SPD: Ministerpräsident will für neue Gewinne der Atomindustrie sorgen und nimmt dafür erhöhtes Risiko für die Bevölkerung in Kauf

Fraktionschef Schmiedel: "Oettinger ist mit seiner unbedingten Technikgläubigkeit auf dem Weg zurück in die Siebziger Jahre"

Die SPD-Fraktion kritisiert heftig die Haltung von Ministerpräsident Oettinger zur Atomindustrie. Seine Forderung, die Atommeiler praktisch unbeschränkt laufen zu lassen, lasse vollkommen die großen Risiken dieser Technologie für die Bevölkerung außer acht. Der Ministerpräsident wolle diese Risiken trotz des aktuellen Beispiels Krümmel offensichtlich kleinreden. "Oettinger nimmt die Ängste der Menschen nicht ernst", sagte Schmiedel. Das werde am objektiv unsicheren Beispiel Krümmel besonders deutlich. Trotz der dortigen offensichtlichen Störfälle von Stuttgart aus ohne Kenntnis der Details eine Abschaltung abzulehnen, heiße unverantwortlich mit den Risiken zu spielen.

Erklärbar sei dies nur, weil Oettinger zum einen die Atomwirtschaft ohne Vorbedingungen fortsetzen wolle. "Dies ist die klare Folge einer Politik Pro-Atomkraft, die keine Rücksicht auf die Gefahren für die Bevölkerung mehr nehmen will", unterstrich Schmiedel. Zum anderen werde immer deutlicher, dass "Oettinger mit seiner unbedingten Technikgläubigkeit auf dem Weg zurück in die Siebziger Jahre ist." Sein Glaube an eine angebliche Sicherheit der deutschen Atommeiler entpuppe sich angesichts von Störfällen wie in Philippsburg 2 als reine Ideologie. Schmiedel verwies darauf, dass der bisherige Leiter des AKW Krümmel wegen der Probleme zurückgetreten sei. "Dies zeigt erneut, dass auch in jedem deutschen AKW menschliche Fehler möglich sind", sagte der Fraktionschef. Da nütze auch die beste Technik nützt. "Oettinger ignoriert deshalb leichtsinnig alle Erfahrungen, die bislang mit dieser gefährlichen Technologie gemacht worden sind."

Der Fraktionschef erinnerte an die zahlreichen schweren Pannen in den Atommeilern Baden-Württembergs. So sei im AKW Philippsburg 2 wochenlang ohne funktionierendes Sicherheitskühlsystem gearbeitet worden. Jüngst seien erneut Zweifel an der Störfallsicherheit in Neckarwestheim 1 aufgetaucht. Zudem seien Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 nicht einmal gegen einfache Flugzeugabstürze gesichert. "Es ist unverantwortlich, diese alten und störanfälligen Werke weiterlaufen zu lassen, als ob keine Probleme bestünden", erklärte Schmiedel. Letztlich sei deshalb klar: "Wenn Oettinger jetzt Krümmel am Netz halten will, geht es ihm letztlich um Philippsburg und Neckarwestheim." Er wolle damit in Kauf nehmen, alte und störanfällige Atommeiler bis zum Sankt Nimmerleinstag weiterlaufen zu lassen, um die Kassen der Betreiber mit Millionen Euro zu füllen. Dieses Beharren auf einer Dinosaurier-Technologie zeige auch, wie unglaubwürdig Oettingers Bekenntnis für die Erneuerbaren Energien sei.

Deshalb sei es nur noch ein kleiner Schritt, bis sich Oettinger wie seine frühere Mitstreiterin Schavan für einen Neubau von AKWs ausspreche. Dies zeige auch sein Hinweis auf die deutschen Anlagenbauer, die woanders neue Werke errichten dürften, in Deutschland aber nicht.

Dr. Roland Peter, Pressesprecher

SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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