23.03.2017
Startseite
Mannheim
Berlin
Presse/Reden/Archiv
Kulturspaziergänge
BILDERGALERIE
BILDERGALERIE LA
BESUCHERGRUPPEN
TOPTHEMEN
POSITIVE RESONANZ
AWO-Vorsitzender bis 2008
Kontakt
Impressum
Links
Publikationsverzeichnis
Sitemap
Anträge/Gesetzentwürfe
   
   
Mitglied des Deutschen Bundestages
 
Mitglied im Haushaltsausschuss
 
Stellv. Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
 
Beauftragter der SPD- Bundestagsfraktion
für Lateinamerika
 
 
 

Sie sind der
4414933.
Besucher
 
Topthemen
 Topthemen | Archiv
 
06.04.2009

Gemeinsame Erklärung von Frank-Walter Steinmeier und Frank Bsirske

 

Anlässlich des Treffens zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten und dem

ver.di-Bundesvorstand erklären Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske:

 

Für gerechte Einkommen

 

In den letzten Jahren ist die Schere zwischen hohen und geringen Einkommen auseinander gegangen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern es schadet auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir brauchen daher eine gerechtere Einkommensverteilung. Da sind in erster Linie die Tarifparteien in der Pflicht. Um zu verhindern, dass immer mehr Beschäftigte immer weniger verdienen, während gleichzeitig die Spitzeneinkommen in maßlose Höhen steigen, ist aber auch staatliches Handeln erforderlich.

 

Mindestlöhne: Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist novelliert und sein Geltungsbereich erweitert. Dadurch haben viele Beschäftigte künftig Anspruch auf einen branchenbezogenen Mindestlohn. Das reicht aber nicht aus: Unser gemeinsames Ziel bleibt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn.

 

Begrenzung von Managergehältern: Die Bundesregierung hat erste Maßnahmen eingeleitet, um Managergehälter zu begrenzen. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsvergütungen und -abfindungen zu begrenzen. Im Aktiengesetz soll festgelegt werden, dass Unternehmen auch dem Wohl der Allgemeinheit und dem ihrer Arbeitnehmer verpflichtet sind.

 

Für ein soziales Europa

 

Am 7. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Sie sind eine Richtungsentscheidung dafür, wie das soziale Gesicht Europas in den kommenden Jahren aussieht.

 

Wir brauchen für Europa eine Ordnung, die den Markt reguliert und gute Arbeit absichert. Wer offene Märkte will, muss fairen Wettbewerb garantieren. Dazu gehören faire Löhne, gesicherte Arbeitnehmerrechte, starke Mitbestimmung und guter Arbeits- und Gesundheitsschutz.

 

Lohn- und Sozialdumping darf es in Europa nicht geben. Europäisches Recht muss so geändert werden, dass in ganz Europa gilt: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Erforderlich sind hierzu eine soziale Fortschrittsklausel im europäischen Primärrecht und eine Klarstellung der EU-Entsenderichtlinie.



 
 
 
 
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
Lothar Mark mit dem Geschäftsführer des Kongresszentrums Mannheimer Rosengarten (MKT), Michael Maugé.
Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
Lothar Mark mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz.
Lothar Mark trifft als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Lateinamerika den damaligen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva in Berlin.
Lothar Mark mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Francisco Santos Calderón, der zu Gast im Gesprächskreis Lateinamerika war.
Lothar Mark erhält vom Botschafter Mexikos, S.E. Jorge Castro-Valle Kuehne, den höchsten mexikanischen Verdienstorden "Aguila Azteca" in Würdigung seiner Verdienste für die deutsch-mexikanischen Beziehungen.
Lothar Mark mit der Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bundestagsvizepräsidentin a.D. Anke Fuchs.
Lothar Mark mit dem neuen Präsidenten des Goethe-Instituts, Herrn Prof. Dr. phil. h.c. Klaus-Dieter Lehmann
Lothar Mark mit der ehemaligen Präsidentin des Goethe-Instituts München, Prof. Dr. Jutta Limbach.
Lothar Mark bei einer Demonstration der Mannheimer Bürgerinitiative - Jetzt reichts - gegen den Ausbau des Flughafens Coleman-Airfield.
© Copyrights 2003 Lothar Mark  Impressum | Haftungsausschuss mfact