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21.04.2008

Breite Unterstützung von der Basis für die Initiative von Lothar Mark und Peter Conradi gegen die Bahnprivatisierung

 

Lothar Mark und Peter Conradi erhielten in den letzten Tagen zahlreiche Mails von Seiten der SPD.

 

Die Parteimitglieder reagierten damit auf einen Brief, in dem sich Conradi, langjähriger Stuttgarter Bundestagsabgeordneter (1972-1998) und prominenter Kritiker der Bahnprivatisierung gemeinsam mit Lothar Mark, seit 1998 direkt gewählter Mannheimer Abgeordneter des Deutschen Bundestages, am 15. April an den Parteirat und alle wichtigen SPD-Führungsgremien gewandt hatten:

 

In ihrem Schreiben zeigten sie sich enttäuscht darüber, dass die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ das Holding-Modell befürwortet hatte, obwohl dieses den Forderungen des Hamburger Parteitages widerspreche. Dort hatte sich die SPD für eine Bahnprivatisierung mit stimmrechtslosen Volksaktien ausgesprochen. Für den Fall, dass dies nicht durchzusetzen sei - so damals die Ankündigung von Kurt Beck - sollte ein Sonderparteitag entscheiden. Genau dies forderten Conradi und Mark in ihrem Schreiben und sahen sich dabei auch als Sprachrohr der Parteibasis.

 

Unter den Befürwortern der Initiative sind Bernd Fiedler, stellvertretender Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen, Brigitte Fronzek, frühere Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Eckart Kuhlwein, Stellv. Vorsitzender der Kontrollkommission, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und einer der Erstunterzeichner des Aufrufs „Sozialdemokraten gegen Bahnprivatisierung“, Klaus Kirschner, MdB a.D.. Darüber hinaus Kreisvorsitzende,  SPD-Fraktionsvorsitzende in den Kommunen, Afa-Mitglieder, Berliner Partei-Linke, Gemeindeverbands- und Ortsvereinsvorsitzende sowie unzählige empörte langjährige Parteimitglieder, die sich gegen  die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bahnreform wehren.

 

Die positive Resonanz, von denen einige mit dem entsprechenden Brief auf der Seite von Lothar Mark nachzulesen sind, zeigen, dass die Initiative die Stimmung einer breiten Mehrheit der Parteibasis widerspiegelt. Viele kritisierten die Partei wegen ihres „undemokratischen“ Verhaltens und befürchten weitere Austritte und schwindende Wählerstimmen für 2009. Kurt Beck und das Präsidium setzten sich mit ihrer Billigung des Beschlusses der Arbeitsgruppe nach Auffassung der beiden Parteilinken über die Mehrheit der Parteimitglieder und nach Umfragen auch der Bürgerinnen und Bürger hinweg.

 

„Wir bedauern sehr, dass SPD-Parteivorstand sowie Parteirat heute dem Vorschlag der Arbeitsgruppe „Bahnreform“ „mit großer Mehrheit“ zugestimmt haben“, so Lothar Mark und Peter Conradi.  

 

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Und hier geht es weiter mit den zustimmenden Mails:

 

 

Lieber Herr Mark,

 

zufällig lese ich in meinem Münchner Lieblingscafé das Neue Deutschland. Ich möchte Ihnen sagen, wie froh ich bin, daß es in der SPD-Fraktion wenigstens einen (!) gibt, der es wagt, sich gegen die verheerenden Privatisierungspläne unserer Bahn zu stellen. Lassen Sie sich nicht einschüchtern.Die Mehrheit der Menschen hier steht hinter Ihnen. Geben Sie nicht auf und versuchen Sie bitte, in Ihrer Partei noch ein paar mehr Leute zu finden, die Ihre Wähler nicht total vor den Kopf stoßen. Wir zählen auf Leute wie Sie. Wenn Sie und Gleichgesinnte es nicht schaffen, nach außen deutlich zu machen, daß die SPD nicht total versagt in dieser Frage, dann wird die Partei noch weiter absinken.

