Beck: Mehr Mitarbeiterbeteiligung am Kapital – Ein Erfolg der SPD

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Mitarbeiterbeteiligung durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen angemessen am wirtschaftlichen Erfolg ihres Unternehmens beteiligt werden. Die Vermögensentwicklung und -verteilung in Deutschland darf nicht immer weiter auseinander fallen.

Bisher sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur in 2 Prozent aller Betriebe in Deutschland am Kapital und nur in 9 Prozent am Gewinn beteiligt.

Wir schaffen mit dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf die Voraussetzung, dass sich das ändert. Dies ist ein klarer ein Erfolg der SPD. Der von der SPD vorgeschlagene „Deutschland-Fonds“ ist die Basis des jetzt in der Koalition

vereinbarten Modells zur Mitarbeiterbeteiligung.

Die SPD hat bei den Verhandlungen mit der Union verhindert, dass das Risiko bei einer Insolvenz des Unternehmens allein bei den Arbeitnehmern liegt. CDU/CSU wollten nur die Förderbeiträge erhöhen. Nach deren Plänen hätten die Arbeitnehmer bei einer Insolvenz neben ihrem Arbeitsplatz und auch ihre Einlage verloren.

Entscheidend ist:

• Mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Chance, einen fairen
• Anteil am Erfolg der Unternehmen zu erhalten.
• Die Mitarbeiterbeteiligung ist kein Lohnbestandteil, sondern wird
• zusätzlich gezahlt.
• Die Fondslösung ist besonders für Unternehmen attraktiv, die nicht
• börsennotiert sind.
• Die Eigenkapitalbasis von Unternehmen wird gestärkt. Gerade kleinere
• und mittlere Unternehmen erhalten einen besseren Zugang zu Kapital.

Die SPD steht dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Der Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung hilft dabei mit und ist daher ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit. Klar ist aber auch: Mindestlöhne müssen nun schnellstmöglich folgen. Auch bei diesem Thema müssen CDU und CSU ihren ideologischen Widerstand aufgeben.