Erklärung der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD zur   Gedenkstättenförderung

Mit einiger Sorge betrachtet die Historische Kommission beim Parteivorstand der SPD die Gedenkstättenpolitik des Bundes seit Amtsantritt von Staatsminister Neumann. Aufs Ganze gesehen scheint sie zu stagnieren, wobei sich sogar Rückschritte andeuten:

Die allseits befürwortete Institutionalisierung der Förderung der Gedenkstätten Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg durch den Bund, in Analogie zu Sachsenhausen, Buchenwald und Ravensbrück, die von der Vorgängerregierung beabsichtigt war, ist offenbar auf Eis gelegt. Eine sinnvolle Förderung auf zeitlich befristeter Projektbasis hat sich bei diesen großen Gedenkstätten als unmöglich erwiesen. Die bisherige Gedenkstättenkonzeption des Bundes, die eine hälftige Förderung durch die Länder zur Voraussetzung hat, hat sich bewährt,   insbesondere die Begutachtung der Anträge durch eine unabhängige Expertenkommission, die Empfehlungen nach bestimmten Kriterien - gesamtstaatliche Bedeutung der historischen Tatbestände, entsprechende Bedeutung der Gedenkstätten, wissenschaftliche Fundierung der  Ausstellungen, zeitgemäße Gestaltung und Didaktik u. a. - formuliert. Die Gesamtheit der Anträge einer Kommission vorzulegen, ist unbedingt zu befürworten. Nur so kann die Gesamtentwicklung der Gedenkstätten im Blick bleiben.

Es ist - von welcher Seite auch immer betrieben - unverantwortlich, die Opfer der verschiedenen Vergangenheiten gegeneinander auszuspielen. Die herausragende Rolle der NS-Vergangenheit,    insbesondere des Holocausts steht außer Zweifel, doch kann dies nicht bedeuten, dass nicht  ndere Komplexe wie die kommunistische Diktatur und ihre Opfer ebenfalls eine angemessene Würdigung finden.

Die Mittel für die Gedenkstättenförderung erweisen sich auf allen Ebenen als unzureichend. Auf diesem Hintergrund ist die immer weitere Fassung des Gedenkstättenbegriffs problematisch; authentische Orte und Verfolgungszusammenhänge müssen im Vordergrund stehen. So bedeutsam auch zeithistorische Ausstellungen sind, für sie muss ein neuer Fördertopf geschaffen werden.

In der angesichts der finanziellen Probleme in der Öffentlichkeit aufgeworfenen Frage von Eintrittsgeldern sollte man sehr behutsam vorgehen. Denkbar sind kleinere Entgelte für Führungen, Audioguides usw.

Alle 5 Jahre sollte eine unabhängige Kommission einen Bericht über die Entwicklung des Gedenkstättenwesens in Deutschland erarbeiten, Defizite feststellen, auch die finanzielle Situation eruieren und Empfehlungen zu Förderungsschwerpunkten aussprechen.