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31.10.2007

Newsletter Extra von "Bahn für alle" zu den Ergebnissen des SPD-Parteitags: Beschluss zur Bahnprivatisierung ist taktischer Erfolg.

Guten Tag und vielen Dank - die Informationen für die SPD,

der Druck auf die SPD hat gewirkt. Die überwiegende

Mehrheit der Delegierten des Parteitags am Wochenende war

überzeugt von den Nachteilen einer Bahnprivatisierung und

überzeugt von den Vorteilen einer Bahn in öffentlicher

Hand. Dies haben unsere Aktivistinnen und Aktivisten vor

Ort deutlich gemerkt, die tausende Flugblätter an die

Sozialdemokraten verteilt und zig interessante Gespräche

geführt haben.

 

Die Überzeugung wurde nicht zu einem ganz eindeutigen

Beschluss, doch die Taktiker der Partei bekommen Recht:

Ganz offensichtlich ist die Bahnprivatisierung zunächst

ausgebremst. Richtig gestoppt ist sie, wenn die Alternative

der besseren Bahn in öffentlicher Hand ausformuliert ist.

 

Sie haben sicher die vielen Berichte und Analysen in den

Zeitungen gesehen. Wir fügen hier unsere Bewertung hinzu

und appellieren an Sie: Jetzt nicht nachlassen!

 

Wir müssen aufpassen, dass es nicht doch noch zu einem

faulen Kompromiss im Bundestag kommt und dass nun wirklich

über die Zukunft der Bahn diskutiert wird.

 

Wir senden Ihnen heute gleich zwei Hintergrundtexte: Ein

Interview mit Peter Conradi, der in der Parteitags-Debatte

zur Bahnprivatisierung eine mitreißende Rede hielt und nun

die Situation analysiert, und unsere Einschätzung zum

Parteitag.

 

Mehr Infos finden Sie hier...

"Bahn für Alle" ist mit Ihnen stolz auf diesen Erfolg - wir

werden gemeinsam daran weiter arbeiten!

 

Mit sehr fröhlichen Grüßen

 

Stefan Diefenbach-Trommer

für das Kampagnenteam "Bahn für Alle"

 

P.S.: Fernsehtipp für diese Woche - der Film "Der Zug zur

Börse - Bleibt die Bahn auf der Strecke?" wird in einer auf

30 Minuten gekürzten Fassung gesendet am Sonntag, 4.

November, 16.15 Uhr, SWR-Fernsehen.

 

---------------------------------------------------

Bündnis Bahn für Alle

c/o Attac-Deutschland

Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.

Telefon 069 900 281 40

Fax 069 900 281 99

kontakt@DeineBahn.de

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"Bahn für Alle" mit einer Spende unterstützen:

www.DeineBahn.de/spende

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Interview mit Peter Conradi:

Bahnprivatisierung gescheitert,

jetzt nach vorne orientierende Bahnreform diskutieren

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Peter Conradi, ehemaliger SPD- Bundestagsabgeordneter,

Erstunterzeichner des Aufrufs "Sozialdemokraten gegen

die Privatisierung der Bahn" und Mitglied der

Expertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (einem der

ersten Träger dieses Bündnisses) hielt auf dem

SPD-Parteitag eine begeisternde Rede gegen die

Bahnprivatisierung, die den Umschwung auslöste. Seine

Rede wurde mit stehenden Beifall und Jubelrufen bedacht.

Im Interview mit Winfried Wolf bewertet Conradi das

Ergebnis des Parteitags.

 

Winfried Wolf:

Laut der Nachrichtenagentur AP gab es nach Deiner Rede

auf dem SPD-Parteitag zum Thema Bahnprivatisierung

"Jubel bei den Delegierten"; Spiegel-TV schreibt von

"frenetischem Beifall". Wie auch immer - diese Rede war

entscheidend für das Weitere.

 

Peter Conradi:

   Sagen wir mal so: Es gab viel Beifall und viel

   Zustimmung. Vor allem wegen meiner Rede sah sich der

   Parteivorstand veranlasst, den eigenen Antrag vom

   Vortag, wonach eine Bahnprivatisierung zunächst nur in

   Form des Verkaufs von 25,1 Prozent der Anteile als

   stimmrechtslose Vorzugsaktien vorzunehmen, nochmals zu

   verschärfen.

