Heil: Sicherheit statt Angst

Zu den Äußerungen der Union zur inneren Sicherheit erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:

Die SPD und unser damaliger Bundesinnenminister Otto Schily haben nach dem 11. September 2001 die Sicherheitsarchitektur der neuen Gefahrenlage angepasst. Wir haben für mehr Sicherheit in Deutschland gesorgt. Die SPD steht auch in Zukunft für Sicherheit in Freiheit.

Anstatt sich auf billige Weise öffentlich profilieren zu wollen, sollten sich führende Unions-Politiker endlich ihrer praktischen Verantwortung stellen. Für Sicherheit in Deutschland brauchen wir   verantwortungsbewusste Politik statt profilneurotischer Dampfplauderei.

Das Gesetz zur präventiven Terrorbekämpfung scheitert nach wie vor an der Blockadehaltung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Das BKA-Gesetz lässt sich von Seiten der SPD schnell umsetzen, die Union muss nur wollen. Zurzeit blockiert die Union dieses Gesetz mit   überzogenen ideologischen Forderungen. Und wer wie Wolfgang Schäuble meint, die Gefahr von atomaren Terroranschlägen an die Wand malen zu müssen, sollte sich dafür einsetzen, dass Atomkraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Sie nämlich sind die eigentlich   sensiblen Gefahrenquellen angesichts neuer terroristischer Bedrohung.

Deutschland braucht Sicherheit statt Angst. Die SPD steht für seriöse Sicherheitspolitik.