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30.03.2009

SPD-Linke grenzt sich von Linkspartei ab

 

In bislang deutlichster Form hat sich die SPD-Linke von der Linkspartei abgegrenzt. Eine politische Zusammenarbeit mit dieser Partei im Bund komme auch längerfristig nicht infrage, erklärten führende Vertreter des linken SPD-Flügels bei einem Programmkongress am Wochenende in Berlin.

 

Für Wowereit sind viele der Positionen, die die SPD-Linke schon länger vertreten habe inzwischen bei fast allen Parteien "selbstverständlich". Nur die FDP predige immer noch ihre alten "Rezepte" aus der Zeit vor der Krise, die "uns in den Untergang geführt haben". "Und mit denen wollen wir nach der Wahl eine Koalition bilden", fügte er ironisch hinzu.

 

Böhning forderte zum Abschluss am Sonntag die Verankerung der Vermögenssteuer in das SPD-Wahlprogramm. Zudem müsse darin eine Bahnprivatisierung "auf Dauer" ausgeschlossen werden. Als weiteren Kernpunkt nannte er die Einführung einer Mindestrente. Nach den Worten von Nahles will auch die SPD-Linke die Rente mit 67 nicht komplett rückgängig machen. "Eklatante Ungerechtigkeiten" etwa für ältere Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Schäden müssten aber korrigiert werden.

Lesen Sie mehr dazu in der F.R. vom 30. März.



 
 
 
 
 
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