Presseerklärung

Über 100 Staaten manifestieren historisches Verbot von Streumunition - Bundestag will schnelle Ratifikation - NROs fordern unilaterale Erklärung über vollständigen Verzicht

(Berlin/Oslo, 1.12.2008) Vom 3. - 4. Dezember 2008 werden über 100 Staaten die Convention on Cluster Munitions in Oslo unterzeichnen und damit den Weg für das Verbot einer der inhumansten Waffensysteme überhaupt freimachen. Der Einsatz von Streumunition hat schätzungsweise 100.000 Opfer gefordert. Allein in Laos wurden während des Vietnamkrieges über 260.000.000 Streumunitionen eingesetzt, worunter die

Zivilbevölkerung immer noch leidet. Außenminister Steinmeier wird, wie über 40 seiner Amtskollegen, den Vertrag am 3.12. in Oslo für Deutschland unterzeichnen. Vertreter von Aktionsbündnis Landmine.de werden dabei anwesend sein. Bislang haben 10 Länder zugesagt das Verbot unverzüglich zu ratifizieren, darunter Kanada, Kroatien und Südafrika.

Der Vertrag tritt nach der 30. Ratifikation in Kraft. Nach zähen Verhandlungen hatten sich 107 Staaten im Mai dieses Jahres in Dublin auf ein umfassendes Verbot derjenigen Streumunitionstypen geeinigt, die bislang zum Einsatz gekommen sind.

Landmine.de begrüßt die Forderung des deutschen Bundestages, die Ratifikation des Verbotsvertrages für Streumunition schnellstmöglich umzusetzen und die Entscheidung mehr Mittel für die Zerstörung der Streumunitionsbestände der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechender Antrag wird in der laufenden Woche ins Parlament eingebracht werden.

Außerdem fordert der Bundestag mehr Mittel für die humanitäre Hilfe. "Die Forderung des Bundestages nach mehr Mitteln für die Opferbeihilfe und die Minenräumung entspricht den Erfordernissen in den betroffenen Ländern", sagt François De Keersmaeker von Handicap International Deutschland. Die Anzahl der zu zerstörenden Streumunitionen der Bundeswehr wird auf 25 - 30 Millionen geschätzt, die nun innerhalb von 4 Jahren und damit vorfristig zerstört werden sollen. "Um diesen Prozess verifizieren zu können, müssen aber

vorab die Streumunitionsbestände offen gelegt werden", fordert Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.

Staaten wie die USA, Russland und China aber auch Finnland werden das Verbot nicht unterzeichnen. "Auch wenn der Vertrag bislang nur ein Drittel der weltweiten Bestände an Streumunition bindet, wird er dazu beitragen, diese Waffe weiter zu stigmatisieren und zu ächten", versichert Thomas Küchenmeister. Russland und Georgien haben sich vor wenigen Wochen gegenseitig des Einsatzes von Streumunition im Kaukasuskrieg bezichtigt, obwohl ein solcher Einsatz damals noch gar nicht verboten war, was bereits für eine erfolgreiche

Stigmatisierung spricht.

"Die Bundesregierung muss jetzt aktiv für einen Beitritt zum Verbotsabkommen von Streumunition werben, und auch den Abzug auf deutschem Boden gelagerter, US-amerikanischer Streumunition fordern", betont André Schwartz von Solidaritätsdienst International.

Die größte Schwachstelle des Vertrages stellt Artikel 21 dar, der den Vertragsstaaten erlaubt, auch weiterhin an gemeinsamen Militäraktionen mit Nicht-Vertragsstaaten (z.B. den USA) teilnehmen zu können, in denen diese Streumunition einsetzen. Diese Ausnahme widerspricht dem im Vertrag festgeschriebenen Verbot, mit dem sich die Vertragsstaaten u.a. verpflichten unter keinen Umständen Streumunition einzusetzen oder dabei

mitzuwirken, andere dazu zu ermutigen. "Deutschland sollte unilateral und verbindlich erklären, zukünftig jegliche Beteiligung an Streubombeneinsätzen abzulehnen", fordert Thomas Küchenmeister.

Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Organisationen unterstützen auch die Forderung des Deutschen Bundestages, bei der Entwicklung und Neubeschaffung von alternativer Streumunition (wie z. B. Punktzielmunition des Typs SMART 155) für eine erhöhte Transparenz gegenüber dem Parlament Sorge zu tragen und regelmäßig und detailliert darüber Bericht zu erstatten.

"Wir wissen viel zu wenig über die Auswirkung des Einsatzes von alternativer Streumunition und deshalb muss die Regierung Transparenz in dieser Frage herstellen", fordert Küchenmeister mit Hinweis auf die Weigerung der Bundesregierung Testergebnisse für diese Waffen zu veröffentlichen. Auch die für zuverlässig erachtete, alternative Streumunition kann Blindgänger erzeugen und verfügt offenbar über keine zuverlässige

Freund-Feind-Unterscheidung. Aktionsbündnis Landmine.de liegen Beweisfotos von zahlreichen alternativen Streumunitionen vor, die 2003 im Irak zum Einsatz kamen und als Blindgänger geräumt werden mussten. Zudem ist der militärische Nutzen von alternativer Streumunition zu bezweifeln, gerade in Bezug auf asymmetrische Bedrohungen.

Aktionsbündnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition (CMC) und der Internationalen Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL). Für den Zeitraum der Konferenz können Staatoberhäupter unter www.landmine.de per Email aufgefordert werden, den Verbotsvertrag von Streumunition zu unterzeichnen.

Aktuelle Informationen zum Thema und zur Konferenz sind den Websites www.landmine.de und www.streubombe.de zu entnehmen.

Kontakt:

Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de / CMC- Deutschland

+49 (0)30 32661681 / in Oslo: +49 (0)175-4964082

François De Keersmaeker, Geschäftsführer Handicap International Deutschland in Oslo +49

(0)177-5563555  

Thomas Küchenmeister

Aktionsbündnis Landmine.de / Actiongroup Landmine.de

Leiter / Director

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Tel +49 (0)30 32661681

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