   Es gab den berechtigten Verdacht, dieses Modell solle

   davon ablenken, dass man am Ende als SPD-

   Bundestagsfraktion mit der CDU/CSU verhandelt und dass

   es am Ende einen faulen Kompromiß geben würde. Das

   musste Beck mit seiner Intervention nun ausschließen.

   Nach der Parteitagsentscheidung wird ein möglicher

   Kompromissvorschlag mit der CDU/CSU in den Gremien der

   SPD, auch auf einem Parteitag, diskutiert und

   entschieden werden müssen.

 

Wolf:

Ist das wirklich abgesichert, dass in einem solchen

Fall die Entscheidung bei einem Parteitag liegt?

 

Conradi:

   Ja. Selbst wenn der Wortlaut ein Hintertürchen offen

   lassen würde, so scheint mir ein anderer Weg nicht

   gangbar. Alles andere wäre ein Affront gegen die

   Partei, den sich die Führungen von Fraktion und Partei

   nicht leisten können.

 

Wolf:

Mein Eindruck war, dass Du mit Deiner Position fast

allein auf weiter Flur standst. Die Parteilinke -

Hermann Scheer, Björn Böhning oder Edelgard Bulmahn -

vertrat ausschließlich und oft vehement das Modell

einer Volksaktienbahn.

 

Conradi:

   Die Mitglieder der Parteilinken hatten eine andere

   Einschätzung der Kräfteverhältnisse. Sie gingen davon

   aus, dass der Parteitag sich nicht zu einem klaren Nein

   durchringen könnte. Daher konzentrierten sie sich auf

   den Kompromissantrag: Volksaktien ja - Heuschrecken

   nein. Ich selbst war mir unsicher - und bin es

   weiterhin. Es gab nach meiner Rede die Möglichkeit,

   dass der Parteitag Nein zu jeder Art Bahnprivatisierung

   sagen würde. Doch es war nur eine Möglichkeit. Diese

   Gefahr allerdings hat Kurt Beck bewogen, die Notbremse

   zu ziehen und seine Autorität in die Waagschale zu

   werfen.

 

Wolf:

Das Aktionsbündnis "Bahn für Alle" und von Campact

waren vor dem Kongresszentrum und als Gäste im

Parteitag weithin sichtbar präsent. Es gab Dutzende

Leute in grünen Bahner-Schutzjacken, es gab den Sketch

"Bahnopoly"  mit einem Mehdorn mit Euro-Ohren auf dem

Vorplatz. Es gab viele Dutzend einzelne Gespräche mit

Delegierten. Zeigte das Wirkung?

 

Conradi:

   Ohne Zweifel. Die eigentliche Wirkung erzielte "Bahn

   für Alle" allerdings in den Monaten und Wochen vor dem

   Parteitag. Da gab es eine neue Qualität. Hunderte

   Ortsvereine wurden mit unseren Argumenten erreicht. Elf

   SPD-Landesverbände fassten Voten gegen eine

   Bahnprivatisierung. Das war zu einem erheblichen Teil

   "Bahn für Alle" zu verdanken. Auf Parteitagen muss man

   Flagge zeigen. Doch kurzfristiges Einwirken ist dort

   meist nicht mehr möglich.

 

Wolf:

Nun gab es von dem Gesetzentwurf ja bereits eine -

nicht unwichtige - erste Lesung im Bundestag am 28.

September. Besteht jetzt nicht die Gefahr, dass der

Antrag durch die zuständigen Ausschüsse geschleust wird

und dass es irgendwann an einem unerwarteten Zeitpunkt

doch noch eine entscheidende zweite und dritte Lesung

gibt?

 

Conradi:

   Diese Angst hatte ich bis zum vergangenen Freitag. Doch

   nach der Debatte auf dem Parteitag sehe ich diese

   Gefahr nicht mehr. Kurt Beck trat in dieser Sache so

   eindeutig auf, dass die Bundestagsfraktion sich eine

   solches Vorgehen quasi hinter dem Rücken des

   Parteivorsitzenden nicht wird leisten können. Die SPD-

   Fraktion wird mit der CDU/CSU-Fraktion verhandeln.

