26.06.2008
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. informiert über aktuelle, kommunalrelevante Vorhaben auf der Bundesebene. Inhalte sind
1. Sicherung des steuerlichen Querverbundes im Jahressteuergesetz 2009 2. Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuorganisation der Leistungsträgerschaft im SGB II 3. Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Wohngeld, zur Kostenbeteiligung des Bundes bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie den Kosten der Unterkunft nach SGB II 4. Bundeskabinett verabschiedet zweites Paket des Integrierten Energie- und Klimaprogramms 5. Nationale Klimaschutzinitiative 6. Bund-Länder Verwaltungsvereinbarung zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen (VV Investitionspakt) unterzeichnet 7. Ergebnisse der Neuwahlen zum Amt des Oberbürgermeisters und Landrates in Sachsen am 22. Juni 2008
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