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22.11.2008

Sozialdemokratische Antworten werden gebraucht 

In seiner heutigen Rede auf dem Kongress der Arbeiterwohlfahrt in Berlin erklärte laut Redemanuskript der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering unter anderem:

 

Gut, dass es Archive gibt: Am 13.12.1919 beantragte die Reichstagsabgeordnete Marie Jucharcz im SPD-Parteivorstand die Gründung einer sozialdemokratischen Wohlfahrtspflege. In den bald 90 Jahren seitdem ist die AWO einer der großen tragenden Eckpfeiler der sozialen Gesellschaft in Deutschland geworden.

 

Danke an die hunderttausenden Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die unter dem Logo des roten AWO-Herzens tagtäglich den Zusammenhalt unserer Gesellschaft mit organisieren.

 

Die internationale Finanzkrise zeigt, was passiert, wenn Geld die Welt zu regieren versucht und der ungehemmte Wettbewerb und die Ideologie der rücksichtslosen Gewinnmaximierung herrschen. Die richtige Antwort auf die jetzige Entwicklung liegt in der Luft: Das Soziale und das

Demokratische müssen Richtschnur für das Handeln sein. Das gilt für unser Land aber auch für Europa und weltweit. Sozialdemokratische Antworten werden gebraucht.

 

Es ist ein Glück für unser Land, dass Sozialdemokraten in der Regierung sind und entschlossen die politische Linie ziehen. Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück vornean: Sicherung der Spareinlagen, Beschäftigungsinitiativen, konzertiertes europäisches Handeln. Abstimmungen weltweit.

 

Dass vorgestern in BILD der unsichtbare Wirtschaftsminister Glos seiner Parteifreundin Merkel faktisch die Gefolgschaft aufgekündigt hat und dass die Kanzlerin das kommentarlos hinnimmt, ist generell, aber ganz besonders in dieser schwierigen Situation, ein Armutszeugnis für die

Union. CDU/CSU wären überhaupt nicht in der Lage, das Land in einer solchen Phase verantwortlich zu regieren.

 

Ich habe gestern im Fernsehen einen Bericht gesehen über gefährliches und giftiges Spielzeug; dieses muss vom Markt verschwinden. Wenn ich Joghurt kaufe, hat der ein Verfallsdatum. Verbraucherinteressen werden in unserem Land geschützt. Das ist gut so.

 

Und das muss auch für Geldprodukte gelten. Man muss nicht Spezialist für Geldanlagen sein, wenn man seine paar Euro sicher verwahren oder anlegen will. Wir brauchen in Deutschland einen TÜV für Geldprodukte. Deren Risiken müssen eindeutig ausgewiesen und die Verantwortung für Risiken muss eindeutig erkennbar sein. Wir Sozialdemokratinnen und

Sozialdemokraten sorgen dafür, dass das kommt.

 

Wir brauchen Arbeit in Deutschland. Gerade für den Binnenmarkt. Es gibt solche Arbeit. Auch solche, die sich sinnvoll in unser Konzept für eine soziale Gesellschaft einbeziehen lässt.

 

Unser Gebäudebestand muss ökologische effizient ausgebaut werden. Wir verbrauchen da bisher zu viel Energie. Die Sanierung bringt Arbeit im Handwerk vor Ort, sie ist gut für das Klima und sie amortisiert sich in wenigen Jahren.

 

Aber wir müssen auch unseren Wohnungsbestand alten- und behindertengerecht gestalten. Damit Menschen möglichst lange in ihrer angestammten Wohnung bleiben können, wenn sie dieses wollen. Und viele wollen das. Dieser Umbau von Wohnungen wird steuerlich begünstigt. Seit Neuerem noch mehr. Aber eine steuerliche Förderung nutzt Rentnern nichts und deshalb muss ein Weg gefunden werden, Rentnerinnen und Rentnern, die in diesem Sinne ihre Wohnung modernisieren, zeitlich begrenzt und zum Nutzen der Arbeitsplätze im Handwerk eine Unterstützung durch Staat und Kommunen zu geben. Dafür trete ich ein.



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
Lothar Mark mit dem Geschäftsführer des Kongresszentrums Mannheimer Rosengarten (MKT), Michael Maugé.
Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
Lothar Mark mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz.
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Lothar Mark mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Francisco Santos Calderón, der zu Gast im Gesprächskreis Lateinamerika war.
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Lothar Mark bei einer Demonstration der Mannheimer Bürgerinitiative - Jetzt reichts - gegen den Ausbau des Flughafens Coleman-Airfield.
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