   Nun gibt es in der CDU/CSU ja unterschiedliche Kräfte,

   die ein Scheitern des Bahnprivatisierungsgesetzes

   wünschen. Auf der einen Seite sind das diejenigen, die

   eine Zerschlagung der Bahn - mit der Trennung von Netz

   und Betrieb - wünschen. Auf der anderen Seite gibt es

   wertkonservative Kräfte um den Abgeordneten

   Königshofen, die ehrenwerte Gründe für ihre Ablehnung

   des Gesetzentwurfes haben.

   Die Frage wird sein: Wie verhält sich die Kanzlerin?

   Sie soll sich durchaus vehement für die Privatisierung

   der Bahn ausgesprochen haben. Gleichzeitig ist die Frau

   klug. Sie hat sich nach der Bundestagswahl von

   neoliberalen Gestalten wie März und Kirchhoff getrennt.

   Und sie weiß ja wohl auch, dass eine Bahnprivatisierung

   höchst unpopulär ist.

   Betrachtet man die gesamte Gemengelage, dann gehe ich

   davon aus, dass das Projekt Bahnprivatisierung für die

   nächsten zwei Jahre und bis nach der Bundestagswahl

   2009 vom Tisch ist.

 

Wolf:

Was ergibt sich daraus für die Kampagne gegen das

Projekt?

 

Conradi:

   Die Leute bei "Bahn für Alle" sollten sich im Klaren

   sein, dass sie vor allem zu diesem Erfolg beigetragen

   haben. Rückwärtsgewandte Gefechte - etwa gegen eine

   Volksaktienbahn - halte ich jetzt für unangebracht. Das

   steht nicht auf der Tagesordnung. Jetzt sollten wir

   eine nach vorne orientierende Bahnreform diskutieren.

   Wenn die Lufthansa mit Star Alliance internationale

   Kooperationsprojekte betreibt, dann müssen wir Modelle

   für eine Zusammenarbeit der Bahnen in Europa

   entwickeln. Wir müssen herausstellen, dass die

   Bundesregierung die Pflicht hat, die Führung der DB AG

   zu kontrollieren, sie zu einer nachhaltigen Bahnpolitik

   anzuhalten.

   Statt einem Nein sollten wir Ja zu einer Bahnreform

   sagen - zu einer bundeseigenen Bahn, die bürgernah ist

   und Alternativen im Verkehr aufzeigt.

 

 

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Ab in die Zukunft: SPD bremst Bahnprivatisierung

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Die SPD hat während ihres Bundesparteitags vom 26. bis 28.

Oktober von der Bahnprivatisierung faktisch Abschied

genommen. Die SPD-Basis hat deutlich gezeigt, dass sie eine

Bahn in öffentlicher Hand will, keine Privatisierung. CDU

und CSU erklären, dass sie auf die Forderungen der SPD

nicht eingehen wollen. Nun kann endlich eine ernsthafte

Debatte über die Zukunft der Bahn in Deutschland geführt

und der fatale Privatisierungskurs der DB AG beendet

werden.

 

Was die Delegierten wollten - eine glasklare Ablehnung der

Bahnprivatisierung - haben sie so nicht beschlossen,

nachdem der gerade im Amt bestätigte Parteivorsitzende Kurt

Beck einen anderen Beschluss forderte. Doch da ging es mehr

um den Schutz der bisherigen Privatisierungsbetreiber in

SPD-Fraktion und Bundesregierung. Die SPD hat

Mindestforderungen für eine Privatisierung aufgestellt:

 

* Eine Privatisierung der Bahn darf es bestenfalls mit

stimmrechtslosen Vorzugsaktien geben.

* Der Einfluss Privater soll ausgeschlossen werden.

* Bekräftigt wird der öffentliche Auftrag der Bahn.

 

Damit die SPD in der Koalition nicht hinter diesen

Beschluss zurückfällt, wird festgelegt, dass über andere

Lösungen erneut ein Parteitag entscheiden muss. Doch die

Union akzeptiert die Forderungen nicht. Die SPD kann

dahinter nicht zurück. Also bleibt die Bahn in öffentlicher

Hand.

 

Seit Monaten herrschte Stillstand bei der Entwicklung der

Deutschen Bahn AG, da nur um Privatisierungsvarianten

gerungen wurde und beteiligte Politiker und Bahn-Manager

ihr Gesicht wahren wollten. Wenn die Parteien jetzt

Antworten auf die anstehenden Fragen jenseits von

Privatisierung suchten, könnte daraus eine befruchtende

Debatte über die Bahn der Zukunft werden:

 

* Wie kann die Deutsche Bahn sich für europäischen Verkehr

aufstellen, ohne in Großmannssucht zu verfallen und Global

Player zu spielen?

