Hubertus Heil begrüßt das Bekenntnis von Frank-Walter Steinmeier zur nuklearen und konventionellen Abrüstung 

Zur Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:

Ich begrüße das klare Bekenntnis von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur nuklearen und konventionellen Abrüstung.

Er hat zu Recht auf die Rede Präsident Eisenhowers von 1953 verwiesen, die am Anfang der nuklearen Nichtverbreitungspolitik stand.

Damit hat er angesichts wachsender Proliferationsgefahren an den großen Deal erinnert, der dem Nichtverbreitungsvertrag zugrunde liegt: ein Verzicht der Nicht-Kernwaffenstaaten auf Atomwaffen gegen die Zusicherung der Kernwaffenstaaten, die Zahl ihrer Waffen weiter zu reduzieren.

Diese Verpflichtung gilt weiter! Wir brauchen ein deutliches Signal der Kernwaffenstaaten, dass sie am Ziel nuklearer Abrüstung festhalten.

Ich unterstütze den Einsatz von Frank Walter Steinmeier für den Erhalt des KSE-Vertrages. Dieser Vertrag hat für die Sicherheit Europas weiter große Bedeutung. Wir müssen darauf achten, dass das große Erbe sozialdemokratischer Entspannungs- und Abrüstungspolitik nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.

Ich danke Frank Walter Steinmeier, dass er in München der Kritik an unserem Afghanistan-Engagement mit aller Deutlichkeit entgegengetreten ist.

Wir haben in Afghanistan Verantwortung übernommen und wir stehen dazu.

Wir wollen dem afghanischen Volk auf seinem Weg in eine bessere Zukunft beistehen. Und wir wollen verhindern, dass Afghanistan wieder zur Brutstätte des internationalen Terrorismus wird. Dem dient unser ziviler Aufbau, dem dient aber auch der Einsatz der Bundeswehr.