Lothar Mark unterstützt Attac-Initiative gegen die Bahnprivatisierung

Ihr Anschreiben vom 14. Juni 2006 bezüglich des Börsengangs/der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG

Sehr verehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14. Juni 2006, in dem Sie sich gegen den Börsengang bzw. die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG einsetzen. Ich freue mich über Ihr politisches Engagement und begrüße Ihre Initiative Bündnis „Bahn für Alle“. Gerne bin ich bereit, zu Ihrem Anliegen Stellung zu nehmen.

Die Deutsche Bahn AG ist ein traditioneller Betrieb, dem durch die Grundversorgung der Bevölkerung mit Mobilität eine hohe Verantwortung zukommt. Die Bahnreform und sukzessive Modernisierung waren richtige und wichtige Schritte, um die Effizienz des Unternehmens zu steigern, den Steuerzahler zu entlasten und die Transparenz für die Fahrgäste zu erhöhen. Heute gibt es weiterhin Verbesserungsbedarf, was allerdings auch meiner Ansicht nach nicht durch eine Kapitalprivatisierung, ob mit oder ohne Schienennetz, erreicht werden sollte. Ich stehe für die Fortführung des Reformkonzeptes bei Verbleib des Konzerns in öffentlichem Eigentum. Denn die von Ihnen angesprochenen Gefahren einer Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG wie z.B. Angebotsstreichungen und Sozialdumping sehe ich ähnlich. Vor diesem Hintergrund können Sie sicher sein, dass ich meine Vorstellungen bezüglich dieser Thematik auch im Bundestag entsprechend vertreten werde.

Im Übrigen haben sich sowohl der Verkehrsausschuss, als auch sozialdemokratische Verkehrspolitiker bereits intensiv mit der Thematik befasst. Nach mehreren Gesprächsrunden mit Gutachtern, Expertenanhörungen im Ausschuss und internen Diskussionen sind die sozialdemokratischen Verkehrspolitiker zu der Auffassung gelangt, dass der Bund seine verfassungsrechtliche Gesamtverantwortung für die Verkehrswege des Bundes in einem integrierten Konzern am besten wahrnehmen kann, wenn er Eigentümer des Schienennetzes bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Mark

Mehr zur Initiative finden Sie unter www.bahn-fuer-alle.de