07.07.2009
Heil: Schavan betreibt Schaufenster-Politik
Zu den heutigen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Schavan erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:
Frau Schavan betreibt mal wieder Schaufenster-Politik. Vier Jahre lang war sie Wissenschaftsministerin und hat die Kritik von Studierenden und Lehrenden an der Umsetzung des Bologna-Prozesses ignoriert. Jetzt, da sie nichts mehr zu entscheiden hat, täuscht sie Aktion vor. Frau Schavan und ihre Partei stehen für Studiengebühren. In CDU und CSU mehren sich die Stimmen, die das BaföG abschaffen wollen. Dazu schweigt Frau Schavan, die in der Vergangenheit selbst als BaföG-Gegnerin in Erscheinung getreten ist und Studiengebühren propagiert hat. Zudem würden die im CDU-Wahlprogramm versprochenen Steuergeschenke unweigerlich zu Kürzungen im Bildungsbereich bei Bund und Ländern führen. Auch hier schweigt Frau Schavan. Stattdessen bezeichnete sie die Bildungsstreiks als „gestrig“.
Deutschland braucht einen neuen Aufbruch in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Die SPD will eine vernünftige Umsetzung des Bologna-Prozesses: Die Bachelor-Studiengänge müssen überprüft werden und die Regelstudienzeit flexibler gestaltet werden. Das Master-Studium muss möglich sein, die engen Quoten gehören abgeschafft. Sozialdemokraten stehen für die Abschaffung von Studiengebühren.
Schavan soll handeln statt reden
Dazu auch:
Zu den Äußerungen nach dem von Bundesbildungsministerin Schavan veranstalteten „Runden Tisch“ erklärt die Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), Eva-Maria Stange:
Statt gute Ratschläge an die Länder und Hochschulen zur Gestaltung des Bologna-Prozesses zu geben, sollte die Bundesbildungsministerin konkret handeln, wo sie Verantwortung trägt. Die CDU hat bis heute verhindert, dass der Bund von seiner Gesetzeskompetenz Gebrauch macht und Hochschulzulassung und -abschlüsse bundeseinheitlich regelt. Mit der von der CDU und namentlich der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Schavan vorangetriebenen Grundgesetzänderung 2006 wurde die Rahmengesetzgebung für das Hochschulwesen abgeschafft und die Länder tragen allein die Verantwortung. Selbst der letzte Rest Bundeskompetenz, eine einheitliche Regelung für Zulassung und Abschlüsse, wurde von der Union nicht mehr gewollt. Ergebnis dieser Politik ist das aktuelle Zulassungs-Chaos zulasten der Studierenden.
Wenn man die Studierenden ernst nimmt, dann sollte man zuallererst Studiengebühren abschaffen. Doch dazu kommt kein Wort der Kritik von der CDU-Bildungsministerin an ihre CDU-Länderminister.
Die AfB fordert eine grundlegende Überprüfung der Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland. Die Regelungswut wurde bei der Umsetzung eines europäischen Bildungsraums übertrieben. Wir brauchen mehr Flexibilität, insbesondere in der Bachelorphase für die Hochschulen und für die Studierenden. Der Master darf nicht zum Exklusivangebot für wenige werden, sondern muss jedem, der es will, offen stehen. Längst überfällig ist die Anpassung der Ausbildungsförderung (BAföG) an das gestufte Studiensystem. Wer mit 30 noch seinen Master machen will, muss dafür auch die Unterstützung erhalten. Die SPD hat deshalb in ihrem Regierungsprogramm eine Anhebung der Altersgrenze beim BAföG über 30 Jahre in Aussicht gestellt.
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