22.06.2005
Lothar Mark: Europa ist zu wichtig für den Populismus von CDU/CSU
Europa ist nach den beiden abgelehnten Referenden und durch den gescheiterten EU-Gipfel in einer Krise. CDU und CSU nutzen diese Krise für innenpolitischen Populismus. Schröder sei schuld, tönt Michael Glos, der Bundeskanzler fahre einen „europapolitischen Crashkurs“, (Frankfurter Allgemeine Zeitung). Schon in der Plenardebatte vergangene Woche war Glos mitten im Wahlkampf: Mit der Ablehnung des Irakkriegs habe der Bundeskanzler Europa gespalten. Mit der damaligen Koalition aus ÖVP und Haiders FPÖ in Österreich sei man zu hart umgesprungen. Und natürlich immer wieder: Die Aufnahme der Gespräche über einen Beitritt der Türkei seien schuld. Man werde „alles unternehmen, damit die Türkei kein Vollmitglied der EU wird“, hatte schon Edmund Stoiber gesagt (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung). Das passt zu den unseligen Aussagen zur Zuwanderung von Günther Beckstein.
Die Bevölkerung betrachtet die Europäische Union derzeit kritisch – und die Union versucht dies wahltaktisch zu nutzen. Genau wie die wahlkämpfende Bild-Zeitung: „Immer zahlen wir am meisten für die EU“, jammert sie.
CDU und CSU geben keine konkreten Antworten, wie Europa gestaltet sein soll. Angela Merkel macht eine Schattenaußenpolitik, die Deutschland schadet und nicht nutzt. Und sie verkennt, worum es wirklich geht: Vor allem die kleineren Länder müssten in Deutschland „wieder“ einen verlässlichen Partner haben, fordert sie. Gerade diese Länder jedoch waren mit Deutschland bereit, über Finanzfragen zu sprechen. Gerade diese Länder wollen neben der wirtschaftlichen auch die politische Union – wie die SPD. Bei Angela Merkel weiß man das nicht.
Zur Zeit wird über die Agrarsubventionen der Europäischen Union diskutiert. Die CDU hat das Thema für sich entdeckt. Angela Merkel will an die EU-Subventionen für die Landwirtschaft. Auf der anderen Seite kündigen CDU und CSU die Abschaffung des erfolgreichen Verbraucherschutzministeriums und ein reines Landwirtschaftsministerium an: Ein klarer verbraucherpolitischer Rückschritt. Auch hier: Kein klarer Kurs bei der Union. Ein Hin und Her auch in der Agrarpolitik.
Zur Politik aus einem Guss:
• „Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verspricht ‚Politik aus einem Guss‘ ohne zu verraten, ob es sich dabei um einen Zucker- oder um einen Regenguss handelt.“, Stuttgarter Nachrichten, 22.06.2005.
Die Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sind gescheitert. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte die Abstimmung so beschrieben: „Es ist natürlich absurd, dass – was weiß ich – in Französisch-Guyana jeder Indianer drüber abstimmen darf, wie die neue Verfassung ausschaut, aber die Menschen in Köln oder in München oder in Berlin nicht.“
Ein starkes Stück. Bundestag und Bundesrat hatten mit großer Mehrheit dem Verfassungsvertrag zugestimmt. Also auch Merkel und Stoiber. Nun wollen sie vom Verfassungsvertrag nichts mehr wissen. CDU/CSU machen die Bundesregierung für das Scheitern verantwortlich. „Schröder und Chirac trügen Mitverantwortung für das Votum der Verfassungsgegner in Frankreich und den Niederlanden, ‚weil sie über die Köpfe der Mehrheit der Bürger hinweg‘ für einen Türkei-Beitritt eingetreten seien.“ wird Angela Merkel zitiert.
In der Europadebatte im Deutschen Bundestag machte Michael Glos (CSU) mal wieder den Rundumschlag: Die Einwanderungspolitik der Bundesregierung sei ein Grund der von ihm festgestellten Ablehnung durch die Menschen. Volker Rühe ist wohl der Einzige in der Union, der das anders sieht: „Er wies auch die aus seiner Sicht übertriebenen Ängste vor einem Zustrom aus den Beitrittsstaaten zurück. Die Geschichte der EU-Erweiterungen habe gezeigt, dass die Menschen lieber in ihrer Heimat blieben, ‚wenn Europa dorthin kommt‘.“ zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung.
Aber Michael Glos hat noch andere Ideen: Außerdem habe die Regierung Europa durch die Ablehnung des Irak-Krieges gespalten und damit die Vereinigten Staaten brüskiert. „Sie waren nie ein ehrlicher Makler.“ sagte er zum Bundeskanzler. Ein weiteren Grund hat Glos entdeckt: Er wolle nur einmal daran erinnern, wie man unser „kleines Nachbarland Österreich“ behandelt habe, als dort die rechtspopulistische Haider-Partei an die Macht kam.
Es zeigt sich: CDU und CSU schüren die Ängste der Menschen. Auch mit den im Oktober beginnenden ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Ganz klar: Die Union will ergebnisoffene Verhandlungen mit dem Ergebnis, dass die Türkei nicht in die EU kommt. Unverantwortlich sind CDU und CSU. Erst stimmen sie der Verfassung zu, danach mäkeln sie daran herum. Die Bedeutung der europäischen Verfassung für Deutschland erschließt sich den Konservativen nicht. Die Union hat keine Ahnung von Europa.
Jetzt merkelt auch der stern:
• „Die Kanzlerkandidatin der Union zieht als charmant getarnte Wahlwaffe durchs Land. Ihr Kampflächeln räumt ab. Und ihr Satz ‚Ich will Deutschland dienen‘ gibt letzten Zweiflern den Rest. Ein Aschenputtel erscheint in neuem Licht – als Hoffnungsfee, als Heilsbringerin gar.“ (stern, Nr. 25, 16.06.2005, S.34)
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