Tarifvertragssystem stärken - Franz Müntefering zum 60. Jahrestag der Verabschiedung des Tarifvertragsgesetzes

Vor 60 Jahren, am 9. April 1949, verabschiedete der Wirtschaftsrat der westdeutschen Besatzungszonen das Tarifvertragsgesetz. Das Tarifvertragsgesetz, die im wenig später beschlossenen Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit und die daraus abgeleitete Tarifautonomie sowie die Mitbestimmung zählen zu den wesentlichen Grundpfeilern unserer Sozialen Marktwirtschaft. 

Das Tarifvertragsgesetz regelt in nur 13 Paragraphen das Tarifgeschehen. In kurzer Zeit entwickelte sich ein dichtes Netz tariflicher Regelungen und Leistungen mit einem hohen Maß an Stabilität. Das Tarifvertragssystem hat sich bewährt und hat wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen. Die Realität hat immer bewiesen, dass der Vorwurf zu starrer Regelungen barer Unsinn ist. Derzeit sind im Tarifregister beim Bundesarbeitsministerium über 60.000 gültige Tarifverträge eingetragen. Allein das zeigt schon: Das Tarifsystem ist hochgradig flexibel und berücksichtigt durch seine Differenzierung immer auch besondere betriebliche Belange.

Trotz der Erfolge steht unser Tarifvertragssystem häufig in der Kritik, seitens einzelner Arbeitgeberverbände, Konservativer, Marktradikaler. Zu Unrecht – und meistens vorgeschoben. Denn letztlich laufen deren Forderungen immer auf eine Aushöhlung der Tarifautonomie und der Flächentarifverträge und damit der Arbeitnehmerrechte hinaus. Klar, dass das mit der SPD nicht zu machen ist. Wir stehen uneingeschränkt für den Erhalt der Tarifautonomie, des Tarifvorrangs und des Flächentarifvertrages. Dafür werden wir weiter streiten.

Wie auch für Mindestlöhne. Denn leider müssen wir feststellen, dass die Tarifbindung immer weiter zurückgeht. In Westdeutschland werden derzeit noch 68 Prozent der Beschäftigten durch Flächen- oder Firmentarifverträge erfasst, in Ostdeutschland sind es nur noch 53 Prozent. Im Dienstleistungssektor liegt die Tarifbindung noch wesentlich darunter. Immer weniger Beschäftigte fallen also unter einen Tarifvertrag mit der Folge, dass immer mehr Beschäftigte einen so geringen Lohn erhalten, dass sie davon ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne, flächendeckend. Auch sie gehören zur Sozialen Marktwirtschaft.