08.12.2024
Startseite
Mannheim
Berlin
Presse/Reden/Archiv
Kulturspaziergänge
BILDERGALERIE
BILDERGALERIE LA
BESUCHERGRUPPEN
TOPTHEMEN
POSITIVE RESONANZ
AWO-Vorsitzender bis 2008
Kontakt
Impressum
Links
Publikationsverzeichnis
Sitemap
Anträge/Gesetzentwürfe
   
   
Mitglied des Deutschen Bundestages
 
Mitglied im Haushaltsausschuss
 
Stellv. Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
 
Beauftragter der SPD- Bundestagsfraktion
für Lateinamerika
 
 
 

Sie sind der
14773518.
Besucher
 
Topthemen
 Topthemen | Archiv
 
05.03.2008

SPD hat Schäuble vor Verfassungsbruch bewahrt!

  

Der Vorsitzende des Gesprächskreis Innenpolitik beim SPD-Parteivorstand, Dr. Ralf Stegner erklärt:

  

Die Sicherheitsexperten der SPD haben in ihrer gestrigen Sitzung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Online-Durchsuchung einhellig als großen Erfolg für die SPD bewertet.

 

Das gemeinsame Gegenhalten von Bundestagsfraktion, Landtagsfraktionen, Bundes- und Landespartei sowie der Bundesjustizministerin haben verhindert, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verfassungswidrige Fakten im BKA-Gesetz schaffen konnte. Unsere Entscheidung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, um im Lichte der Entscheidung das weitere Vorgehen zu entscheiden, hat sich in vollem Umfang als richtig bestätigt. Die SPD-Sicherheitsexperten sprechen sich jetzt für eine schnelle Vorlage eines verfassungskonformen und abgestimmten BKA-Gesetzes durch den Bundesinnenminister aus.

 

Auch die jüngste Verschärfung des Waffenrechts ist ein Erfolg für die SPD. Gegen den Druck der Waffenlobby konnten wichtige Verbesserungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Das betrifft vor allem das Verbot gefährlicher Messer und das Tragen täuschend echt wirkender Waffenimitate.

 

Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei bekräftigen die SPD-Experten die Forderung nach einem einheitlichen Waffenregister.

 

Der Besitz und Verbleib von legalen Waffen muss für die Sicherheitsbehörde transparent und nachvollziehbar organisiert werden. Zwar zu wissen, wie viele Autos ein Verdächtiger besitzt, aber nicht zu wissen ob jemand (legal) Waffen besitzt, ist im Hinblick auf die objektive Gefährlichkeit einer Schusswaffe nicht hinzunehmen. Auch im Hinblick auf die hier umzusetzenden EU-Vorgaben besteht dringender Handlungsbedarf.

 

Die SPD-Innenexperten sprechen sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus. Das bis Ende März an den Bundesinnenminister zugelieferten Material der 16 Länderinnenminister muss hierfür zügig und gewissenhaft ausgewertet werden. Unabhängig davon wird Wolfgang Schäuble aufgefordert von vorhanden Möglichkeiten gebrauch zu machen, um rechtsradikale Vereine und Organisationen zu verbieten.

 

Für die kommende Sitzung am 9. Juni 2008 haben sich die SPD-Innenexperten die Erarbeitung eines umfassenden sozialdemokratischen Positionspapiers zur inneren Sicherheit in Deutschland auf die Agenda geschrieben.



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
Lothar Mark mit dem Geschäftsführer des Kongresszentrums Mannheimer Rosengarten (MKT), Michael Maugé.
Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
Lothar Mark mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz.
Lothar Mark trifft als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Lateinamerika den damaligen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva in Berlin.
Lothar Mark mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Francisco Santos Calderón, der zu Gast im Gesprächskreis Lateinamerika war.
Lothar Mark erhält vom Botschafter Mexikos, S.E. Jorge Castro-Valle Kuehne, den höchsten mexikanischen Verdienstorden "Aguila Azteca" in Würdigung seiner Verdienste für die deutsch-mexikanischen Beziehungen.
Lothar Mark mit der Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bundestagsvizepräsidentin a.D. Anke Fuchs.
Lothar Mark mit dem neuen Präsidenten des Goethe-Instituts, Herrn Prof. Dr. phil. h.c. Klaus-Dieter Lehmann
Lothar Mark mit der ehemaligen Präsidentin des Goethe-Instituts München, Prof. Dr. Jutta Limbach.
Lothar Mark bei einer Demonstration der Mannheimer Bürgerinitiative - Jetzt reichts - gegen den Ausbau des Flughafens Coleman-Airfield.
© Copyrights 2003 Lothar Mark  Impressum | Haftungsausschuss mfact