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27.06.2008

Sommerbrief von Kurt Beck, SPD-Parteivorsitzender, vom 27. Juni 2008  

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

wir stehen vor einer langen parlamentarischen Sommerpause. Sie endet erst kurz vor den Landtagswahlen in Bayern. Das bedeutet: Die Kräfte konzentrieren auf einen heißen Wahlkampf-Endspurt in Bayern bis zum 28. September!

 

Der Ausgang dieser Wahl ist offen, wie kaum jemals zuvor in Bayern. Mit leicht durchschaubarem Populismus und hektischem Aktionismus versucht das Duo Beckstein-Huber die enttäuschten CSU-Wähler zu locken. Doch die Enttäuschungen haben einen Grund: Zu sehr hat die CSU Parteiinteressen vor Landesinteressen gestellt. Zu sehr hat sie sich bei Bildungschancen gegen den Wunsch der Mehrheit gestellt. Zu kalt zeigt sie sich in der Frage gerechter Löhne, obwohl dies sogar die Bayerische Landesverfassung fordert. Zu konfus verhält sich die CSU in der undespolitik. Zu fahrlässig ist sie bei der Landesbankaffäre oder bei Prestigeprojekten

mit Steuergeldern umgegangen. Das Ende der CSU-Alleinherrschaft ist in greifbare Nähe gerückt. Mit Franz Maget und der bayerischen SPD kämpfen wir für einen Neuanfang, für einen neuen Aufbruch in Bayern!

 

Wir wollen Franz Maget Rückenwind geben. Dafür müssen wir vor allem Geschlossenheit zeigen. Lasst uns Schlagzeilen machen, aber mit unserer programmatischen Linie für Aufstieg und Gerechtigkeit in Deutschland.

 

Jeder kann mithelfen. Werben wir für unser Programm und das der bayerischen SPD im Landtagswahlkampf!

 

Unser Kurs ist seit unserem Parteitag in Hamburg klar: Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die wirtschaftlichen Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit verbindet. Auf dem Zukunftskonvent in Nürnberg haben wir unsere politischen Forderungen unter der Maxime

„Aufstieg und Gerechtigkeit“ gebündelt. Damit beginnen wir den Dialog über unser Wahlprogramm 2009.

 

Wir haben wichtige Themen aufgegriffen. Wir gehen voran und wir prägen die gesellschaftliche Debatte. Ich will hier nur einige aus den letzten Wochen nennen: unser Konzept für eine Entlastung der mittleren und unteren Einkommen, unser 10-Punkte-Programm gegen Kinderarmut, die Begrenzung der Managergehälter, flexible Übergänge in den Ruhestand.

 

Deutschland steht gut da. Wir sind Exportweltmeister, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ist gestiegen, unsere Produkte und Dienstleistungen sind weltweit anerkannt und nachgefragt. Wir müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt! Deshalb investieren wir in Zukunftsmärkte, in die Infrastruktur, in die Kommunikationswege. Deshalb

müssen wir unser Bildungssystem verbessern. Unsere Grundsätze für nachhaltiges Wachstum setzen wir um.

 

Wir wollen keine neuen Schulden, sondern Staatsschulden endlich abbauen. Denn wir brauchen einen Staat, der für die Zukunft ökonomisch vorsorgt, der investieren und sozialen Ausgleich schaffen kann. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Spielräume zur Senkung von Steuern sehen wir vor diesem Hintergrund nicht. Mit der großen Steuerreform in der Zeit Gerhard Schröders und der Unternehmenssteuerreform der heutigen Koalitionsregierung haben wir die Weichen längst richtig gestellt.

 

Entlastung brauchen jetzt die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen. Darum geht es heute, damit „Leistung sich wieder lohnt“. Das ist der Kern unserer Idee von „Aufstieg und Gerechtigkeit“. Das gilt für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die jeden Tag zuverlässig

ihre Arbeitsleistung erbringen. Ganz gleich, ob sie es als Selbständige, als Künstler, als Facharbeiter, in Handwerksbetrieben, Krankenhäusern, Schulen, der Universität, in der Forschung oder beispielsweise als mobile Pflegerinnen und Pfleger tun. Sie alle brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, ein Maß an sozialer Sicherheit, auf das sich Lebens-

und Familienplanungen gründen lassen und sie brauchen anständige Bezahlung. Wenn wir die Sozialversicherungsbeiträge senken, die Beitragsfreiheit in Kindergärten und Studium sowie Mindestlöhne durchsetzen, dann schaffen wir genau für diese Menschen materielle Entlastung.

 

Grundlage unseres Erfolges sind Bildung und Ausbildung, Wissen und Können der arbeitenden Menschen. Die Grundvoraussetzung für unseren zukünftigen Wohlstand ist deshalb ein Bildungswesen, das niemand ohne Abschluss verlässt, das hilft und fördert, damit möglichst viele

Menschen gute Leistungen erbringen können. Es gibt nichts Wichtigeres als gute und gerechte Schulen, frühe Förderung in den Kinderkrippen und Kindergärten.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den Erfolg. Erfolg kommt durch beharrliche und geschlossene Arbeit für unsere Ziele. Wenn die Menschen erkennen, dass wir leidenschaftlich für ihre Interessen eintreten, dass wir für sie und mit ihnen arbeiten, werden sie sich uns anschließen.

 

Diesem Ziel ist die gesamte Führung der SPD verpflichtet. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren. Nicht die Medien bestimmen, wann wir welche Entscheidungen treffen. Es bleibt bei unserem Fahrplan. Ich werde zusammen mit Frank-Walter Steinmeier Ende August dem Parteivorstand die grundlegende Orientierung für unser Regierungsprogramm 2009 vorstellen.

Anfang September berät das SPD-Präsidium mit der Führung der Bundestagsfraktion, unseren Ministerpräsidenten, unseren Bundesministerinnen und Bundesministern darüber. Wir werden die Partei als Ganzes in die Diskussion mit einbeziehen.

 

Fünf Elemente unserer Politik, die wir seit 1998 eingeleitet haben, müssen wir weiter verfolgen:

 

- Für Wachstum und Beschäftigung sorgen mit allen Mitteln, die der Politik zu Verfügung stehen;

- Für ökonomischen Fortschritt durch ökologische Innovationen sorgen;

- Für gute Arbeit und gerechte Löhne kämpfen, bis hin zum gesetzlichen Mindestlohn;

- Für Stabilität der sozialen Sicherheitssysteme sorgen, Menschen fördern und fordern, ohne die Gerechtigkeit im Einzelfall aus dem Blick zu verlieren;

- Für Bildung und Forschung die Mittel bereitstellen, die ihrem hohen

Stellenwert für unseren Wohlstand, unsere Chancen und die Zukunft unserer Kinder gerecht werden.

 

Freiheit, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, Frieden und Nachhaltigkeit – diese Ziele wollen wir erreichen, beharrlich, Schritt für Schritt und zusammen mit der solidarischen Mehrheit der Menschen, die darin mit uns übereinstimmen.

 

In diesem Sinne wünsche ich Dir erholsame Ferien, um danach mit neuer Kraft für unsere Erfolge zu werben und für unsere Ziele zu kämpfen.

 

Euer Kurt Beck

Vorsitzender der SPD



 
 
 
 
 
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