 

Hochachtungsvoll

 

A. H., München

 

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Lieber Parteifreund Lothar Mark,

 

gerne möchte ich deine weiteren Bemühungen und die von Peter Conradi zur Verhinderung des Einstiegs in die Bahnprivatisierung unterstützen und hoffen, dass diese letztlich auch Erfolg haben.

 

Es ist wohltuend zur Kenntnis zu nehmen, dass es doch noch Mandatsträger gibt, die um der Sache willen ihren Weg unbeirrt weiter gehen und sich in der Erkenntnis, das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger zu tun, nicht beeinflussen lassen. Hierfür ein herzliches Danke schön.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. S., Bonn

 

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Lieber Lothar,

 

es ist nicht das erste Mal, dass ich Deine poltische Haltung bemerkenswert und richtig finde. Der Einstieg in die Privatisierung der Bahn ist ein erneuerter und verheerender Einmarsch neoriberaler Pseudoerkenntnisse in die sozialdemokratische Politik - trotz Parteitagsbeschlüsse und Wünsche der Bevölkerung. Bei unserer letzten Sitzung im Ortsverein hatte ich die Position gegen die Privatisierung der Bahn vertreten und einige Anfeindungen gerade von jungen Genossen erfahren dürfen.

 

Es hat mich auch deswegen darüber gefreut, dass Du diese Haltung öffentlich gegen die Meinung der "Führungs"spitze eingenommen hast.

 

Ich wünsche Dir alles Gute und viel Kraft bei der sicherlich für Dich nicht leichte Auseinandersetzung in der Fraktion.

 

herzlich Dein Pantelis Nikotopoulos

 

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Sehr geehrter Herr Lothar Mark!

 

Am Ende Ihres Schreibens SPD + Bahnreform" heißt es: "Wer unsere Initiative unterstützen will, soll dies dem BerlinerAbgeordnetenbüro von Lothar Mark mitteilen".Dies möchte ich hiermit tun. Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied der SPDund leide sehr darunter, daß sich manche Genossen am Ausverkauf unseresStaates beteiligen (wollen).Leider habe ich sehr wenig Zeit und Geld, aber vielleicht kann ich ja dochirgendetwas tun, um Eure wunderbare Arbeit zu unterstützen. Denn diesesThema liegt mir ganz besonders am Herzen - als "alte Interrailerin", alsjemand, der immer mit dem Zug zur Schule und zur Uni gefahren ist, und alsMutter eines Sohnes, der sehr unter ständigen Verspätungen etc. leidet.Meinen allerherzlichsten Dank an Euch!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

N. T-K.

 

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Hallo Lothar Mark, hallo Peter Conradi,

 

ich schließe mich Eurem Protest gegen die Bahn-Privatisierung an und unterstütze Eure Initiative.

 

Freundlicher Gruß

 

U. K., Stuttgart

 

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Lieber Lothar,

 

Hochachtung! Solche Sozialdemokraten wie Du sind verehrungswürdig.

 

Herzliche Grüße

 

Dein H. U. B.

 

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Liebe Genossinnen und Genossen,

 

ich kann euch mitteilen, dass die SPD Niebüll (Nordfriesland) einen Beschluss gefasst hat, der keinerlei Privatisierungen der Bahn vorsieht.

 

Auch hat der Kreisparteiausschuss der SPD Nordfriesland (das höchste Organ der SPD zwischen den Parteitagen) sich schon im letzten Winter ebenso zu dem Beschluss bekannt, keinerlei Privatisierungen zuzustimmen.

 

Ralph Hoyer, der Vorsitzender der SPD Niebüll und des Kreisparteiausschusses der SPD Nordfriesland ist.

 

Ich wünsche unserem gemeinsamen Anliegen viel Erfolg.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

R. H., Niebüll

 

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Lieber Genosse Conradi, lieber Genosse Mark,

 

langsam habe ich den Eindruck, die Parteispitze hat wirklich Lust an der Selbstdemontage. Anbei der Brief unseres OV zu den Bahnreformempfehlungen.

