Hessen: Vier Abgeordnete verhindern Machtwechsel
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Unfaßbar! Nachdem der Landesparteitag mit der überwältigenden Mehrheit von
95 % die Koalitionsvereinbarung abgesegnet hat und Jürgen Walter an den
vorausgehenden Verhandlungen beteiligt war, verhindern diese Herrschaften
kurz vor der Abstimmung das zentrale Versprechen der SPD: den
Politikwechsel in Hessen - mit verheerender Signalwirkung weit über Hessen
hinaus. Dieser Wortbruch ist der entscheidende, den diese Sektierer vor den
SPD-Wählern zu verantworten haben.
Mit solchen Solisten ist kein Staat zu machen, diese Charaktere mit
narzisstischen Zügen und krankhafter Selbstüberschätzung sind schlicht
politikunfähig. So gesehen, wäre diese Regierungskonstellation an ihrem
inneren instabilen Zustand vstl. früher oder später sowieso zerbrochen,
womöglich nicht an der Linken, sondern an jener illoyalen Splittergruppe in
der SPD.
Ein derartiges Verhalten ist nicht nur menschlich-charakterlich, sondern vor
allem politisch verwerflich. Die scharfe Kritik von Hannelore Kraft und
Ralf Stegner ist nur berechtigt. Das „Bewusstsein…der Konsequenzen“ in
ihrer ganzen Tragweite, auf das sich berufen, spreche ich diesen
Abweichlern ab.
http://www.tagesschau.de/inland/ypsilanti166.html
Lothar Mark schließt sich der Meinung einer engagierten Genossin ohne Einschränkung an.