Unionsstreit zu Lasten der Arbeitslosen

Zu den am 31. März veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für März 2009 erklärt der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil:

Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Rezession hat den Arbeitsmarkt erfasst. Dank der von Olaf Scholz auf den Weg gebrachten neuen Kurzarbeitsregelung wird der Anstieg der Arbeitslosigkeit aber noch gebremst.

Die Entwicklung der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt:

Es ist richtig, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz die Möglichkeiten der Kurzarbeit ausgeweitet hat und mit der besonderen Förderung von Kurzarbeit und Qualifizierung einen innovativen Weg beschritten hat.

Es ist richtig, dass wir im Rahmen des Konjunkturpaketes II mit mehr Investition und der Stärkung der Binnennachfrage die Konjunktur stützen.

In Zeiten der Krise ist entschlossenes Handeln nötig, - nicht kleinkarierte Blockaden und Chaos. Auch dem letzten ideologischen Sturkopf in der Unionsfraktion müsste angesichts der Arbeitsmarktzahlen aufgehen, dass eine weitere Blockade der Neustrukturierung der Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen unverantwortlich ist. Die mehr als 50.000 Beschäftigten der ARGEn brauchen Planungssicherheit. Sie müssen ihre ganze Kraft für die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen einsetzen können.. Deshalb brauchen wir jetzt eine schnelle Entscheidung über die organisatorische Zukunft der Jobcenter.

Doch in der Union herrscht Uneinigkeit und Chaos. Der Streit gestern im Unionspräsidium zeigt erneut, dass CDU und CSU zurzeit nicht in der Lage sind, mit einer Stimme zu sprechen. Weder bei der dringend notwendigen Reform der Jobcenter noch bei der Frage der Kurzarbeit, deren Verlängerung CDU-Generalsekretär Pofalla heute proklamiert, während der Unionsarbeitsmarktexperte Brauksiepe sie ablehnt. Die Auseinandersetzungen in der Union gehen zu Lasten der arbeitslosen Menschen. Frau Merkel muss diese Fragen dringend klären. Die derzeitige Führungslosigkeit der CDU-Vorsitzenden ist verantwortungslos.