Studiengebührenurteil: Was Recht ist, ist noch lang nicht sozial gerecht

MdL Martin Rivoir: "Teure Studiengebührenkredite, keine Spur von den versprochenen Stipendienprogrammen, immer höhere Belastungen für die Eltern - die Studiengebühren sind und bleiben eine sozial unverträgliche Zumutung"

Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mit der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der baden-württembergischen Studiengebühren ändert nach Auffassung der Sozialdemokraten nichts an ihrer ablehnenden Haltung zu den Studiengebühren. Denn die Praxis der Studiengebühren in Baden-Württemberg bestätige alle Vorbehalte gegen diese Campus-Maut, sagte Martin Rivoir, Hochschulexperte der SPD-Landtagsfraktion.

Die Studiengebührendarlehen seien mit einem Zinssatz von mehr als 7 Prozent viel zu teuer, die Rückzahlungspflichten dementsprechend viel zu hoch und die Inanspruchnahme dieser Darlehen deshalb auch verschwindend gering. Das Studiengebührenaufkommen werde also fast vollständig von den Studierenden und ihren Eltern bezahlt.

Martin Rivoir: "Teure Studiengebührenkredite, keine Spur von den versprochenen Stipendienprogrammen, immer höhere Belastungen für die Eltern - die Studiengebühren sind und bleiben eine sozial unverträgliche Zumutung."