* Wie können Güter auf der Schiene bis nach Asien

transportiert werden, ohne dass der Personenverkehr in die

Regionen vernachlässigt wird?

* Wie können Tendenzen zur weiteren Liberalisierung des

Schienenverkehrs politisch gestoppt werden, damit

unrentable, aber wichtige Verbindungen erhalten bleiben?

* Wie kann eine attraktive Bahn den Autoverkehr zurück

drängen?

 

Vielleicht wird die Bundestagswahl 2009 zur

Richtungsentscheidung für die Bahn.

 

Eine Privatisierung nach dem SPD-Modell wäre falsch. Denn

auch stimmrechtslose Vorzugsaktien können auf Dauer

Großinvestoren und ihren Einfluss nicht verhindern. Jeder

Verkauf von DB-Anteilen setzt die Bahn einem Renditedruck

aus, dessen Folgen Streichungen von

Fernverkehrsverbindungen, verteuerter Nahverkehr, weniger

Güterverkehr auf der Schiene sowie höhere Fahrpreise wären.

 

Der falsche Kurs der DB AG würde damit nicht korrigiert.

Zudem könnte durch eine Gesetzesänderung oder das

Ausbleiben der garantierten Dividende die Stimm-

rechtslosigkeit entfallen, so dass Aktienbesitzer oder

Zweitkäufer Einfluss auf die Unternehmenspoli-tik bekommen.

 

 

Links zum Thema:

 

Lesen: SPD-Bundesparteitag in Hamburg - was passiert ist

http://www.DeineBahn.de/story/14/2414.html

 

Informieren: Beschluss der SPD und Vergleich zum

Vorstandsantrag

http://www.DeineBahn.de/story/94/294.html

 

Diskutieren: Wie weiter mit der Bahn nach dem Beschluss des

SPD-Bundesparteitags?

http://www.DeineBahn.de/scr/discussion_comment/index/2416

 

Abstimmen: Was bedeutet der Beschluss der SPD?

http://www.DeineBahn.de/scr/poll/center/5

 

Diskutieren: Wie kann die Deutsche Bahn sich für

europäischen Verkehr aufstellen, ohne in Großmannssucht zu

verfallen und Global Player zu spielen?

http://www.DeineBahn.de/scr/discussion_comment/index/2417

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Kampagnen-Ticker

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Bahn für alle hat jetzt 15 Träger: Die zweitgrößte

Gewerkschaft Deutschlands, die IG Metall, ist neu dabei,

der Juso-Bundesverband ersetzt den Berliner Landesverband

der Nachwuchsorganisation der SPD.

http://www.DeineBahn.de/story/74/174.html

 

Mittlerweile haben mehr als 1.700 SPD-Mitglieder den Aufruf

gegen jede Bahnprivatisierung unterschrieben. Noch vor dem

SPD-Parteitag unterzeichneten die Bundestagsabgeordneten

Lale Akgün, Klaus Barthel, Dr. Peter Danckert, Lothar Mark,

Ottmar Schreiner und Dr. Wolfgang Wodarg.

http://www.DeineBahn.de/scr/spd_signature/liste

 

In der vergangenen Woche sind zwei neue Blätter der Reihe

Bahn-Fakten erschienen:

Nr. 10: Eine Volksaktien-Bahn ist keine Alternative

http://www.DeineBahn.de/story/91/2391.html

Nr. 11: Wer profitiert von der Bahnprivatisierung?

http://www.DeineBahn.de/story/92/2392.html

 

Trainspotting gegen Bahnprivatisierung - der Fotowettbewerb

von Robin Wood hat tolle Ergebnisse gebracht.

http://www.robinwood.de/fotowettbwerb

 

 

"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus

Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden,

politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt

sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND,

Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne

Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid,

NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD

Brandenburg und Verdi.

 

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Dies ist der DeineBahn-Newsletter des Bündnisses "Bahn für Alle".

Mehr Informationen im Internet: http://www.DeineBahn.de

 



 
 
 
 
 
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