 

Gruß T. R.

 

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Lieber Lothar,

 

Eckart Kuhlwein mailte mir Deine Anschrift. Ich war Parteitagsdelegierte beim Bundesparteitag in Hamburg und habe mich in meiner Delegation massiv gegen die Bahnprivatisierung eingesetzt. Ich war allerdings der Meinung, dass der Parteitag über die Alternativ-Anträge hätte abstimmen müssen, was dann nicht geschah, "um unseren Vorsitzenden Kurt Beck nicht zu beschädigen". 

 

Das war ein Fehler, wie wir heute sehen, denn unsere Vorständler und Minister scheren sich um unsere Beschlüsse so gut wie gar nicht! Siehe Bahnprivatisierung, siehe Kohlekraftwerke, die Gabriel vehement verteidigt, obwohl wir auf dem Parteitag beschlossen haben, dass sie nur mit Kraft-Wärme-Kopplung zugelassen werden sollen. Davon spricht in unserer Ministerrriege kein Mensch mehr!

 

Bitte, haltet den von Euch eingeschlagenen Kurs der Ablehnung der Privatisierung durch und versucht, allen Entscheidungsträgern klar zu machen, dass für viele Parteimitglieder langsam doch das Ende der Geduld erreicht ist, wenn so mit unseren Beschlüssen umgegangen wird. Wozu machen wir die Parteiarbeit eigentlich noch? Ist der Schaden, den die Partei durch die Agenda 2010 genommen hat, immer noch nicht groß genug? Die Bevölkerung versteht genauso wenig wie das "Parteivolk", warum solche Privatisierung Sinn machen sollte - für die Infrastruktur in Deutschland soll das Geld ja auch gar nicht verwendet werden, wie ich aus den Verhandlungen unserer Stadt mit der Bahn AG weiß (ich bin Bürgermeisterin einer Stadt mit 49.000 Einwohnern, die um einen umgestalteten Bahnhof kämpft). Und für Ankäufe in aller Welt ist uns die Bahn zu schade!

 

Vielen Dank, dass Peter Conradi und Du Euch für die Einhaltung von Beschlüssen einsetzt!

 

Gruß

 

B. F., Elmshorn Schleswig-Holstein

(bis 2007 war ich stellvertretende Landesvorsitzende, bin dann nicht wieder angetreten).

 

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Liebe Hilde Mattheis, liebe GenossInnen,

 

bitte bleibt stark. Die Bahn darf nicht privatisiert werden.

 

Wir unterstützen eure Initiative. Kurt Beck kann nicht einfach über den Parteitagsbeschluss hinweggehen.

 

K. D. 

SPD-Ortsverein 89584 Ehingen

 

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Hallo, Lothar,

  

hiermit unterstütze ich Eure Initiative voll und ganz!. Bleibt standhaft und wehrt Euch!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

M. B. l.

geb. 15.07.1964, wh. In Göppinger Weg 16, 89522 Heidenheim

Mitglied der SPD seit 1986. Mitglied des ASG-Bundesvorstandes seit 2006

 

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Liebe Freunde,

 

der Widerstand könnte mehr Kraft gewinnen, wenn die folgende Alternative zur Finanzierung der als "Köder" genannten Investitionen gesehen würde:

 

Bei den Neubauvorhaben aus Bundesmitteln hat die DB AG in aller Regel die teuerste Variante gewählt. Würden kostengünstigere Alternativen für die geplanten sieben Großprojekte realisiert, könnten nach einem Gutachten von Vieregg-Rößer GmbH, München, gegenüber den von der DB AG veranschlagten 13 Mrd Euro 6,9 Mrd Euro gegenüber den real zu erwartenden Baukosten von 24,7 Mrd sogar 18,6 Mrd Euro eingespart werden!

