Beschluss von SPD-Parteivorstand und Parteirat zur Bahnprivatisierung

Lesen Sie hier die Stellungnahme des SPD-Parteivorstands zum Beschluss von Parteivorstand und Parteirat vom 21.04., in dem die Zustimmung zum Holding-Modell abgesegnet wurde. Lothar Mark und Peter Conradi hatten sich im Vorfeld gegen eine solche Entscheidung ausgesprochen:

"Der Parteivorstand und der Parteirat stimmen dem von der Arbeitsgruppe Bahnreform entwickelten Konzept und Strukturmodell zur Zukunft der Deutschen Bahn zu.

Damit ist klar: Mit uns wird es keine Zerschlagung der DB AG geben. Wir halten am integrierten Konzern und damit auch am konzerninternen Arbeitsmarkt fest. Eine Privatisierung der DB AG (Holding) lehnen wir ab.

Der Bund darf in der Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte nicht eingeschränkt werden. Er muss die Verantwortung für die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge behalten, um seinem im Grundgesetz fixierten Auftrag gerecht zu werden.

Private Investoren dürfen keinen Zugriff auf die Kernaufgaben der DB AG ausüben. Hierzu gehört nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Sicherstellung eines Personennah- und Fernverkehrs mit vernünftiger Vertaktung.

Wir lehnen eine über die 24,9 % hinausgehende Beteiligung privater Investoren an der Betriebsgesellschaft VuL AG konsequent ab. Die Begrenzung privater Beteiligung auf 24,9 % hat für die SPD grundsätzliche Bedeutung und ist deshalb in Koalitionsgesprächen nicht  verhandelbar.

Wir bekräftigen die Notwendigkeit, durch Verträge die Aufrechterhaltung des Fernverkehrsangebotes und die Vertaktung mit dem Nahverkehr sicherzustellen. Der Bundesverkehrsminister wird gebeten, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und Parteivorstand und Parteirat darüber zu unterrichten. Der Bund als Anteilseigner der Bahn AG soll sicherstellen, dass bis zur Vorlage dieses Konzeptes keinerlei Fakten geschaffen werden, die diesem Anspruch widersprechen.

Wir begrüßen die verbindliche Festlegung der Verwendung der Erlöse aus der Teilprivatisierung auf Erhöhung des Eigenkapitals der DB AG, der Finanzierung des Investitionsprogramms "Zukunft der Bahn - Bahn der Zukunft" mit etwa einem Drittel der Gesamterlöse und der Zuführung an   den Bundeshaushalt."