Beschluss des SPD-Präsidiums zum Engagement der Bundeswehr in Afghanistan

Das Präsidium der SPD hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:   Deutschland engagiert sich verantwortungsvoll in Afghanistan

Die deutschen Soldaten in Afghanistan sichern zivile Aufbau- und Hilfsleistungen. Dafür danken wir ihnen. Das Wirken der Bundeswehr und von deutschen Aufbauhelfern genießt in der afghanischen Bevölkerung hohes Ansehen - das haben jüngste Umfragen auf eindrucksvolle Weise bestätigt.

Mit dem im Herbst letzten Jahres beschlossenen Mandat hat sich Deutschland erneut zu seiner Verantwortung für Afghanistan bekannt: Wir haben die Zahl unserer dort eingesetzten Soldaten auf 3500 erhöht und wir haben nochmals unsere Leistungen für den Zivilen Wiederaufbau   sowie den Polizeiaufbau massiv aufgestockt.

Mit über 3300 Soldaten stellt Deutschland das drittgrößte Truppenkontingent, stellt Tornados für die Aufklärung in Gesamtafghanistan und wird ab Sommer die Quick Reaction Force für die   Nordregion stellen. All dies findet die Anerkennung unserer Partner - auch der USA.

Bereits heute unterstützt unsere Bundeswehr im Rahmen des Bundestagsmandats die NATO-Partner in ganz Afghanistan. Klar ist aber auch: Schwerpunkt unseres militärischen Engagements wird weiterhin die Nordregion bleiben. Für die SPD kommt ein Einsatz im Süden Afghanistans, wie er derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nicht in Frage.

Das im letzten Herbst beschlossene Bundestagsmandat sieht eine ruppen-Obergrenze von 3500 Soldaten vor; das ist und bleibt Grundlage unseres Afghanistan-Einsatzes.

Die politische Lage in Afghanistan ist schwierig. Wir müssen daher unser Engagement mit der notwendigen Geduld angehen. Der Wiederaufbau des Landes und die Sicherung des Friedens nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs brauchen Zeit.

Wie auf dem Hamburger Parteitag beschlossen, hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem französischen Außenminister vereinbart, diesen Sommer in Paris eine internationale Afghanistan-Konferenz zu organisieren. Auf dieser Konferenz soll das    Afghanistan-Engagement der Internationalen Gemeinschaft kritisch überprüft werden.