 

Mit diesen mitteln könnte das Bestandsnetz wunderbar ertüchigt werden -- ohne dass Teile der DB AG verkauft werden müssten. Da sich dies alles im Rahmen der Haushaltsplanung bewegt, ist dazu nur der Wille des Verkehrsministers erforderlich. Das Verkehrsministerium hat diese Vorschläge, verweigert jedoch jede Stellungnahme.

 

Hier finden Sie eine Kurzinformation und eine ausführliche Darstellung zur Situation der DB AG mit Vorschlägen zu Neuorientierung.

 

Mit besten Grüßen

 

K.D. B.

 

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Betreff: Bahnreformempfehlungen ablehnen!

 

An den Parteirat und Parteivorstand der SPD

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

wir schreibe euch diese Mail im Auftrag des erweiterten Vorstandes des Ortsvereins Geislingen an der Steige. Geislingen ist eng verbunden mit der Entwicklung der Eisenbahn. Vor jetzt über 150 Jahren wurde hier der erste Albaufstieg gebaut. In Generationen wurde die Bahn aus Steuermitteln aufgebaut.

 

Deshalb tut die Empfehlung der SPD-Arbeitsgruppe "Bahnreform" besonders weh.

 

Einhellig wurde auf unserer Vorstandsitzung diese Empfehlung abgelehnt, 24,9 % an private Investoren zu veräußern. Sie ist dem Beschluss des letzten Bundesparteitages diametral entgegengesetzt. Für uns stellt die Bahn als Einheit einen Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge dar, den wir getreu dem Hamburger Programm, "nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen" wollen. Die Vertreter der CDU/CSU sehen es schon richtig, wenn sie diesen Vorschlag als gute Grundlage für eine weitere Privatisierung in naher Zukunft betrachten. Deshalb können sie auch gut dabei schlafen.

 

Die Empfehlung von letzter Woche ist nichts anderes als der Einstieg in die Privatisierung und widerspricht deshalb dem Beschluss des Bundesparteitages. Dort wurde nach langer Diskussion in einem der wichtigsten Beschlüsse erklärt, dass "private Investoren keinen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben" dürfen. Darüber hinaus sprach sich der Parteitag gegen die Zerschlagung der Bahn und für den Erhalt des integrierten Konzerns Deutsche Bahn AG aus. Genauso wenig, wie man "ein bisschen schwanger" werden kann, kann man auch nicht ein bisschen privatisieren.

 

Mit der Umsetzung der Empfehlung hätten private Investoren den Fuß in der Tür. Ein leichtes für zukünftige Privatisierungsfanatiker, diese Tür weiter zu öffnen. Noch eines ins sozialdemokratische Stammbuch von Parteirat, Parteivorstand und Bundestagsfraktion zum Thema "Nah bei den Menschen": Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine Privatisierung der Bahn ab. Dieses wichtige Sachthema parteitaktischen und koalitionstaktischen Spielchen zu opfern, hat verheerende Auswirkungen in der Öffentlichkeit und ist der Sache nicht angemessen.

 

Aus diesen Gründen lehnen wir die Empfehlung der Arbeitsgruppe"Bahnreform" ab und fordern Parteirat und -vorstand auf diese abzulehnen. Gegebenenfalls fordern wir den dazu auf dem Bundesparteitag beschlossenen Sonderparteitag ein. Wir bitten um Stellungnahme.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Ludwig Duschek (OV-Vorsitzender)

Siegfried Schubert (stelv. OV-Vorsitzender)

Thomas Reiff (stellvertretender OV-Vorsitzender und stellv. Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion in Geislingen)

Dr. Hansjürgen Gölz (SPD-Fraktionsvorsitzender im Geislinger Gemeinderat)

 

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Sehr geehrter Herr Mark,

lieber Genosse Lothar,

 

der Ortsverein Marburg-Ockershausen hat in seiner Sitzung am 17.4. 2008 ohne Gegenstimmen (bei einer Enthaltung) beschlossen, einen Sonderparteitag zu fordern. Als Antragsteller habe ich den Auftrag, die Forderung schriftlich zu begründen.

