SPD hat Schäuble vor Verfassungsbruch bewahrt!

Der Vorsitzende des Gesprächskreis Innenpolitik beim SPD-Parteivorstand, Dr. Ralf Stegner erklärt:

Die Sicherheitsexperten der SPD haben in ihrer gestrigen Sitzung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Online-Durchsuchung einhellig als großen Erfolg für die SPD bewertet.

Das gemeinsame Gegenhalten von Bundestagsfraktion, Landtagsfraktionen, Bundes- und Landespartei sowie der Bundesjustizministerin haben verhindert, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verfassungswidrige Fakten im BKA-Gesetz schaffen konnte. Unsere Entscheidung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, um im Lichte der Entscheidung das weitere Vorgehen zu entscheiden, hat sich in vollem Umfang als richtig bestätigt. Die SPD-Sicherheitsexperten sprechen sich jetzt für eine schnelle Vorlage eines verfassungskonformen und abgestimmten BKA-Gesetzes durch den Bundesinnenminister aus.

Auch die jüngste Verschärfung des Waffenrechts ist ein Erfolg für die SPD. Gegen den Druck der Waffenlobby konnten wichtige Verbesserungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Das betrifft vor allem das Verbot gefährlicher Messer und das Tragen täuschend echt wirkender Waffenimitate.

Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei bekräftigen die SPD-Experten die Forderung nach einem einheitlichen Waffenregister.

Der Besitz und Verbleib von legalen Waffen muss für die Sicherheitsbehörde transparent und nachvollziehbar organisiert werden. Zwar zu wissen, wie viele Autos ein Verdächtiger besitzt, aber nicht zu wissen ob jemand (legal) Waffen besitzt, ist im Hinblick auf die objektive Gefährlichkeit einer Schusswaffe nicht hinzunehmen. Auch im Hinblick auf die hier umzusetzenden EU-Vorgaben besteht dringender Handlungsbedarf.

Die SPD-Innenexperten sprechen sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus. Das bis Ende März an den Bundesinnenminister zugelieferten Material der 16 Länderinnenminister muss hierfür zügig und gewissenhaft ausgewertet werden. Unabhängig davon wird Wolfgang Schäuble aufgefordert von vorhanden Möglichkeiten gebrauch zu machen, um rechtsradikale Vereine und Organisationen zu verbieten.

Für die kommende Sitzung am 9. Juni 2008 haben sich die SPD-Innenexperten die Erarbeitung eines umfassenden sozialdemokratischen Positionspapiers zur inneren Sicherheit in Deutschland auf die Agenda geschrieben.