Lothar Mark: Mit CDU/CSU 20 Prozent Aufschlag auf die Miete

Bisher haben CDU und CSU sich als Retter der kleinen Leute aufgespielt. Wo die SPD Subventionen abbauen wollte, um in Bildung und Forschung zu investieren, haben Merkel und Co. sich bitter beklagt und alles blockiert, was ging. Diese verantwortungslose Blockade der Unionsschönredner kostet uns jedes Jahr 17 Milliarden Euro.

Und jetzt? Die Konservativen geben sich als Generalsanierer. Sie haben ein schönes Wort dafür gefunden: Steuervereinfachung. Alles soll einfacher werden, unnötige Subventionen wegfallen. Klingt gut, ist es aber nicht. Denn wohin es mit der Union geht, sagt zum Beispiel Michael Glos, der CSU-Landesgruppenvorsitzende: Die Steuerfreiheit für Mieten müsse auf den Prüfstand. Wenn es nach CDU und CSU ginge, hieße das: Eine auf 20 Prozent angehobene Mehrwertsteuer zahlt jeder zusätzlich zur normalen Miete. Man kann leicht ausrechnen, welchen realen Einkommensverlust das für jeden Bürger bedeutet.

Die „Steuervereinfachungen“ von CDU, CSU und FDP sind keine. Sie sind steuerpolitische Raubzüge – vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen. Die Union will die Pendlerpauschale abschaffen. Sie will die Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit streichen. „Steuervereinfachen“ wollen Merkel, Stoiber und Kollegen aber nicht bei Besserverdienern. Da soll alles bleiben wie es ist.

Einmal mehr zeigt sich: Angela Merkel hat kein klares Konzept. Wilde Diskussionen herrschen derzeit in der Opposition. Klarer wird nur eines: Harte Worte vom radikalen Umbau und Einschnitte bei Arbeitnehmern sollen das fehlende Gesamtkonzept ersetzen. Wie sie aber die soziale Marktwirtschaft erhalten und erneuern will, das verrät uns Angela Merkel nicht. Stattdessen werden Nebelkerzen vom „radikalen Umbau“ gezündet.

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Union keine frauenfreundliche Partei:

• „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, eine Kanzlerkandidatin noch keine frauenfreundliche Partei“, sagt die saarländische Innenministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU), Saarbrücker Zeitung, 13.06.2005.