   Jahren in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden und der

   anschließenden Phase der Reflexion ist das Bekenntnis zur gemeinsamen

   Erneuerung der Europäischen Union ein großer Fortschritt und ein

   wichtiges Signal des Aufbruchs.

   Auch wenn es zeitweise nicht so aussah, haben sich letztlich in den

   Verhandlungen doch Verantwortung, Vernunft und das Bewusstsein für den

   großen Wert, den diese Europäische Union für uns alle besitzt,

   durchgesetzt. Als ein weltweit beispielloses Friedens- und

   Wohlstandsprojekt, auch als Instrument zur friedlichen und sozial

   gerechten Gestaltung der Globalisierung sind wir auf eine nach innen

   wie außen voll handlungsfähige Europäische Union angewiesen.

   Sicherlich bleibt der gefundene Kompromiss in Teilen hinter den

   Hoffnungen und Wünschen zurück, die ursprünglich an das europäische

   Verfassungsprojekt geknüpft worden sind. So ist insbesondere der

   Verzicht auf das Konzept einer Verfassung für viele ein schmerzliches

   Zugeständnis. Auch die Tatsache, dass die "doppelte Mehrheit" bei

   europäischen Mehrheitsentscheidungen nicht schon mit den übrigen

   Vertragsbestimmungen in 2009, sondern erst später in Kraft treten

   soll, ist Ausdruck einer weit reichenden Kompromissbereitschaft. Doch

   - und dies ist das Entscheidende - die wesentlichen Errungenschaften

   des Verfassungsvertrages in der Frage der demokratischen Legitimität

   und Handlungsfähigkeit der Union werden in das neue Vertragsgerüst

   überführt.

   Für uns von besonderer Bedeutung ist, dass die Grundrechte-Charta zu

   einem rechtsverbindlichen Grundlagendokument der Europäischen Union

   wird, auf das sich die Bürgerinnen und Bürger zukünftig unmittelbar

   berufen können und das ihre Rechte nachhaltig stärkt. Sie ist

   Inbegriff einer gemeinsamen europäischen Werteordnung, in deren

   Mittelpunkt nicht der Markt, sondern der Mensch steht. Mit ihrem

   umfänglichen Bestand gerade auch sozialer Grundrechte ist sie darüber

   hinaus ein wichtiger Baustein für ein soziales Europa der Zukunft.

   Positiv hervorzuheben ist zudem, dass die europäische Außen- und

   Sicherheitspolitik zukünftig in den Händen eines einzigen

   Repräsentanten zusammengeführt wird, der über die notwendigen

   Kompetenzen und Ressourcen verfügen wird, um für Europas gemeinsame

   Interessen und Werte in der Welt wirkungsvoll einzutreten. Dass dieser

   Repräsentant nicht wie noch im Verfassungsvertrag vorgesehen als

   "EU-Außenminister" bezeichnet wird, ist zu bedauern. Entscheidend ist

   jedoch nicht, dass er den Titel "Außenminister" trägt, sondern dass er

   mit den Kompetenzen eines Außenministers ausgestattet ist.

   Auch auf dem Weg zu mehr Demokratie und Bürgernähe bringt der

   gefundene Kompromiss Europa ein gutes Stück weiter voran. Insbesondere

   werden die Rechte des Europäischen Parlamentes, das in die Rolle eines

   echten europäischen Gesetzgebers hineinwächst, deutlich gestärkt.

   Die vereinbarten Reformen sind zusammen genommen ein zukunftsweisender

   Kompromiss, der die erweiterte Europäische Union und ihre

   Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, eine überzeugende Antwort auf

   die großen Herausforderungen unserer Zeit zu geben.