 

Auf der Suche nach Argumenten habe ich in der Beschlussübersicht Nr. 45 des Hamburger Parteitags auf S. 2 in der Mitte folgenden Satz gefunden: "Der Parteivorstand wird auch im Lichte der Debatten auf dem Hamburger Parteitag urteilen und diese dem nächsten Parteitag zur Entscheidung übertragen." Leider verstehe ich nicht, was in diesem Satz "diese" bedeutet. Könntest Du bitte überprüfen, ob folgender Entwurf für meine Begründung in Ordnung ist und ihn gegebenenfalls optimieren? Wir wollen verhindern, dass unser Antrag aus formalen Gründen abgeschmettert wird.  

 

ENTWURF:

 

Der Hamburger Parteitag hat beschlossen: Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der DB AG ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geignete Form dar. Eine andere Beteiligung privater Investoren lehnen wir ab. Das Holding-Modell der SPD-Arbeitsgruppe "Bahnreform", das den Verkauf von 24.9% der VuL-AG an private Investoren vorsieht, widerspricht den Forderungen des SPD-Parteitags vom 27.Oktober 2007 in Hamburg. Der Ortsverein Marburg-Ockershausen fordert daher die Einberufung eines Sonderparteitags (oder einen Mitgliederentscheid).

 

Hier könnte ergänzt werden, dass bereits der Parteitag in Hamburg beschlossen hat, dass eine endgültige Entscheidung dem nächsten Parteitag übertragen wird. Habe ich den Satz mit "diese" dann richtig interpretiert?

 

Vielen Dank im voraus für Deine Hilfe.

 

Armin

 

Die Antwort lautete "Ja".

 

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Liebe Freunde!

 

Der SPD-Ortsverein Horb hat sich auf seiner Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 16.04.2008 eindeutig gegen jegliche Privatisierung der Bahn, also auch gegen den Anfang der Woche vorgeschlagenen SPD-internen Kompromissvorschlag mit 24,9 %-iger Privatisierung einer vorgesehenen Tochtergesellschaft Verkehr und Logistik ausgesprochen (siehe den Beschluss sowie den früheren Beschluss des SPD-Kreisverbandes Freudenstadt vom 02.04.2007 im Anhang). Der Beschluss des SPD-Ortsverein schließt sich damit dem Protest von Peter Conradi und Lothar Mark (siehe den Brief und die Anlage von Peter Conradi und Lothar Mark an die Mitglieder des Parteirates) an.

 

Laut einer Umfrage lehnen nahezu drei Viertel (73 %) der SPD-Mitglieder eine Privatisierung der Bahn ab. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass von Seiten der SPD-Spitze an diesen Plänen weiterhin festgehalten wird. Dies ist eine grandiose Mißachtung des bekannten Willens der Mitgliederschaft  und widerspricht auch eindeutig dem diesbezüglichen Beschluss auf dem Hamburger Parteitag im Herbst letzten Jahres, auf dem ja - als Kompromissvorschlag in letzter Minute zur Verhinderung einer mehrheitlichen Ablehnung jeglicher Privatisierung - festgelegt wurde, dass private Investoren keinen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben dürfen und lediglich eine Privatisierung mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien möglich sein soll.

 

Bereits in den letzten Jahren wurde die Entwicklung der Deutschen Bahn im Hinblick auf den angestrebten Börsengang zunehmend in Richtung einer guten Börsenperformance und immer weniger  hinsichtlich ihrer eigentlichen Aufgabe einer Sicherstellung einer Verkehrsinfrastruktue ausgerichtet. Unter dem Druck von Renditeerwartungen privater Investoren wird diese Entwicklung zunehmen. Zu befürchten ist, dass unter dem Einfluss dieser privaten Investoren die bereits seit Jahren bekannte Konzentration im Fernverkehr (seit Antritt von Bahnchef Mehdorn sind 24 Städte vom Fernverkehr abgehängt worden, bei weiteren 16 Städten - u. a. Pforzheim und Konstanz - steht dies bevor) noch drastisch zunehmen wird. Davon betroffen sein könnte z. B. auch die ICE-Strecke Stuttgart - Zürich - diese zählt bekanntlich nicht zu den umsatzstarken Linien, ihr derzeitiger Zweistundentakt wurde in früheren Jahren ja mehrfach in Frage gestellt.

