Gleichbehandlungsgesetz: Warnungen von Justizminister Goll als Stimmungsmache  

MdL Rainer Stickelberger: "Die unseriösen Warnungen entpuppen sich nun als Rohrkrepierer"

Die SPD-Landtagsfraktion wirft Justizminister Goll (FDP) unseriöse Panikmache gegen das Gleichbehandlungsgesetz vor. Dies habe der Minister jetzt selber einräumen müssen in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der SPD. In der heute eingegangenen Antwort gebe der Justizminister kleinlaut zu, dass die von ihm vor Inkraftsetzen des Gesetzes beschworene "Flut von Prozessen" vollkommen ausgeblieben ist, teilte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Stickelberger, mit.

Im Vorfeld des im August 2006 von der Großen Koalition in Berlin in Kraft gesetzten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hatte Justizminister Goll gegen das Gesetz polemisiert und eine Flut von Prozessen prognostiziert. 1 ½ Jahre nach Inkrafttreten stellte Goll nun in seiner Antwort auf den SPD-Antrag fest: "Angesichts der bekanntgewordenen Fälle kann festgestellt werden, dass die befürchtete Verfahrensflut - jedenfalls bislang - sowohl im Bereich der ordentlichen als auch in dem der Arbeitsgerichtsbarkeit ausgeblieben ist. Die bisherige Anzahl der Klagen aufgrund des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist als gering zu bewerten" (Drucksache 14/2423).

Rainer Stickelberger: "Die unseriösen Warnungen des Justizministers vor diesem Gesetz entpuppen sich nun als Rohrkrepierer. Ein Justizminister, dessen Polemik gegen ein Gesetz so offenkundig von der Wirklichkeit widerlegt wird, ist damit in seinem Ruf beschädigt und er hat auch seinem Amt Schaden zugefügt."

Mit dem AAG wurden europäische Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Ziel ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.