Kurt Beck gedenkt des Verbots der SPD durch die Nationalsozialisten vor 75 Jahren

Zum 75. Jahrestag des Verbotes der SPD am 22. Juni 1933 erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck: 

Die Sozialdemokratische Partei gedenkt heute der 75. Wiederkehr des Verbots der SPD durch die nationalsozialistischen Machthaber. Am 22. Juni 1933 erklärte NS-Innenminister Frick die SPD zur staats- und volksfeindlichen Partei. Die vom Volk gewählten sozialdemokratischen Mandatsträger wurden von der weiteren Ausübung ihrer Mandate ausgeschlossen, Versammlungen durften nicht mehr durchgeführt, Zeitungen und Publikationen nicht mehr herausgegeben werden.

Das Vermögen der SPD und ihrer vielfältigen Organisationen wurde beschlagnahmt. SPD-Mitglieder durften nicht mehr dem öffentlichen Dienst angehören.

Diesem Verbot waren seit der Machtergreifung Hitlers im Januar 1933 Terror, Gewalttaten und Morde vorausgegangen. Am 23. März hatte die Reichstagsfraktion einstimmig, trotz Terrors und vorausgegangener Verhaftungen, gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt. Ende März 1933 wurden die ersten Konzentrationslager errichtet. Allein bis Ende Juni 1933 wurden mehr als 3.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verhaftet, brutalst misshandelt und in Konzentrationslager eingewiesen. Darunter Wilhelm Leuschner, Kurt Schumacher und Paul Löbe.

Mit dem Verbot der Sozialdemokratie, mit der Einkerkerung, Ermordung und Vertreibung von sozialdemokratischen Mitgliedern, Funktionärinnen und Funktionären wurde aber der Widerstand gegen die Nazidiktatur nicht gebrochen.

Wir gedenken heute der Opfer und der Genossinnen und Genossen, die widerstanden. Sie haben die Grundwerte einer solidarischen Gesellschaft in Freiheit bewahrt und für alle deutlich gemacht, dass es auch ein anderes Deutschland gab. Opfer und Widerstand sind Mahnung und Verpflichtung. Ihre Grundwerte sind auch unsere Grundwerte und sie sind auch heute Richtschnur des politischen Handelns der deutschen Sozialdemokratie.