 

Was wir brauchen ist jedoch gerade auch unter den bekannten umwelt- und klimapolitischen Erfordernissen ein flächendeckender Ausbau der Bahn - sowohl hinsichtlich des Regional- und Nahverkehrs wie auch des Fernverkehrs. Die Bahn als wichtiger Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und staatlichen Infrastruktur muss gerade auch in diesen Zeiten wieder stärker ihrem Auftrag gerecht werden.

 

Wie die Reaktionen bei der CDU, FDP und der Wirtschaft jedoch zeigen, wird von diesen der verkündete SPD-Kompromiss als erster Schritt, also als erster Einstieg in Richtung einer weitergehenden Privatisierung gesehen. Es heißt den  Bürgern und Mitgliedern Sand in die Augen zu  streuen, wenn man meint, damit jegliche späteren weitergehenden Schritte verhindern zu können - nicht nur, aber auch bei einem drohendem Verlust der Regierungsbeteiligung der SPD nach der nächsten Bundestagswahl. Der Kompromiss käme also einem von seiten der SPD mitgetragenen und mitzuverantwortenden Dammbruch mit unkontrollierbaren Folgen gleich. Diesen gilt es zu verhindern. Deshalb möchte ich alle SPD-Mitglieder bitten, sich in ihren und mit ihren Parteigliederungen gegen jegliche Form einer Privatisierung der Deutschen Bahn AG einzusetzen und bei der Parteiführung in Berlin entsprechend vorstellig zu werden.

 

Völlig unakzeptabel ist zudem, eine solche wichtige Frage innerparteilichen Machtspielen unterzuordnen.

 

Ich möchte alle SPD-Mitglieder bitten, die Initiative von Peter Conradi und Lothar Mark zu unterstützen und dafür in ihren Parteigliederungen Werbung zu machen.

 

Die Kontaktadresse ist das Berliner Abgeordnetenbüro von Lothar Mark:

 

Lothar Mark MdB

Platz der Republik 1,

11011 Berlin,

Tel.. 030-227-777 23

e-Mail. Lothar.Mark@bundestag.de

 

Herzliche Grüße

 

Dieter Rominger-Seyrich (Mitglied SPD-Ortvereinsvorstand Horb und Gemeinderat Horb)

 

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Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

lieber Lothar,

 

mit großem Vergnügen habe ich heute Morgen Dein Interview im MM über die Privatisierungspläne der SPD für die Deutsche Bahn gelesen. Ich bin übrigens völlig Deiner Meinung, dass eine "Privatisierung" der Deutschen Bahn falsch ist. Mit diesem Weg wird das Sozialstaatsprinzip des GG ad absurdum geführt. Den Art. 20 Abs. 1 GG halte ich nämlich für höherrangig. Hilfreich könnte allerdings sein, wenn der Bevölkerung einmal der verwendete Begriff der "Privatisierung" genau erklärt wird. Auch könnte es für die öffentliche Meinung nicht uninteressant sein einmal schwarz auf weiß zu erfahren, welche Strecken seit der Gründung der Deutschen Bahn tatsächlich stillgelegt wurden und welche Folgen das für die dortige Stadt- und Verkehrsplanung, die  Regionalplanung, den Umwelt- und den Naturschutz usw. hatte.

