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01.07.2008

SPD ist Motor für Gleichberechtigung

Heute vor 50 Jahren trat das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft. Hierzu

erklärt der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil:

 

Ein halbes Jahrhundert ist es her, dass das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes in ein Gesetz gegossen wurde. Mit dem Gleichberechtigungsgesetz war jedoch immer noch das Recht der (Ehe-)Frau auf Erwerbstätigkeit von der Zustimmung ihres Ehemannes abhängig. Die

Zuständigkeit der Frau für die Haushaltsführung wurde per Gesetz festgeschrieben. Erst mit der Ehe- und Familienrechtsreform der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre wurde die Pflicht der Frauen zur Haushaltsführung gestrichen, das Leitbild der „Hausfrauenehe“ formal aufgehoben und die Arbeitsteilung in der Familie zur Privatangelegenheit der Eheleute.

 

Die SPD ist immer Motor des gleichstellungspolitischen Fortschrittes in unserer Gesellschaft gewesen und wird es auch bleiben. Sie hat in Regierungsverantwortung die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft immer aufs Neue vorangebracht. Die sozialdemokratische Bilanz ist eine Erfolgsgeschichte. Das ist auch der Grund, warum die SPD in allen Altersgruppen von mehr Frauen als Männern gewählt wird.

 

Trotz aller Erfolge gibt es aber auch noch Defizite. Die dritte Bilanz der Bundesregierung zur Chancengleichheit in der Privatwirtschaft hat gezeigt: Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.

 

Die SPD wird auf der Grundlage des Hamburger Programms und der Hamburger Beschlüsse des Bundesparteitages 2007 in ihrem Regierungsprogramm 2009 die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft in allen Politikfeldern weiter voranbringen und zu einem zentralen Thema machen.



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
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