Fakten zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei

Anlässlich der Pressekonferenz von CDU-Generalsekretär Roland Pofalla am 12.08. erklärt SPD-Sprecher Lars Kühn:

Glaubwürdigkeit ist ein Kriterium an dem sich auch CDU-Generalsekretär Roland Pofalla messen lassen muss.

Die Fakten:

- Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer sagte im Radiosender MDR: „Was ich an der Linkspartei respektiere, ist ihre sehr intensive Basisarbeit, und das fehlt mir bei der CDU" (…) Darüber hinaus schloss Böhmer eine Koalition mit der Linken nicht generell aus.

Gegenwärtig könne er sich das zwar nicht vorstellen, er betrachte ein Angebot des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Wulff Gallert auch nicht als „unmoralisch". Böhmer : „Wenn demokratische Parteien nicht grundsätzlich koalitionsfähig sind, schaffen wir die Demokratie ab"

(Mitteldeutsche Zeitung, 17.7.2008).

In Dresden hat die CDU mit den Mandatsträgern der Linksfraktion.PDS einen Beschluss zum Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (Woba) durchgesetzt. Faktisch gibt es eine inhaltliche Koalition. (Sächsische Zeitung, 11.5.2005). Die Fraktion der Linkspartei spaltete sich aufgrund des Woba-Verkaufs. Mit der abgespaltenen Linksfraktion.PDS hat die CDU

am 07.08.2008 ihre Beigeordneten gegenseitig gewählt.

In Magdeburg kam es am 3. Juli 2008 zum Skandal, weil sich die CDU zusammen mit der Linkspartei die Posten der Beigeordneten zuschanzte. Nachdem der Kandidat der CDU für den Posten des Wirtschaftsbeigeordneten mit den Stimmen der SPD gewählt worden war, wie dies zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten besprochen hatten, hielt sich die CDU bei der Wahl der Sozialbürgermeisterin nicht an diese Absprache. Die CDU gab ihrerseits nicht ihre Stimmen der SPD, sondern wählte einen Mitglied der Linksfraktion. (Volksstimme, 3.7.2008).

In Chemnitz haben sich CDU und Linkspartei im Stadtrat über die Verteilung der drei Beigeordneten-Posten geeinigt. Dadurch wurden am 11.6.2008 zwei CDU-Politiker und ein parteiloser Kandidat der Linkspartei gewählt. Der Kandidat der Linken ist nun mit konservativem

Segen Bürgermeister mit den Geschäftsbereichen Recht und Ordnung in Chemnitz (FAZ, 10.6.2008). Der SPD-Kandidat wurde von der Union hingegen nicht unterstützt. Aus Protest gegen die Wahl trat das CDU-Ratsmitglied Christoph Paus aus der Fraktion aus.

In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski. Doch weiterhin ist es Alltag im Cottbuser

Stadtrat, dass CDU und Linkspartei zusammen abstimmen (Die WELT, 23.5.2008). Kelch: „Das Ende der DDR ist jetzt schon 15 Jahre her. (…)

Wenn ich mir die PDS-Funktionäre hier in Cottbus anschaue, sind das aber nicht die Menschen, die damals daran schuld waren.“ (SUPER ILLU, 12.10.2006). CDU-Kreistagschef Dombrowski: „Die PDS ist nicht mehr die SED.“ (Tagesspiegel, 29.8.2006).

In Hoyerswerda (Sachsen) kandidiert der ehemalige CDU-Chef Joachim Lossack bei den Kreistagswahlen nun für die Linkspartei. In Kölleda (Thüringen) ist hingegen der ehemalige Kreischef der PDS, Heinz Döring, zur örtlichen CDU gewechselt.