 

Es handelt sich weder praktisch noch rechtlich um eine materielle Privatisierung. Im GG ist lediglich vorgeschrieben, dass die "Eisenbahn des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt" wird und die Mehrheit der Anteile beim Bund verbleiben. Freilich ist die Folge identisch: Gewinnstreben steht im Vordergrund, auch wenn die Mehrheitsanteile beim Bund verbleiben müssen. Das Gemeinwohl steht dann erst an zweiter Stelle. Der "kleine" Mann/Frau zahlt die Zeche, beispielsweise dadurch, dass wirtschaftlich unrentable Strecken stillgelegt und dann die Bürger auf das Auto umsteigen müssen, mit der Folge etc, etc,. Diese Gefahr sehe ich auch als außerordentlich groß an.M. W. verfügt die derzeitige Koalition im Bund über eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag und könnte die Verfassungslage ändern.

 

Es gäbe noch viel anzuführen (auch über die unsägliche regionale Bypass-Diskussion). Aber ich möchte Deine Zeit nicht länger in Anspruch nehmen.

 

Derzeit befasse ich mich im Rahmen meines Lehrauftrages: Kommunalrecht Baden-Württemberg mit meinen Studierenden der BA mit Fragen der Privatisierung, öffentliche wirtschaftliche Unternehmen, PPP, ÖPP, und eben auch der Deutschen Bahn. Ich bin gespannt, wie der junge "Normalbürger" die Sache sieht.

 

Weiterhin viel Erfolg für Deine Arbeit.

 

Dein R. R.

 

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Sehr geehrter Herr Lothar Mark!

 

Am Ende Ihres Schreibens „SPD und Bahnreform" heißt es: "Wer unsere Initiative unterstützen will, soll dies dem Berliner Abgeordnetenbüro von Lothar Mark mitteilen". Dies möchte ich hiermit tun. Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied der SPD und leide sehr darunter, daß sich manche Genossen am Ausverkauf unseres Staates beteiligen (wollen). Leider habe ich sehr wenig Zeit und Geld, aber vielleicht kann ich ja doch irgendetwas tun, um Eure wunderbare Arbeit zu unterstützen. Denn dieses Thema liegt mir ganz besonders am Herzen - als "alte Interrailerin", als jemand, der immer mit dem Zug zur Schule und zur Uni gefahren ist, und als Mutter eines Sohnes, der sehr unter ständigen Verspätungen etc. leidet. Meinen allerherzlichsten Dank an Euch!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

N. T.-K.

 

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Sehr geehrter Herr Mark,

 

als Wähler in ihrem Wahlkreis habe ich den Entschluss zur Teilprivatisierung der Bahn mit Entsetzen aufgenommen. Die Bahn ist ein unverzichtbares Stück Daseinsvorsorge und ein wesentliches Mittel gegen den Klimawandel. Dies darf nicht Profitinteressen geopfert werden. Ein Vergleich zur Telekom greift nicht- es gibt wegen des hohen Kapitalbedarfs keine große Chance auf Wettbewerb. Bei der Bahnprivatisierung geht es nur um Geldverdienen und um Ideologie (Steinbrück und Co.). Diese Ideolosgie mag in Teilen (Telekom) gerechtfertigt gewesen sein- bei der Bahn wäre sie katastrophal: Die britische Bahn hat damit schlechte Erfahrungen gemacht. Ein Rückkauf würde den Bund viele Milliarden kosten- vorher hätte die Lebensqualität vieler Bürger gelitten, wäreCo2 emitterit worden (weil die Anwohner von stillgelewgten Nebenlinien nun Auto fahren müssen) und hätten viele tausende Beschäftigte ihren Job verloren- und das weil ein paar ewige Ideologen sich gegen die Wähler, gegen die SPD-Basis und eigentlich gegen alles stellen, was das Volk wünscht.

 

Deshalb, Herr Mark: Stoppen Sie diesen Irrsinn mit allen anderen Parlamentarieren, die sich weniger am Begriff Parlament (wo man redet) orientieren, sondern eher am Begriff Volksvertreter (diejenigen, welche die über 70% vertreten, die keine Privatisierung der Bahn wollen) ...

 

Mit freundlichen Grüßen

 

S. W. 

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